Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,



aus aktuellem Anlass senden wir diesen Wuppertal Newsletter:

1. 6.Mai.2021: Kundgebung in Wuppertal: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!
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Gegen die geplanten zum Teil massiven Verschärfungen im Versammlungsgesetz in NRW hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Tacheles, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"  lehnt  den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Auch in Wuppertal engagieren sich verschiedene Gruppen gegen diese geplanten Verschärfungen. Am 6. Mai findet ein NRW-weiter Aktionstag statt um gegen diese Verschärfungen zu protestieren.

In Wuppertal findet dieser Protest am Donnerstag, den 6.05 um 18 Uhr auf dem Laurentiusplatz statt.

Zur Teilnahme wollen wir aufrufen.

Hier der komplette Aufruf des Bündnisses: https://t1p.de/lvo8

Heute haben der RAV (Republikanische Anwaltsverein), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Grundrechtekomitees dazu eine lesenswerte und gemeinsame Presseerklärung rausgegeben, unter dem Motto: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!
Zusammenfassend: Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staats.

Diese ist hier zu finden:  https://t1p.de/pl64

Es geht um einen zentralen Teil unserer Grundrechte, die Versammlungsfreiheit, diese muss gehegt, gepflegt und verteidigt werden. Daher auf zum Protest!





2. FFP 2 Schutzmasken für bedürftige Personen, die laufende SGB XII Leistungen
beziehen
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Das Sozialamt der Stadt Wuppertal versendet auf Anfrage kostenlos FFP 2 Masken für Bezieher*innen von SGB XII Leistungen (unabhängig ob HLU oder GruSi). Es werden auf Anfrage pro Person 20 Masken per Post versendet.
Die Anfrage ist zu richten an die Funktions-Email-Adresse: masken@stadt.wuppertal.de und sollte selbstverständlich den Namen und die Adresse der nachfragenden Person enthalten. Der Maskenversandt erfolgt natürlich nur so lange Masken vorhanden sind.

Tacheles hatte heute dazu eine eilige Anfrage an das Jobcenter gestellt, ob auch ALG-II-Beziehende kostenlose Masken beziehen können, leider gab es hierzu bis zur Versendung des Newsletters noch keine Rückmeldung.

Tacheles möchte die Stadt- und Sozialverwaltung auffordern, für alle bedürftigen Personen kostenfreie FFP 2 Masken zu beschaffen und diese zu verteilen. Die Verteilung kann ohne Probleme über die soziale Infrastruktur dieser Stadt sichergestellt werden. 
Durch die aberwitzigen Bestellungen des Gesundheitsministeriums in Bezug auf FFP2 Masken dürften Millionen dieser Masken in Lagern liegen, diese sollten dahin verteilt werden, wo sie dringend benötigt werden. Das in der Vergangenheit zur Verfügung gestellte Kontingent scheint verbraucht zu sein, hier muss Nachschub beschaffen werden!

So, das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen



Harald Thomé / Tacheles e.V.