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Thomé Newsletter 31/2023 vom 08.10.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
an einem Tag wie heute, dem Krieg der Hamas gegen Israel, dem kaum beachteten Krieg der Türkei gegen die Kurden, dem Krieg der Russen gegen die Ukraine und einem dramatischen Wahlerfolg der faschistischen AfD in Deutschland, fällt es mir schwer zur Tagesordnung überzugehen und diesen Newsletter zu schreiben. Ich möchte alle Lesenden auffordern gegen Krieg, gegen Terror, gegen Rassismus, alte und neue Nazis einzutreten und alle Kraft für eine gerechte, friedliche und solidarische Welt einzusetzen. Es ist so dringend wie noch nie!
So, jetzt mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Kindergrundsicherung, die never-ending story
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Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ geschaffen werden.
Dabei beinhaltet der jetzige Gesetzesentwurf gegenüber zum ministeriellen Referentenentwurf einige erhebliche Änderungen und Verschärfungen.
Eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe und den Änderungen und Verschärfungen ist in Arbeit und wird alsbald auf der Tacheleswebseite zu finden sein.
Gesetzesentwurf der Regierung vom 27.0.2023: https://t1p.de/18y2o
Gesammelte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren: https://t1p.de/f3es3
Zur FDP Blockade: https://t1p.de/2rt5g
Fazit: Mit jeder Änderung ist der Kindergrundsicherung weniger abzugewinnen, es ist eben keine Leistung für alle Kinder, sie führt eben nicht dazu Armut und Armutsrisiken zu verhindern. Die Kindergrundsicherung ist eine Verwaltungsreform, die kaum Verbesserungen gegenüber dem bisher bestehenden System bringt.
Anstatt dieses rassistische und diskriminierende Gesetz, was seinen Namen nicht wert ist, durch zu setzen, wäre es ehrlicher und richtiger, von dem Projekt der Kindergrundsicherung komplett Abstand zu nehmen, da es die Koalitionäre mit der Bekämpfung von Kinderarmut nicht ernst meinen. Denn eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wert ist, müsste wirtschaftlich deutlich höher ausfallen. Falls das Geld dafür nicht da sein sollte, müsste halt mal über eine höhere Besteuerung von Reichen nachgedacht werden.
Die Tachelesstellungnahme im Gesetzgebungsverfahren gibt es hier nachzulesen: https://t1p.de/a82vc
Dazu auch ein sehr guter Kommentar in der Taz: Kindergrundsicherung hilft nicht Berlins Kinder bleiben arm, Download: https://t1p.de/bdak7
2. Fachtag Sozialberatung am 11.10.2023: Umsetzung sozialer Rechte in Hamburger Behörden verbessern. Wie können Barrieren bei Ämtern abgebaut werden?
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Hier der Hinweis auf den Fachtag Sozialberatung, der am 11.10.2023 vom Diakonischen Werk Hamburg und der Caritas im Norden veranstaltet wird. Referenten: Harald Ansen, Dirk Hauer und Paul Grabbe. Details siehe auf der Veranstaltungsseite der Diakonie. Daraus:
“Beraterinnen schildern aktuell verstärkt das Problem der mangelnden Erreichbarkeit von Behörden. Leistungsberechtige Hamburgerinnen erleben bei den Ämtern Barrieren, die einen unbürokratischen Zugang zu Leistungen verhindern. Spätestens nach der Pandemie zeigt sich, dass Hamburger*innen in Ämtern schwer persönlich Ihre Anliegen vortragen können. Mit der Digitalisierung wurde niedrigschwellige und direkte Erreichbarkeit abgebaut und auch der Sicherheitsdienst trägt dazu bei, dass Menschen nicht vorsprechen können. (…)
Der Fachtag findet am 11.10.2023 in Hamburg statt!
Nähere Infos und Anmeldung zum Fachtag: https://t1p.de/4w2wu
3. Marcel Fratzscher vom DIW kritisiert die populistische Debatte um das Bürgergeld
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Aus dem Beitrag des Herrn Fratzscher: „Wieder ist ein heftiger Streit über das Bürgergeld entbrannt. Die Erhöhung um zwölf Prozent, oder 61 Euro pro Monat sehen manche als Kardinalfehler, der ein vermeintliches Lohnabstandsgebot verletzt und die Anzahl der Bezieher des Bürgergeldes erhöhen wird. Andere sehen darin eine notwendige Anpassung in Zeiten hoher Inflation. Das Fatale dieser Diskussion ist, dass sie von populistischen und falschen Argumenten geprägt wird. Es ist höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen.“
Zu dem richtigen und lesenswerten Beitrag: https://t1p.de/8anf3
Dazu auch Barbara Dribbusch in der Taz: Bürgergeld und Kindergrundsicherung - Vorsicht, vergiftete Erzählungen!
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden. Zum Artikel: https://t1p.de/8h3q9
4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT September 2023 zum SGB II/SGB XII-Ausschluss neu zugewanderter EU-Bürger*innen
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Thema der September-Ausgabe 2023 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist der SGB II/SGB XII-Ausschluss neu zugewanderter EU-Bürger*innen. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Sozialberatung und Sozialgerichte. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren alles daran setzt, bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen auszuschließen. Dabei hat er zum Teil auch gegen EU-Recht verstoßen und entsprechend Niederlagen beim EuGH hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite sollen mit dem Programm »EhAP Plus« (Fortführung des bisherigen EhAP-Programms bis Ende 2028) 300.000 EU-Bürger*innen erreicht werden, die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade wurde das laufende Programm in Berlin in einer großen Auftaktveranstaltung am 19.11.2023 vorgestellt. Gesetzlich wurde der Leistungsausschluss über Jahre verschärft, nun soll gewissermaßen die Sozialarbeit das soziale Problem »lösen«, das durch den Ausschluss forciert wurde...
Das SJ 9/2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8amsf
5. BSG: keine temporäre BG/Leistungskürzung des Kindes, wenn es beim anderen Elternteil nicht hilfebedürftig ist
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Bisher war die Regelung folgende: war das Kind auch nur für ein paar Tage der Umgangswahrnehmung im anderen Elternhaus, hatte es für diese Tage seinen Leistungsanspruch im Herkunftshaushalt verloren. Das bedeutet, keine Regelleistung für die Tage, an denen es mehr als zwölf Stunden im anderen Elternhaus lebt. Jetzt hat das BSG entschieden, dass der ungekürzte Anspruch des Kindes im Herkunftshaushalt verbleibt, wenn es im Umgangswahrnehmungshaushalt nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist (BSG vom 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R). Zum Terminsbericht des BSG: https://t1p.de/s8cjq
siehe auch: https://t1p.de/scb9s
6. BA zur Anrechnung einer Provisionszahlung aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit
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Eine kurze Stellungnahme der BA zur Anrechnung und Bereinigung einer nach Beendigung der Selbstständigkeit ausgezahlten Provisionszahlungen aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit.
BA: „Die hier in Frage stehende Provision ist somit offensichtlich eine Einnahme, welche die antragstellende Person eben genau durch Verwertung Ihrer Arbeitskraft im Rahmen der Ausübung Ihrer Selbständigkeit erzielt hat. Die Provision ist somit als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen.
Da die Provision in einem vor dem Bedarfszeitraum liegenden Zeitraum verdient wurde, handelt es sich hier um Nachzahlung eines Erwerbseinkommens. Dieses ist demnach entsprechend § 11 Absatz 3 SGB II zu berücksichtigen.“
Inhaltlich bedeutet diese ist, wenn sie höher ist als der monatliche Bedarf als einmalige Einnahme auf sechs Monate zu verteilen und ansonsten gelten die Regeln der Einkommensbereinigung von § 11b Abs. 1 S. 2 SGB II.
Die Stellungnahme der BA gibt es hier zum Download: https://t1p.de/yt5k5
7. Pari: Neuerscheinung: Broschüre "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Reichsbürger- und Verschwörungsideologien"
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Diese handliche Broschüre soll Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit bei der Bewältigung von Konflikten und der Erlangung von Handlungssicherheit unterstützen.
Ein sicherer Umgang mit Haltungen und Situationen, in denen menschenfeindliche Ideologien eine Rolle spielen hilft, zusätzliche Arbeitsbelastungen zu vermeiden und stellt das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt.
Die Broschüre zum Download: https://t1p.de/av1zn
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 15./16. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 30./31. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 19./20. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 22./23. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 05./06. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 21./22. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:
- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 23. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 12. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 01. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 25. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20. Okt. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 27./28. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 06. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé