Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Aufruf zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“
Bitte nicht verunsichern lassen, von der vorgeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
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Wir vom Tacheles möchten noch einmal dazu aufrufen, das Bürgerbegehren „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“ durch eure Unterschrift zu unterstützen. Am 10.6. werden die Unterschriftenlisten abgegeben und anschließend die Zulassung des Bürgerbegehrens durch die Stadt geprüft.

Aktuell hat die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten öffentlich gemacht, welches das Bürgerbegehren in diesem Fall für nicht zulässig erklärt. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Einschätzung vor einem Gericht bestand haben muss. Siehe: https://t1p.de/bagmq

Wir sollten uns deshalb davon nicht beirren lassen! Auch um nochmals den öffentlichen Druck auf die Stadt Wuppertal zu erhöhen und deutlich zu machen, dass wir nichts davon halten, dass man dem Autokraten Erdoğan in Wuppertal ein Geschenk zur Wiederwahl machen möchte.

Unsere Kritik an dem Bauvorhaben und der Bauherrin, der DITIB, die wir als verlängerten Arm des Erdoğan-Regimes in Deutschland betrachten (müssen), haben wir bereits umfangreich dargestellt https://t1p.de/jsxwr

Die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren kann hier runtergeladen werden: https://nachbarschaft-gathe.de/ (ist eine sichere Seite). Auf der Seite gibt es eine Reihe weiterer kritischer Infos zur städtischen Unterstützung der DITIB in Wuppertal.
Alternativ gibt es die Liste auch hier zum Download: https://t1p.de/xw6nb

Unterschriftenlisten liegen außerdem auch im Café Tacheles bereit und können hier mitgenommen, vor Ort unterschrieben oder auch abgegeben werden. Fragt Freund*innen, Bekannte, Verwandte, Kolleg*innen nach ihrer Unterschrift und bittet sie, das selbe in ihrem Bekanntenkreis zu tun. Legt Listen in eurer Lieblingskneipe, Imbissbude, Restaurant, Kiosk.... aus. Sammelt Unterschriften auf der Arbeit, in der Schule, Uni, an öffentlichen Plätzen, ...  und gebt diese bis zum 9.6. bei uns im Café Tacheles oder in einer der anderen Sammelstellen ab.

Grade nach dem fatalen Wahlergebnis in der Türkei ist es wichtig, dem antidemokratischem System Erdogan und damit DITIB umso mehr die Stirn zu bieten!



2. Mampferando – Essen für Lebenskünstler*innen auf der Straße: Unterstützung benötigt
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Bereits seit Beginn der Corona-Pandemie verteilen im Projekt Mampferando Ehrenamtliche jeweils samstags und sonntags selbst gekochte warme Mahlzeiten an die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben.

Die Lastenräder mit warmem Essen, Heißgetränken und Süßem werden jeweils sehnsüchtig erwartet.

Aktuell gab es einen kleinen Bericht in der Lokalzeit Bergisch Land: https://www.facebook.com/wdrlokalzeit/videos/906036670489996 oder  https://t1p.de/l8n6b

Nun benötigt das Projekt, das an den Verein Tacheles angeschlossen ist, Unterstützung. Im Moment werden vor Allem Menschen gesucht, die kochen wollen. Hier der Text von Mampferando:

Du hast Lust, dich für eine tolle Sache ehrenamtlich zu engagieren? Du fährst gern Fahrrad und magst Menschen in allen Lebenslagen? Dann bist du bei uns genau richtig.

Wir sind Mampferando – wir kochen und verteilen an jedem Wochenende Essen an Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Dafür organisieren wir jeweils für Samstag- und Sonntagnachmittag Teams an Menschen, die kochen und welche, die das Essen dann mit Lastenrädern verteilen.

Nun suchen wir dringend neue Mitstreiter*innen für das Verteil-Team.

Natürlich kannst du dich auch gerne melden, wenn du Interesse hast, zu kochen.

Telefon: Gine 0178 6179174, oder per Mail unter Gine@tacheles-sozialhilfe.org

Du findest uns außerdem bei Facebook oder Instagram

3. Das liebe Jobcenter – fehlende Transparenz und Informationen der Öffentlichkeit
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In unserem letzten Newsletter vom 8.5.2023 hatten wir die fehlenden aktuellen Informationen des Jobcenters Wuppertal angeprangert, siehe hier: https://t1p.de/x2bjg.
Inhaltlich ging es darum, dass durch das Bürgergeldgesetz das SGB II in wesentlichen Teilen geändert wurde, das Jobcenter Wuppertal aber noch teilweise sehr alte und nicht an die Gesetzesänderungen angepasste Weisungen veröffentlich hat.
Kurz nach unserer öffentlichen Kritik, hat das Jobcenter Unmengen an Weisungen und Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Siehe hier: https://t1p.de/ijzo6
Das ist auf den ersten Blick mal richtig gut, wenn man aber im Detail guckt fehlen nach wie vor aktuelle Informationen lieber Herr Lenz.

Die wesentlichen Änderungen rund um das Bürgergeld wurden immer noch nicht veröffentlicht, es stehen nach wie vor veraltete Informationen im Netz.
So fehlen beispielsweise die aktuellen Weisungen zu den Unterkunftskosten und Karenzzeiten nach § 22 SGB II, zum Vermögen und den Karenzzeiten nach § 12 SGB II oder auch zur entfallenen Pflicht, Altersrente mit Abschlägen oder Wohngeld beantragen zu müssen (§ 12a, § 85 SGB II), ebenso fehlen die Weisungen zum deutlich modifizierten Sanktionsrecht (§ 31, 32 SGB II).

Mit der vom Jobcenter proklamierten Aussage: „Durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen unseres Handelns schaffen wir Vertrauen bei Kunden*innen, Kooperationspartner*innen, Unternehmen sowie der Öffentlichkeit“ […] Gegenseitige Wertschätzung, Offenheit in Kommunikation und im Umgang miteinander sind die Basis für Zufriedenheit und Identifikation mit der Jobcenter Wuppertal AöR“ . .. https://t1p.de/g12k4 hat das nicht im Entferntesten etwas zu tun.

Wir erwarten, dass das Jobcenter Wuppertal jetzt endlich diese Falschinformation beendet und unverzüglich die richtigen und gültigen Weisungen veröffentlicht.

So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team