Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Am 9. Februar 2010 wird das...

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am...

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat einer der Kläger eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser...

Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht

Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab...

Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!

3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!

Unabhängige „Kunden”zufriedenheitsumfrage in Wuppertal gestartet

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen...

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium!

Mittlerweile treten immer mehr SGB II - Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der...

Aufsatz von Herr Z.

Ohne erkennbare Rechtsgrundlage beharrt BMAS auf überhöhtem Abzug

am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther Karre” eine größere Protestveranstaltung („Zahltag”)...

Impressionen vom Zahltag am 3. August in Wuppertal

Die Initiatoren vom Erwerbslosenverein Tacheles werteten den ersten Wuppertaler Zahltag am Montag,...

Aufruf!

Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie das landläufig...

Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung...

Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17?

Stephan Idel: „…die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!” – Kritik an der arbeitsmarktpolitischen Vernunft oder

Das Seminar ist belegt. Bitte nicht mehr anmelden!

Vom 13. bis 15. Februar 2009 veranstaltet Tacheles e.V. in Weimar ein qualifiziertes...

Rainer Roth

„Unsichtbare” Kürzung des Eckregelsatzes ab 2005

einfordern!

Die Emailinfo der BA vom 29. September 2008 (http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail_Info_29_9_08_zu_WS.pdf) hat es in sich. Um die schlechte...

Die Tacheles Redaktion möchte sich an dieser Stelle ganz herzlich für die Veröffentlichungserlaubnis des unten stehenden Vortrages bedanken und...

Das Seminar ist belegt. Bitte nicht mehr anmelden!

Mit diesem Seminar bietet Tacheles e.V. ein qualifiziertes Schulungsangebot für aktive Menschen...

Nach § 15 Abs. 1 SGB II sollen die Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen...

Teil 2: Widerspruch und gerichtliches Verfahren

Schwierige Gemengelage: An- und Aufrechnung bei AufstockerInnen mit schwankendem Verdienst!

von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher...

Vor über drei Jahren wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ALG II nach Hartz IV umgewandelt. Ein seriöser Zeitraum, um zu überprüfen, was diese...

Von Hella Hilgenberg

Länger als drei Jahre wußten Hartz IV-Empfänger nicht, wie sie es fertigbringen sollten, sich von rund 120 € im Monat zu...

Von unserem Kollegen Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin ist das neue Handbuch zum Sozialrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen erschienen. Das...

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung...

Der in § 14b BAföG geregelte Kinderbetreuungszuschlag ist nicht zweckidentisch mit den SGB II-Leistungen und darf deswegen nicht als Einkommen auf...

Vorwort von Tacheles zur Anrechnung der Vollverpflegung:

Wuppertals Oberbürgermeister Jung verbietet Demokratie und Toleranz

Tacheles e.V. zur Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff”.

Verzögertes Gesetzgebungsverfahren benachteiligt Betroffene, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch Anfang 2008 endet. Eine Handreichung für Betroffene...

„Wie hoch müsste Ihr Lohn mindestens sein, damit Sie noch bereit wären, dafür zu arbeiten?”

Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - auch mit vielen Beiständen ist Rechtsdurchsetzung möglich

Aufruf zum zweiten Zahltag am Montag, 3.12.07, 7:30 Uhr, ARGE Köln-Mülheim

Tagungsbeitrag zum Fachgespräch des AK „Frauen in Not” NRW „grundversichert oder weiter verunsichert” am 18. Oktober 2007 im Landtag Düsseldorf

von...

Rheinland-Pfalz bringt Gesetzesantrag zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat ein.

…der Gruppe agenturschluss vom 04. Oktober 2007

Ist Ihnen Ihr Folgeantrag in der ARGE schon mal verloren gegangen? Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen und Sie verstehen nicht warum?...

Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007

BA Regionaldirektion gibt ihre Position zum Besten

Info-Blatt für BeraterInnen

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II am Beispiel eines Dresdner Stadtteils / 8.8.2007

Vorbemerkung

die Verdi-Kollegin bringt in ihrem Referat ganz gut einen Teil der Umstrukturierung in diesem Land auf den Punkt. Wir wollten daher den...

Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!

Sozialgerichtsentscheidungen zum Thema Energiekosten,...

Banken werben mit gebührenfreien Konten: Voraussetzung hierfür sind Mindesteingänge. Diese variieren von 750 bis zu 1250 Euro monatlich. Doch das gilt...

Sozialrichter geben den Hartz IV-Ball zurück, sehr flach

Im November 2006 erreichte die Hartz IV-Klagewelle das Bundessozialgericht. Viele...

Lage-Hörste 30. Mai 2007

I) Hartz IV - Nicht-Anerkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Schulkindern unter 14 Jahren

Die Bauarbeiten am „Station am Zoo” sind teurer als geplant. Wer auch immer sich verkalkuliert hat. Stadt und ARGE kommen jetzt auf die Idee, einen...

Werden Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Fürsorgeleistungen künftig ihre Rechte noch verfolgen und wirksam durchsetzen können?

Veranstaltun...

Kinder brauchen Schulsachen und Bücher zum Lernen.

Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder”

Tacheles fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden!

Unterkunftskosten vor dem BSG

 Gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene” Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der...

Im Tacheles-Interview berichtet Frank Knoche, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Solingen, über Erfolge und Mühen einer kritischen und beharrlichen...

Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen...

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern.

Rückforderung von ALG II und der Individualisierungsgrundsatz — Uwe Glöckner entwickelt in der Veröffentlichung an zwei gerichtlichen Entscheidungen...

Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz,...

In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles e.V. vertraglich verpflichtet, alle...

Eine wachsende Strömung unter Erwerbslosen setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung ein....

Der 31. Juli 2006 ist „Stichtag” für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder...

Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen.

Die passiven Leistungen seinen zu hoch, die „einvernehmlichen Gesetzesziele”, so die „Nachrangigkeit von Sozialleistungen”, würden durch das...

Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM — Ein dezentraler Aktionstag noch vor der Sommerpause, während der Weltmeisterschaft wird zur...

Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren....

Das DIHK Arbeitspapier gibt die Forderungen der Arbeitgeber an die Politik sehr gut wieder. Es zeigt ebenfalls die Heuchelei der Arbeitgeber auf: es...

Am 2. Januar 2006 hat Tacheles einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe diverser Dienstanweisungen nach dem SGB II und SGB III...

Die gut informierten Kreise" des Erwerbslosernforums ist die FAZ, dessen Artikel wir nicht vorenthalten möchten.

Es wurde heute bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene...

Hartz IV ist seit über einem Jahr raue Wirklichkeit. Die Jobcenter und ARGEN erfüllen den ihnen von der Politik gesetzten und gesetzlichen Auftrag....

Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten — Ein Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan