Aktuelles Archiv
Auf die Straße gegen Merz, Sozialkürzung und Bezahlkarten für Geflüchtete!
Der Verein Tacheles lädt zum kreativen und vielfältigen Protest gegen die Politik von Friedrich Merz und seiner CDU am 26. April 2024 in Wuppertal.
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Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird
Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte für Nicht-Deutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt ein Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.
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Transparenzoffensive zur Beschwerdestatistik des Jobcenters Wuppertal
Damit das Jobcenter Wuppertal wenigstens in Zukunft eine realere Beschwerdestatistik erhält, ruft Tacheles alle Leistungsbeziehenden und Beratungsstellen dazu auf, Beschwerden nur noch über das Zentrale Beschwerdemanagement des Jobcenters einzulegen
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Anmerkungen zur Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal
Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zum Beschwerdemanagement, so jetzt zum Jahr 2023. Diesen Bericht nimmt Tacheles auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass es dem Jobcenter Wuppertal hauptsächlich darum geht Probleme kleinzureden und nach außen einen reibungslosen und kundenfreundlichen Betrieb darzustellen .... mit der Realität hat der Beschwerdebericht nichts zu tun.
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Faktencheck Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld
In einem Artikel der örtlichen Zeitung wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
Den Aussagendes Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal Thomas Lenz stellen wir einen Faktencheck gegenüber.
Wir erkennen in dem Artikel Falschinformationen zum Bürgergeld, die sich seit der Einführung von Hartz IV hartnäckig halten und Sozialneid auf Arbeitslose schüren. Für uns ist es auch eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses, wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien von Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen "die da unten" zu machen.
Dieser Spaltung der Gesellschaft wollen wir entgegentreten.
Stellungnahme von Tacheles zum Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Stellungnahme von Tacheles zum Bürokratieentlastungsgesetzes mit einigen Vorschlägen der Bürokratieentlastung im Sozialrecht und für eine bürger:innenfreundlichere Verwaltung
Tacheles – Pressemitteilung und -information zum Übernahmeanspruch von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen
Information über den Nachzahlungsanspruch von Geringverdienenden auf Betriebs- und Heizkostenabrechnungen und das dieser auch für Nicht-Leistungsbeziehende besteht
Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen
Der Vorstoß der CDU, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben. Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!
Tachelesstellungnahme zum "Sanktionsverschärfungsgesetz" im Gesetzgebungsverfahren
Die Bundesregierung will wieder die 100%-Sanktionen einführen und durchpeitschen, das normale parlamentarische Verfahren wird ohne Anhörung der Fachverbände umgangen. Tacheles hat kurzfristig dazu noch eine Stellungnahme geschrieben und lehnt jedwede Sanktionsverschärfung als verfassungswidrig ab.
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Presseerklärung: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient viel mehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
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Tacheles veröffentlicht Referentenentwurf zu den geplanten SGB II-Kürzung und Wiedereinführung der 100 %-Sanktionen
Arbeitsminister Heil will 100 % Sanktionen für „Totalverweigerer“, 170 Mio. EUR sollen damit eingespart werden, die Bundesregierung kalkuliert mit 150.000 Vollsanktionen pro Jahr. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Tacheles lehnt die Wiedereinführung der 100 % Sanktionen ab.
Wer Sozialabbau betreibt wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
Tacheles ruft zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 auf.
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Jobcenter Wuppertal – seit langem nicht mehr up to date
Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte ....
Viele Hunderttausende rechtswidrige Bescheide wurden erlassen.
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Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles benötigt finanzielle Unterstützung zur Weiterfinanzierung der Arbeit
Neues Tacheles-Projekt: Sozialportal.net - Suchmaschine zur Suche von Beratung, Hilfe und Rechtsrat
Tacheles startet das Sozialportal.net: eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine.
Diese ist aber auch ein Mitmachprojekt: Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, aber auch Anwälte sollen sich eintragen, die Daten auf Aktualität überprüft werden, das Sozialportal muss beworben werden. Dazu wollen auffordern!
Die BA und deren Hotline und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen
Unzulässige Forderung auf Nennung von Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin bei Schweigepflichtsentbindungserklärungen
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Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung in der BKG
Stellungnahme von Tacheles zur Kindergrundsicherung
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Das Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen, es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden.
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Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt
Das Familienministerium hat am 30. August den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt und um Verbändestellungnahme binnen 7 Tagen gebeten.
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SGB II / SGB XII - Regelleistungen 2024
Die vermutlichen Regelleistungen für das Jahr 2024 wurden bekannt gegeben.