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Thomé Newsletter 41/2024 vom 23.11.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Anerkennung meiner Arbeit, Aufruf zur Spendenunterstützung von Tacheles
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Sie/Du finden(st) meinen Newsletter sehr nützlich, informativ und die Inhalte helfen bei der täglichen Arbeit? Das freut mich und ich investieren gerne jeden Sonntag einiges an Zeit, wöchentlich Informationen weiterzugeben. Eine Anerkennung meiner Arbeit wäre in Form einer Spende an den Verein Tacheles möglich 😊.
Tacheles ist eine wichtige Institution in der sozialpolitischen Landschaft. Es ist zu befürchten, dass die Zeiten noch härter werden, deshalb ist es wichtiger denn je, dass es Institutionen wie Tacheles gibt.
In meinem letzten Newsletter hatte ich zur Arbeit des Vereins einiges geschrieben, nachzulesen hier: https://t1p.de/woc93
Hier geht es zum Spenden: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g
Kurzer Hinweis in Bezug auf Spendenquittungen: Für Spenden bis 300 € bedarf es keiner Spendenquittung. Hier gilt im Rahmen des „vereinfachten Verfahrens“ ein Kontoauszug, eine Buchungsbestätigung der Überweisung oder ein Einzahlungsbeleg zum Nachweis über die Spende. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/bdchc
2. Wuppertaler Missstände im bundesweiten Rampenlicht - Protest in Wuppertal: Kommt am 29.11. zum Protest vor die Jobcenterzentrale
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Wir sind gezwungen, einen Wuppertaler Beratungsfall in das bundesweite Rampenlicht zu rücken. Es geht um einen 59-Jährigen, der seit März 24 versucht Jobcenterleistungen zu erhalten. Weil er seit Jahren keinen Strom und Heizung in seiner Wohnung hat, sei es laut Jobcenter nicht glaubwürdig, dass er in der Wohnung wirklich wohne und es bestünden Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Seine Leistungen wurden abgelehnt.
Es mag sein, dass es den Verantwortlichen im Jobcenter Wuppertal nicht glaubwürdig erscheint, dass ein Mensch ohne Strom und Heizung leben kann. Die Lebensrealität von vielen Menschen ist aber eine andere.
Anstatt Hilfestellung zur Wiedererlangung der Energieversorgung zu geben, wird der Betroffene in unserem Fall mit Misstrauen und Vorurteilen überhäuft, seine Existenz wird vernichtet. Unsere Angebote der Zusammenarbeit, um den Fall zu lösen, wurden konsequent ignoriert.
8 Monate ohne Leistungsbezug - 8 Monate kein Geld für Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Mietzahlungen. Die Wohnung wurde inzwischen gekündigt.
Die Leitung des Wuppertaler Jobcenters zieht es vor, den Vorgang auszusitzen - wir bleiben nicht untätig und veranstalten eine Protestkundgebung am 29.11.2024 vor der Jobcenter-Zentrale. Dabei informieren wir öffentlich über den Fall. Es geht um Ignoranz, Voreingenommenheit, Aktenmanipulation und vieles mehr.
Kommt zur Kundgebung am 29.11.2024 von 11 - 13 Uhr, vor die Jobcenter Zentrale, Bachstr. 2, in 42275 Wuppertal
Es reicht! Solidarität ist angesagt!
Die Infos zum Fall: https://t1p.de/kq8mf
Der Aufruf als Flyer zum Download: https://t1p.de/yple4
3. Neue Mindestlöhne in der Zeitarbeit
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Die Mindestlöhne in der Zeitarbeit steigen ab 01.11.2024 auf 14,00€/Std. und ab 01.03.2025 auf 14,53€/Std. Dieser Mindestlohn gilt für alle Mitarbeiter in der Zeitarbeitsbranche einschl. der nach Deutschland entsandten Zeitarbeiter.
Weitere Infos: https://t1p.de/wfxw9
4. LSG Berlin-Brandenburg zur Abgrenzung Bedarfs- / Wohngemeinschaft und rückständigen Krankenversicherungsbeiträgen und Rückwirkungsmöglichkeit im Eilverfahren
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Die Entscheidung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 05.09.2024, L 32 AS 739/24 B ER ist lesenswert und wichtig und sollte bei Streitfällen zum Thema Bedarfsgemeinschaften berücksichtigt werden.
Mehr dazu: https://t1p.de/sb04x
5. Gewalthilfegesetzes zur Stärkung des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in der Mache / Handlungsempfehlung zur Beratung von queeren Geflüchteten
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Dazu gibt es eine umfangreiche Stellungnahme des Pari und auch den Referentenentwurf. Alles weitere auf der Seite des Pari: https://t1p.de/yqogu
Der Pari hat eine Handlungsempfehlung zur Beratung von queeren Geflüchteten - Handlungsempfehlungen im Kontext sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Flucht rausgegeben, diese Infos hier: https://t1p.de/5ixc9
6. Untersuchung der IAB: Bürgergeldbezieher haben eine hohe Bereitschaft auch unter schlechteren Bedingungen eine Arbeit anzunehmen
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Eine interessante und wichtige Untersuchung des Arbeitsmarktinstituts der BA, die besagt, dass es bei Bürgergeldbeziehenden eine hohe Bereitschaft gibt, auch unter schlechteren Bedingungen eine Arbeit anzunehmen.
Diese IAB – Untersuchung belegt, dass das populistische Geschwätz von Merz, Söder, Spahn, Linnemann oder Lindner einfach Blödsinn ist. Es handelt sich dabei nur um Populismus und Hetze.
Hier geht es zu der IAB – Untersuchung: https://t1p.de/8908x
7. SGB II-Weiterbildung wird ab 2025 auf die Bundesagentur übertragen
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Ab dem 01.01.2025 sind für die Beratung, Bewilligung und Finanzierung der Förderung der beruflichen Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) die Agenturen für Arbeit (AA) zuständig. Die Fachlichen Weisungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FW FbW) wurden an die geänderte Rechtslage ab 01.01.2025 angepasst.
Weisung der BA dazu: https://t1p.de/hsdn7‘
Leitlinien der BA zur Weiterbildung: https://t1p.de/zmx50
Weisung der BA zu Weiterbildung: https://t1p.de/4tmwd
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 27./28. Nov. 2024 als Online-Seminar
- 09./10. Dez. 2024 als Online-Seminar
- 22./23. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 10./11. Feb.-2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 13./14. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27./28. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 03./04. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 25./26. März 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20./21. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 17./18. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. NEU: SGB II Leistungen für Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 24. März 2025 als Online-Seminar
- 30. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Dez. 2024 als Online-Seminar
- 14. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 30. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 19. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 17./18. Februar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9rotn
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 20. Januar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/r520d
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé