Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Regelbedarfe zum SGB II/SGB XII für 2014 verabschiedet
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Die Regelbedarfe von rund 8 Mio. Personen im Bereich SGB II/SGB XII und dem AsylbLG werden zum Jahresbeginn 2014 um rund 2,3 % steigen. Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 - RBSFV 2014 ist diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Eine gute Überblicksliste gibt es hier: http://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/hartz-iv-saetze-sollen-um-23-steigen_218_196686.html
Den Verordnungstext nebenst Begründung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/0673-13--RBSFV-2014.pdf
Eine Aufschlüsselung der Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 von Rüdiger Boecker ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-2014-nach-EVS-Abteilungen.pdf
Ich möchte daran erinnern, dass in Sachen Regelbedarfen mindestens drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig sind und das das BVerfG die Beteiligten und Dritte bis Ende Sept. 2013 zur Stellungnahme aufgefordert hat, dass wiederum bedeutet, dass das BVerfG dieses Jahr kurz nach der Wahl eine Entscheidung zum Thema Regelbedarfe treffen wird.
Dazu möchte ich noch die Kurzeinschätzung bringen, dass, wenn das BVerfG für höhere Regelleistungen plädieren wird, das es dies ganz gewiss nicht rückwirkend durchführen wird, sondern es wird für den Gesetzgeber einen Arbeitsauftrag für die Zukunft erstellen. Die Stellung von Überprüfungsanträgen vor der BVerfG – Entscheidung dürfte hier nicht anzuraten sein.


2. ALG II – Rechner aktualisiert
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Unseren ALG II – Überschlagsrechner haben wir wiederholt aktualisiert, neben dem das immer wieder mal kleine Fehler auffallen, sie wir bei Rückmeldungen gleich umsetzen, haben wir gleich eine Option Rechnen mit den Regelsätzen 2014 schon eingebaut. Den aktuellen ALG II-Rechner gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-01-02.xlsx


3. Nazi Großdemonstration in Wuppertal mit Gewaltaufrufen und eine „hellwache Polizeipräsidentin die sich durch Nichtstun auszeichnet
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Für Samstag, den 21. Sep. 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl, kündigt die Partei „die Rechte“ – ein Zusammenschluss der militanten Nazis, die unter dem Parteienstatus einem NPD Verbot umgehen wollen, zu einer „nationalen Großdemonstration” in Wuppertal an.

Die Aufruf erfolgt unter folgendem Slogan: „Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal“ und "Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder" und „Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“
In Wuppertal und Umland formiert sich ein breites Bündnis, welches sich den Nazis entgegenstellt, mehr dazu unter: http://wuppertal-gegen-rechts.de/
Hintergrund in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/rechtsradikalismus-braune-morddrohungen,1472596,23770376.html
Hintergrund Naziscene Wuppertal: http://de.indymedia.org/2013/08/347655.shtml
Aktuelle Aktivitäten: http://www.njuuz.de/beitrag22661.html

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat 2012 öffentlich verkündet, nunmehr „hellwach gegen Rechts“ vorzugehen. Allerdings musste bisher jeder „hellwach Schritt“ der Wuppertaler Polizei durch öffentlichen- und medialen Druck erzwungen werden, zum Teil sogar durch Klageerzwingungsverfahren. Beispielhaft ist hier ein Veröffentlichung der Amadeu Antonio Stiftung, die in ihrem Report "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" sich intensiv mit den Wuppertaler Zuständen auseinandergesetzt hat: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/

Im Umgang mit der Nazidemonstration am 21.09. zeigt sich das gleiche Polizeiversagen wie bisher, beschwichtigen, hinhalten und weggucken.

Um so wichtiger ist, dass sich viele an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen, dazu möchte ich alle Newsletterleser ermutigen! Hand in Hand gegen die Faschisten!
Aktuelle Infos unter: https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer


4. WAV – Berlin Veröffentlicht
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Die Senatsverwaltung hat nun die ab 1. Sept. 2013 geltende WAV veröffentlicht, sie gibt es hier: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav_fortschreibungsvo2013.html#info


5. KdU – Seminar vom Kollegen Jäger am 12. Sept. in Frankfurt
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Bei dieser Fortbildung am 12. Sept. in Frankfurt sind noch Plätze frei und eine Anmeldung ist auch kurzfristig noch möglich. Die Fortbildung findet auch am 9. Okt. in Wuppertal, am 8. Nov. in Hamburg statt.

Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und


6. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin und am 16./17. Okt. in Hamburg
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Monat hinweisen: Diese finden am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin, sowie am 16./17. Okt. in Hamburg statt.
Weitere gibt es am 4./5. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11.Dez. in Berlin, am 16./17.Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


6. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Sept. in Wuppertal, am 18. Sept. in Hamburg, am 25. Sept. in Berlin und am 30. Sept. in Stuttgart
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 11. Sept. in Wuppertal, am 18. Sept. in Hamburg, am 25. Sept. in Berlin und am 30. Sept. in Stuttgart. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


7. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 19. Sept. in Hamburg und am 11. Okt. in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


8. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


9. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. 15. Grundlagenseminar SGB XII - Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 16./17.09. in Frankfurt, am 23./24.09. in Wuppertal, am 14./15.10. in Berlin, am 21./22.10. in Hamburg und am 14./15.11. in Stuttgart
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Mein Kollege Frank Jäger bietet seine SGB XII Grundlagenseminare am 16./17.09. in Frankfurt, am 23./24.09. in Wuppertal, am 14./15.10. in Berlin, am 21./22.10. in Hamburg und am 14./15.11. in Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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