Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles ruft zum Tacheles ruft zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 auf
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Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.

Daher sagen wir: Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!

Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Bürgergeld und Sozialhilfe sind laut Bundesverfassungsgericht unverfügbare Leistungen. Sie decken das Existenzminimum ab und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Die Forderung, die Anpassung der Regelsätze auszusetzen, kommt faktisch einer Kürzung gleich. Damit fordert die FDP zum Bruch der Verfassung auf. Mit der dogmatischen Beschränkung auf Haushaltskonsolidierung und der Zielsetzung eines schlanken Staats blockiert die FDP jede dringend notwendige Investition in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und somit in die Zukunft einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Mit der populistischen Forderung das Bürgergeld zu kürzen, möchte die FDP offenbar 6 Millionen Menschen in bitterste Armut stürzen.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Die geplanten Sozialkürzungen und die Hetze gegen Erwerbslose, Niedrigelöhner und andere Arme gefährdet nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern sorgt auch zunehmend für Frust und Hass innerhalb der Bevölkerung, fördert Politikverdrossenheit und treibt die Gesellschaft immer weiter in die Arme der rechtsextremen AfD. Das ist aktuell nicht das alleinige Werk der FDP, sondern genauso das von CDU/CSU und weiteren vermeintlich demokratischen Parteien. Wir wenden uns direkt an die verantwortlichen Parteien und fordern: keine Kürzungen sozialer Leistungen in diesem Land, stattdessen Investitionen in Gesellschaft, Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und für Demokratie!

Die FDP möchte am 13. Januar 2024 im Barmer Bahnhof mit den Wuppertaler*innen „auf das vergangene und spannende politische Jahr 2023 zurückblicken und auf das neue Jahr 2024 anstoßen“. Wir sehen angesichts der bevorstehenden Kürzungen keinen Grund zum Feiern, sondern zum Protest gegen diese fatale Politik!

Der Verein Tacheles ruft deshalb dazu auf, den Damen und Herren der FDP klarzumachen, dass wir ihre Politik nicht wollen, dass diese der Gesellschaft schadet, dass wir keine Sozialkürzungen akzeptieren werden, und dass jetzt dringend umverteilt werden muss!

Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.

Machen wir der FDP einen Neujahrsempfang und stellen klar:

Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!

Den Aufruf gibt es auch auf der Tacheleswebseite: https://t1p.de/yurpj


2. Das Jobcenter Wuppertal ist und bleibt up to date
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Am 30. Nov. 2023 hatte Tacheles eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter Wuppertal selbst eingelegt. Es geht darum, dass das Wuppertaler Jobcenter seit über vier Jahren mehrere hunderttausende von Leistungsbescheiden mit einer falschen Rechtsfolgenbelehrung erlassen. Diese drohen Totalsanktionen an, diese Totalsanktionen hat aber das Bundesverfassungsgericht seit dem 9. Nov. 2019 für verfassungswidrig erklärt. Seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung wurden vom Jobcenter aber nicht die Leistungsbescheide geändert. Neben der Fachaufsichtsbeschwerde wurde auch die Anfrage gestellt, wie viele falsche Bescheide, zumindest ungefähr, in den letzten vier Jahren vom Jobcenter Wuppertal erlassen und verschickt worden.

Seitdem ist das große Schweigen beim Jobcenter Wuppertal ausgebrochen, keine Eingangsbestätigung, keine Zwischenmitteilung oder Mitteilung, wir müssen noch die Anzahl der falschen Bescheide ermitteln.
Sonst ist das Jobcenter Wuppertal immer sehr kommunikativ. Hier nicht.

Daher möchten und müssen wir das Jobcenter nun öffentlich auffordern, dazu Stellung zu beziehen und auch dazu, ob das Jobcenter Wuppertal gedenkt diese untragbare Situation mal abzustellen?

Nähere Infos und auch die Beschwerde sind hier zu finden: https://t1p.de/a78td


3. Ferienzeiten im Tacheles
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Vom 14. Dez. 2023 bis zum 08. Jan. 2024 hat die Beratungsstelle im Tacheles geschlossen. Für Beratung zu erreichen ist das Tacheles wieder ab Dienstag, den 9. Jan. 2024.

Wer Beratung und Rechtsrat sucht, kann versuchen, über die Einträge im https://sozialportal.net/ Hilfe und Unterstützung zu finden.

Das Tacheles Team wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr

So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team