Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Das liebe Jobcenter, seine Öffentlichkeitsarbeit und die Falschinformation der Öffentlichkeit
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Das Jobcenter Wuppertal formuliert auf seiner Seite: „Durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen unseres Handelns schaffen wir Vertrauen bei Kunden*innen, Kooperationspartner*innen, Unternehmen sowie der Öffentlichkeit“ […] Gegenseitige Wertschätzung, Offenheit in Kommunikation und im Umgang miteinander sind die Basis für Zufriedenheit und Identifikation mit der Jobcenter Wuppertal AöR“ . .. https://t1p.de/g12k4

Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen wird nicht in der Realität umgesetzt. Die der Öffentlichkeit vorgestellten Dienstanweisungen im Leistungsrecht enthalten alle die Rechtslage vom letzten Jahr oder älter, die Angemessenheitswerte für die Unterkunftskosten sind erst nach Intervention von Tacheles beim Landesarbeitsministerium offiziell beim Jobcenter und Sozialamt angepasst worden. Siehe: https://t1p.de/t24bf

Die Dienstanweisungen des Jobcenters enthalten trotz der ministeriellen Intervention nach wie vor die Werte für Unterkunftskosten aus dem Jahr 2021 (https://www1.jobcenter.wuppertal.de/SGB-II-22-Unterkunfts-und-Heizkosten.pdf , letzte Abfrage 8.5.2023).
Die Dienstanweisungen zum Vermögen wurden durch das Bürgergeld überholt, zB. https://www1.jobcenter.wuppertal.de/SGB-II-12-Beruecksichtigung-Wohneigentum-und-Grundstuecken-als-Vermoegen.pdf, genauso die Weisungen zur Pflicht vorzeitig Altersrente oder Wohngeld zu beantragen.

Wir stellen hier öffentlich die Frage, wenn denn Transparenz proklamiert wird, warum wird diese nicht umgesetzt? Sollen etwa Leistungsberechtigte nicht über ihre Rechte informiert werden?

Mit Datum vom 24.April 2023 hatte Tacheles das Jobcenter aufgefordert, hier tätig zu werden und mitgeteilt: „Die derzeitige Webseite entspricht auf jeden Fall nicht den Maßgaben des §§ 13, 14 SGB I und des § 12 IFG NRW.
Wir bitten um Mitteilung, ob und wann Sie Ihren dahingehenden Pflichten nachkommen werden“. Diese Anfrage ist unbeantwortet geblieben, eine Änderung der Verwaltungspraxis gibt es nicht.

Wir fordern das Jobcenter Wuppertal nunmehr öffentlich auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und die Leistungsberechtigten nicht wissentlich mit falschen Informationen zu bedienen.

2. Onlineumfrage für Bachelor-Arbeit zu den Erwartungen von Menschen in Wuppertal zur Bürgergeldreform
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Eine Tachelesberaterin studiert Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Hochschule Düsseldorf. Für Ihre Bachelor-Arbeit sucht sie Menschen im SGB II -Leistungsbezug und möchte euch zu euren Erwartungen an das Bürgergeld befragen.

Hier der Text der Kollegin:

Hartz-IV wurde zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld abgelöst.

In meiner Bachelor-Arbeit, die ich aktuell im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Hochschule Düsseldorf schreibe, möchte ich die Erwartungen von Menschen im Leistungsbezug zu der Bürgergeld-Reform untersuchen. Eine Reform meint eine größere Veränderung des Gesetzes.

Mich interessiert: Was sind Ihre Erwartungen an das Bürgergeld?

Es würde mich freuen, wenn Sie sich circa 10 Minuten Zeit nehmen, um den Fragebogen auszufüllen.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Hier geht es zu der Umfrage: https://bit.ly/3KwTL2T

Als Tacheles möchten wir die Leistungsbeziehenden, die diese Nachricht lesen auffordern teilzunehmen.


3. Tacheles unterstützt Bürgerbegehren: „Gathe für alle“
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Der Erwerbslosenverein Tacheles unterstützt das Bürgerbegehren des Bündnisses „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“. Wir möchten alle WuppertalerInnen auffordern, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und dieses zu unterschreiben. Die Unterschriftenliste kann hier runtergeladen werden: https://nachbarschaft-gathe.de/ (ist eine sichere Seite). Auf der Seite gibt es eine Reihe weiterer kritischer Infos zur städtischen Unterstützung der Ditib-Zentralmoschee in Wuppertal.
Das Bürgerbegehren kann auch im Café Tacheles, Fr. 11 - 16 Uhr, Sa + So 13 – 18 Uhr unterschrieben oder auch abgegeben werden.

Dann möchten wir noch auf die Diskussionsrunde mit Ahmad Mansour und Markus Kiesel am 13. Juni 2023 hinweisen.  Diese steht unter dem Motto Moschee ja!? - DITIB nein?!
Weitere Infos zu der Diskussionsveranstaltung: https://www.remscheid-live.de/?460243

Auch möchten wir auf eine Stellungnahme der BAG Säkulare Grüne zur Moscheenerweiterung in Wuppertal hinweisen. Die Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Ditib-Zentralmoschee in Wuppertal - Wuppertaler Stadtratsmehrheit auf dem islamistischen Auge blind „Wahlgeschenk für Erdogan“ – Türkisch-nationalistische und islamistische Versammlungsstätte statt Autonomes Zentrum“ gibt es hier: https://t1p.de/wrsm9 und auf eine Stellungnahme der Grüne Jugend Wuppertal, die diesen Ratsbeschluss als „sehr schockierend“ bezeichnen. Deren Stellungnahme gibt es hier: https://t1p.de/4vpui

Es bleibt zu wünschen, dass von der Erweiterung der Ditib-Moschee in Wuppertal Abstand genommen wird und möglichst viele Wuppertaler*innen sich an dem Bürgerbegehren beteiligen.

 
So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team