Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Fachaufsichtsbeschwerden gegen Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt wegen rechtswidrig festgesetzter Unterkunftskosten
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Die Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII müssen spätestens alle zwei Jahre überprüft und ggf. neu festgesetzt werden, so bestimmt es das Bundessozialgericht und das Gesetz (§ 22c Abs. 2 SGB II). Wenn diese nicht durch ein schlüssiges Konzept festgesetzt werden, ist regelmäßig auf die tatsächlichen Unterkunftskosten, begrenzt von jeweiligen Oberwerten des Wohngeldgesetzes mit einem 10 % Sicherungsaufschlag, abzustellen (BSG 30.1.2019 - B 14 AS 41/18 R).

Eine Anpassung der Unterkunftskosten ist in Wuppertal seit dem 1.1.2021 nicht erfolgt, die Preise sind aber deutlich gestiegen, daher ist die momentane Verwaltungspraxis der Wuppertaler Behörden eindeutig rechtswidrig. Im Bereich des SGB XII erhalten Wuppertaler Leistungsbeziehende derzeit sogar „Informationsschreiben“ durch das Wuppertaler Sozialamt, in denen diese darüber aufgeklärt werden, dass die Unterkunftskosten nur noch in der Karenzzeit noch in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Die Sozialverwaltung geht hier von der alten, rechtswidrigen, Mietobergrenze des Jahres 2021 aus. In uns vorliegenden Fällen erfolgte diese Mitteilung auch bei einer Bagatellüberschreitung der Mietobergrenzen von nur 16,35 EUR monatlich, in einem weiteren Fall bei einer Überschreitung von 20,60 EUR. Diese Informationsschreiben erfolgen ausgehend von der alten, rechtswidrigen Mietobergrenze und ohne Berücksichtigung der Unwirtschaftlichkeitsklausel nach § 35 Abs. 3 S. 3 SGB XII.
Hier ein solches „Informationsschreiben“: https://t1p.de/vep50

Grade an diesem Vorgehen um die Informationsschreiben wird deutlich, dass die Wuppertaler Sozialverwaltung planmäßig rechtswidrig agiert. Es ist davon auszugehen, dass alle Leistungsbeziehenden mit Unterkunftskosten oberhalb der alten Mietobergrenze mit solchen „Informationsschreiben“ angegangen werden.
Auch werden in allen Rechtssystemen Leistungsbeziehenden Anträge auf Zustimmung zur Anmietung einer Unterkunft, Erhalt einer Kaution oder auf Umzugs- und Renovierungskosten stellen, mit Verweis der Unangemessenheit der Unterkunftskosten nach der alten Mietobergrenze abgelehnt. Diese Ablehnung erfolgt auch bei kleinsten Überschreitungen der alten Mietobergrenzen im einstelligen Eurobereich.

Tacheles hat jetzt deswegen Fachaufsichtsbeschwerde bei allen drei involvierten Ministerien eingelegt, um Überprüfung der Verwaltungspraxis gebeten und um sofortige ministerielle Anordnung gebeten, das rechtswidrige Agieren der Wuppertaler Verwaltung zu stoppen. Weitere Infos auf der Tacheleshomepage unter: https://t1p.de/hvvrq

2. TALK in der Citykirche - TALK mit Tacheles! Am 23.3.2023 mit Harald Thomé
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„Talk mit Tacheles e.V.“
Seit dem 01.01.2023 hat Hartz IV (Arbeitslosengeld II) einen neuen Namen: Bürgergeld!
Glaubt man den Äußerungen der Bundesregierung handelt es sich um eine der größten Reformen des Sozialsystems seit 2005.
Seit der Einführung im Jahr 2005 setzt sich der 1994 gegründete Wuppertaler Verein Tacheles e.V. nicht nur beratend für „Jobcenter-Kunden“ ein, sondern ist darüber hinaus bundesweit Synonym für Expertise in der Sozialpolitik geworden. Tacheles gibt Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab, wird zu Anhörungen im Bundestag eingeladen, das Bundesverfassungsgericht bittet den Verein als Sachverständigen im Verfahren zu den Hartz IV-Sanktionen.
Zum Talk kommt Harald Thomé, Berater und Vorsitzender des Vereins, dieser ist vielen WuppertalerInnen bekannt, weil er seit Jahrzehnten sozialrechtliche Beratung durchführt und unter anderem auch durch seine sozialpolitischen Informationen per Newsletter. Gleichzeitig ist er Autor und Fachbuchherausgeber des „Leitfaden SGB II/SGB XII – Bürgergeld und Sozialhilfe von A-Z“, aber auch erfolgt durch Tacheles und damit auch durch Harald Thomé die Thematisierung von Missstände im Bereich des Wuppertaler Jobcenters.
Es wird ein Überblick über die Eckpunkte des sog. Bürgergeld gegeben. Es wird die Frage gestellt, ob die Änderungen durch das Bürgergeld eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu ALG II oder nur „Kosmetik“ ist?
Im Blick ist die Verwaltungspraxis des Wuppertaler Jobcenters und anderer Wuppertaler Sozialbehörden.

Am DONNERSTAG, den 23. MÄRZ 2023 UM 19:00 in der Citykirche

Weitere Infos: https://t1p.de/6k6it



3. Zum Stadtratsbeschluss für das DITIB-Zentrum an der Gathe
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Als Tacheles möchten wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir die Stadtratsentscheidung zur Erweiterung des DITIB-Zentrums für politisch falsch und fatal halten. Die Entscheidung für das DITIP-Zentrum ist eine Entscheidung für die DITIBisierung und Erdoğanisierung Wuppertals. Es ist wahrlich ein Wahlkampfgeschenk an Erdogan.

Durch diese Entscheidung erhält das DITIB-Zentrum eine herausgehobene Rolle in Wuppertal. Die DITIB ist eben nicht nur eine Mosche und die Imame sind keine unabhängigen Geistlichen, sondern sie werden von der Türkei ernannt und arbeiten im Auftrag des Erdogan-Regimes. Dieses führt Krieg gegen die Kurden und Minderheiten, es arbeitet engstens mit dem IS zusammen, es kriminalisiert und terrorisiert jegliche Opposition, es gibt zehntausende politische Gefangene. Ein Verbotsverfahren gegen die HDP ist noch vor den Wahlen zu befürchten.

Über die DITIB-Zentren läuft die politische Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Gläubigen. Oppositionelle werden über die DITIB-Zentren ausgespitzelt und bedroht, sie haben Angst in diese zu gehen.

Mit diesem Ratsbeschluss erhält die DITIB ein bedeutendes Zentrum in Wuppertal.
Es geht dabei auch nicht darum, auf welcher Seite der Gathe die Moschee steht, wie Herr Reese von der SPD sich ausdrückte, sondern darum, dass mit Vergabe dieses städtischen Filetgrundstücks die DITEB-Moschee deutlich aufgewertet und ihr ein erheblich größerer Einfluss zukommen wird.

All diese Dinge waren dem Stadtrat vor seinem Zielbeschluss bekannt. Warum dieser trotzdem erfolgte, sollte geklärt werden. Entweder ist er naiv, verlogen oder es wurde im Hintergrund Einfluss ausgeübt. Die Entscheidung und der weitere Umgang mit der DITIB sollte intensiv überdacht werden, denn sie ist das Gegenteil davon das „Wuppertal ist eine weltoffene Stadt“ sei.

Egal wie sich Politik und Verwaltung nun positioniert, für das Autonome Zentrum muss es eine Lösung geben. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hier konkret aktiv zu werden und mit den Autonomen in einen Diskurs zu gehen und sich auf eine Lösungssuche zu begeben.


4. Jetzt jeden Freitag: Frühstück im Tacheles: Neustart nach fast dreijähriger Pause!
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Nach fast dreijähriger Pause gibt es jeden Freitag

zwischen 11:00 und 13:00 Uhr

im Café Tacheles, Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal ein Frühstück.

Wir wollen miteinander essen, quatschen, uns austauschen. Bei Bedarf bieten wir außerdem eine kurze Beratung und Prüfung von Jobcenter-/Sozialamts-Bescheiden.

Die Teilnahme, Essen und Getränke sind kostenlos, wir würden uns aber über eine kleine Spende freuen - ganz nach dem Motto: Gebt was ihr wollt und könnt.

Kommt vorbei! - Wir freuen uns auf Euch!

Anmerkung dazu: in der Vergangenheit kam es manchmal vor, dass Institutionen mit mehreren Teilnehmer*innen zu uns zum Frühstück kamen. Das ist natürlich grundsätzlich in Ordnung, aber meldet euch bitte ein paar Tage vorher an, einfach per Mail oder auf unseren AB quatschen. Ohne Vorbereitung können wir es nicht stemmen, wenn eine große Gruppe unangemeldet dazu kommt. Und nett wäre auch, dann was in die Kasse zu tun.

 

5. Talfahrt-Ensemble spendet an Tacheles
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Einer der Kollegen des Talfahrt-Ensemble rief letztens an und wollte sich kurzfristig wegen einer Spende treffen. Der Wunsch war uns Befehl und es gab direkt am späten Abend das Treffen, bei dem uns eine rote (!) Tasche mit 3.865,74 EUR als Spende ausgehändigt wurden. Im selben Zusammenhang bekamen wir von der Firma Knipex für Mampferando 1.719,88 EUR überwiesen.

Die Talfahrt Kolleg*innen hatten bei ihren Auftritten gesammelt. Diese Sammlung galt dieses Jahr dem Tacheles und so konnten sie uns mit insgesamt 5.585,62 EUR unterstützen.
Dafür wollen wir auf diesem Weg einen ganz herzlichen Dank aussprechen: Ihr seid großartig!

Wir möchten an dieser Stelle auf dieses grandiose Stück der satirischen Heimatpflege von Talfahrt hinweisen: Liebeslied an Wuppertal https://t1p.de/oo8w7

So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team