Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Aktuelles Archiv

Rheinland-Pfalz bringt Gesetzesantrag zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat ein.

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…der Gruppe agenturschluss vom 04. Oktober 2007

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Ist Ihnen Ihr Folgeantrag in der ARGE schon mal verloren gegangen? Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen und Sie verstehen nicht warum?...

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Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007

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Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?

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BA Regionaldirektion gibt ihre Position zum Besten

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Info-Blatt für BeraterInnen

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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II am Beispiel eines Dresdner Stadtteils / 8.8.2007

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von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach

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Vorbemerkung

die Verdi-Kollegin bringt in ihrem Referat ganz gut einen Teil der Umstrukturierung in diesem Land auf den Punkt. Wir wollten daher den...

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Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!

Sozialgerichtsentscheidungen zum Thema Energiekosten,...

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Banken werben mit gebührenfreien Konten: Voraussetzung hierfür sind Mindesteingänge. Diese variieren von 750 bis zu 1250 Euro monatlich. Doch das gilt...

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Sozialrichter geben den Hartz IV-Ball zurück, sehr flach

Im November 2006 erreichte die Hartz IV-Klagewelle das Bundessozialgericht. Viele...

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Lage-Hörste 30. Mai 2007

I) Hartz IV - Nicht-Anerkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Schulkindern unter 14 Jahren

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Die Bauarbeiten am „Station am Zoo” sind teurer als geplant. Wer auch immer sich verkalkuliert hat. Stadt und ARGE kommen jetzt auf die Idee, einen...

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Werden Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Fürsorgeleistungen künftig ihre Rechte noch verfolgen und wirksam durchsetzen können?

Veranstaltun...

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Kinder brauchen Schulsachen und Bücher zum Lernen.

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Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen

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Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder”

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Tacheles fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden!

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Unterkunftskosten vor dem BSG

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 Gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene” Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der...

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Vermögen: Kindergrundfreibeträge sind auf Eltern übertragbar — Das SG Aurich hat in einer Entscheidung einen wichtigen Weg aufgezeigt: Die...

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Im Tacheles-Interview berichtet Frank Knoche, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Solingen, über Erfolge und Mühen einer kritischen und beharrlichen...

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Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen...

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Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern.

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Rückforderung von ALG II und der Individualisierungsgrundsatz — Uwe Glöckner entwickelt in der Veröffentlichung an zwei gerichtlichen Entscheidungen...

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Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz,...

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In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles e.V. vertraglich verpflichtet, alle...

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Eine wachsende Strömung unter Erwerbslosen setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung ein....

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Der 31. Juli 2006 ist „Stichtag” für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder...

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Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen.

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Die passiven Leistungen seinen zu hoch, die „einvernehmlichen Gesetzesziele”, so die „Nachrangigkeit von Sozialleistungen”, würden durch das...

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Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM — Ein dezentraler Aktionstag noch vor der Sommerpause, während der Weltmeisterschaft wird zur...

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Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren....

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Das DIHK Arbeitspapier gibt die Forderungen der Arbeitgeber an die Politik sehr gut wieder. Es zeigt ebenfalls die Heuchelei der Arbeitgeber auf: es...

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Am 2. Januar 2006 hat Tacheles einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe diverser Dienstanweisungen nach dem SGB II und SGB III...

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Die gut informierten Kreise" des Erwerbslosernforums ist die FAZ, dessen Artikel wir nicht vorenthalten möchten.

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Es wurde heute bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene...

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Hartz IV ist seit über einem Jahr raue Wirklichkeit. Die Jobcenter und ARGEN erfüllen den ihnen von der Politik gesetzten und gesetzlichen Auftrag....

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Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten — Ein Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan

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Widerstand ist dringend nötig!

Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von...

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Tacheles veröffentlicht die ARGE Weisungen zur Telefonabfrage — Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu...

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Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick — Redebeitrag von Harald Thomé bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar...

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Die Hoffnung auf massenweise Klagen auf Lohn von durch Missbrauch von 1 - Euro - Jobs - Betroffenen haben sich nicht bestätigt. Das ist aber auch...

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Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” — Erwerbslose werden mit neuem Telefon„terror” konfrontiert...

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Seit dem 1. Januar 2006 gilt auch für Bundesbehörden das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach diesem hat jeder Bürger gegenüber den Behörden...

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Doch ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsbeihilfe?! — Eine Veröffentlichung der Bundesregierung macht deutlich, das Rot/Grün die rund 7 Millionen...

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Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD — Tacheles stellt einen Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bezichtigt uns als Autoren des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z, wir würden „Beihilfe zum Betrug...

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Thesen zum Regelsatz für Alg II -BezieherInnen

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Um einen Umgang "mit Augenmaß" zu erreichen hat Tacheles an die ARGE Wuppertal folgende Forderungen:

1. Einführung einer 20%-igen Kulanzgrenze bei...

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Tacheles veröffentlich seit geraumer Zeit konsequent interne Verwaltungsanweisungen zum SGB II, SGB III und auch die kommunalen Richtlinien zu den...

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<h>Aus "quer" August/September 2005

Es grünt so grün in Wuppertal

Beim Thema Zwangsumzüge hat sich die Stadt Wuppertal bereits einen traurigen...

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Zum Problem

Zu Beginn dieses Jahres trat als Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBL. I...

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Vor zwei Monaten hat Tacheles die Weisungen von Minister Clement veröffentlicht und dies als Anordnung der Verfolgungsbetreuung tituliert. Die...

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Aufgrund der sehr guten Zusammenstellung dokumentiert Tacheles diese Pressemitteilung von den Verdi-Kollegen vollständig. Hängt aber eigenständig die...

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<h>Tacheles e.V. / BAG-SHI Pressemitteilung, 11. August 2005</h>

<h>Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach...

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Unterkunftskosten - wie viele Menschen müssen nun umziehen? — Eine im Mai 05 von TOPOS Stadtforschung herausgebrachte Studie zur "Sozialstruktur und...

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Liebe Mitbetroffene von Hartz-IV,

viele von Euch wissen es schon: seit etwa zehn Tagen werden wir ALG-II-EmpfängerInnen von einem kommerziellen...

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Fälle, Infos und Grundsätzliches zu den Unterkunftskosten

Ein halbes Jahr Hartz IV - es wird kalt in Deutschland, auch in Wuppertal. Hunderte von...

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"Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen" — Das Bundesverfassungsgericht hat eine weit reichende...

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ALG II ist jetzt seit sechs Monaten Wirklichkeit für Millionen von Menschen und bedeutet Massenverarmung und Verelendigung für die rund 6.3 Mio. (Mai...

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Die unübersichtliche Lage bei der Hartz- IV Reform hat die rot-grüne Landesregierung in NRW genutzt, um weitere Belastungen für Arbeitslosengeld II -...

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In dem Aufsatz werden grundlegende Fragen zur Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Betroffenen in der EinV und gegenüber der Einsatzstelle...

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Renate Bieritz-Harder1

Nach dem In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 2 werden Länder,...

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Die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II ein Verfassungsverstoß?

Auf der Website des Vereins Tacheles (www.tacheles-sozialhilfe.de) wurde das o.g....

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Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener...

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Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialein-richtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen...

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Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordern Nachbesserung der Hinzuverdienstregelungen in...

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Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?

Behandlung der Eigenheimzulage...

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Studierende haben Anspruch auf Mehrbedarfe — Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, dass Studenten sehr wohl Ansprüche nach dem SGB II haben und das...

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Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin.

Erläuterungen zur Pressemitteilung der Koordinierungsstelle...

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Vor einer Woche haben die Erwerbslosenverbände KOS, BAG-SHI und Tacheles in einer gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung zum ALG II -...

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Utz Krahmer* und Helga Spindler**

Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II

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Dazu rufen die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und...

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Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II

ALG II - Leistungsempfänger haben derzeit keine gültige Krankenversicherungskarte. Tacheles...

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Am 3. Januar - Gegen Zwangsarbeit, Massenverarmung und soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen!

Selbst der Vorstand der Bundesagentur scheint regelmäßig...

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Auszubildende und Studierende sind in der Regel erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB II und gehören daher eindeutig in die Systematik des SGB II....

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Tacheles ruft zum Widerspruch auf!

Mittlerweile liegen der kritischen Öffentlichkeit und den Beratungsstellen eine Reihe von ALG II – Bescheiden vor....

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Manuskript zur Veranstaltung der Soester Tafel am 23.11.04

Daniel Kreutz

Hartz IV

Die Hartz-Gesetzgebung soll, so versprach damals der Vorsitzende...

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Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive...

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gemeinnützig und zusätzlich?

Von Gregor Kochan, Diakonisches Werk Braunschweig

Einleitung:

In diversen Verlautbarungen und Stellungnahmen zu den...

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