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Wuppertal Newsletter 03.03.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,


unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Schwere Zeiten heute im Krieg
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Vorweg wollen wir sagen, dass es uns sehr schwer fällt, in dieser Zeit, die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine bedrückt, zur formalen Tagesordnung überzugehen. Während in der Ukraine Bomben fallen und Millionen von Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sind unsere Gedanken dort.

Der Verein Tacheles verurteilt den Angriffskrieg von Russland und Belarus gegen die Ukraine schärfstens. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Nicht nachvollziehbar sind Positionen von Gruppierungen und Parteien, die dies rechtfertigen. Gegen solch ideologische Verblendung muss ebenfalls Position bezogen werden. Sei in den Gruppen der Pandemie-Leugnenden und Hohldenkenden, die mittlerweile Putins Propaganda täglich fast inhalieren oder in Gruppierungen der Linken, die es immer noch nicht verstanden haben, dass „ihr“ ehemals sozialistisches Russland zu einem menschenverachtenden, kriegführenden imperialen Russland geworden ist.

Beeindruckend sind die weltweite Solidarität der Menschen und die ebenfalls weltweiten Proteste gegen diesen imperialen Krieg.
Aus diesen Protesten könnte sich eine ganz neue Bewegung für Demokratie, gegen Imperialismus und für Menschenrechte entwickeln. Eine Bewegung, die die Kraft haben könnte, die Zukunft der Menschen wesentlich zu beeinflussen und Diktaturen zu stürzen.

Allerdings müssen wir in diesen Zeiten anmerken: seit Jahren, insbesondere seit Beginn der Pandemie, kämpfen Sozialverbände um minimalste Verbesserungen für von Armut betroffene Menschen, für Verbesserungen im Gesundheitswesen und im Lehrbereich, Beschäftigte fordern höhere Löhne und notwendige Ausrüstung. Investitionen in den Klimaschutz sind unabdingbar. Immer kam die Antwort, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Stattdessen werden arme Menschen würdelos mit wahlweise 20 €, 100 € oder 150 € abgespeist. Aber 100 Milliarden EUR Sondervermögen für die Aufstockung des Wehretats sind jetzt mal eben vorhanden.

Im Bereich der Unterstützung von Einkommensschwachen muss jetzt dringend etwas passieren. Es ist zu erwarten, dass die Preise für Lebenshaltung und Energie drastisch steigen und hier hat sich die Politik um die Schwächsten der Gesellschaft, die Armen, die Alten, die Kranken, die Alleinerziehenden, um nur einige Gruppen zu nennen, zu kümmern!

Das bedeutet: Aufgrund Inflation, Energiekosten, Corona und Krieg in Europa – monatlicher Sofortzuschlag von 100 € jetzt!


2. Waffeln statt Waffen, Spendenaktion und Gesprächsangebot / Aktion am 5.+ 6. März
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Am kommenden Wochenende wird die Seebrücke Wuppertal beim Café Tacheles am Loher Bahnhof Waffeln verkaufen. Der Erlös geht an eine Organisation, die Flüchtende aus der Ukraine versorgt.

Gleichzeitig bieten wir die Gelegenheit und den Raum, sich über den Krieg in der Ukraine, unsere Sorgen, Ängste und Gedanken auszutauschen. Die Zeiten sind hart, der Gesprächsbedarf groß.

Kommt gerne vorbei!

Samstag und Sonntag, 05. und 06.03.2022 zwischen 13:30 und 16:30 Uhr, Loher Bahnhof.


3. Infos zum aufenthalts- und sozialrechtlichen Anspruch von Geflüchtete aus der Ukraine
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Auf der Webseite von Tacheles werden regelmäßig aktualisiert Infos zum aufenthalts- und sozialrechtlichen Anspruch von Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.
Also auf welche Sozialleistungen besteht ein Anspruch, wie sieht das mit der Krankenkasse, Unterkunftskosten und den exakten aufenthaltsrechtlichen Regelungen aus.
Die Infos gibt es hier: https://t1p.de/98mz

4. Ampel will ein Sanktionsmoratorium bei gleichzeitigem Wortbruch einführen
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Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt, daraus soll nun nach Gesetzesvorhaben nur ein ca. ½ Jähriges werden. Hier betreibt die Bundesregierung Wortbruch. Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy


5. Erhalt des Wuppertal Newsletters
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Wer ebenfalls den Wuppertal Newsletter erhalten möchte, kann sich hier dazu eintragen: https://t1p.de/sfw3


So das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

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