Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Gemeinsam gegen Nazis und für eine breite solidarische Bewegung
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Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschist*innen, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren.

Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Dabei geht es ihnen nur darum, ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

Der Aufmarsch in Wuppertal soll der erste von vielen in NRW sein.

Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin!

Wir können und wollen den Faschist*innen nicht die Straße überlassen!

Wir klären auf und setzen unsere Themen. Auf Energie- und Klimakrise, auf Preissteigerungen, Profitgier der Konzerne und vieles mehr braucht es Antworten von links!

 

Kommt am 28.08. um 13:30 Uhr zur Schwebebahnstation Döppersberg!

Kundgebung mit anschließender Demonstration

Mehr dazu hier: https://t1p.de/sgpnm

 

2. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
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Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk


3. Protest gegen die Jobcenter-Jubelveranstaltung in der Stadthalle
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Am 19. August gab es die 10-Jahres-Jubelveranstaltung zum Jobcenter Wuppertal als kommunales Jobcenter. Wir vom Verein Tacheles sind der Auffassung, dass es da nichts zu feiern gibt und haben vor der Stadthalle Wuppertal gegen Willkür, Rechtsbruch und Verarmung durch eben dieses Jobcenter protestiert. Es nahmen bis zu 40 Menschen an unserem Protest teil.

Eine Reihe der spannenden Redebeiträge zur Beschreibung unserer Kritik könnt ihr auf unsrer Webseite nachlesen.

Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/h5sqf


So das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.