Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles

Erstellt am 21.02.2010

gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben…

Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen, gegen ARGE-Schikanen protestieren und uns gegenseitig bei der Vorsprache beim Amt unterstützen. Zahltag ist der erste Werktag im Monat. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern. Schließlich wird auch von Erwerbslosen verlangt, dass sie ihre Miete pünktlich zum Monatsanfang zahlen.

  • Am Zahltag stehen Erwerbslose vor der jeweiligen ARGE bereit, um andere bei Ämterterminen zu begleiten. Oft ist mit einem sogenannten Beistand manches, was vorher ausgeschlossen schien, plötzlich möglich oder gar selbstverständlich, z.B. freundlicher und ergebnisorientierter Umgangston, Soforthilfe oder die Ausgabe oder Entgegennahme von Antragsunterlagen…
  • Am Zahltag machen wir auf die alltäglichen Behördenprobleme aufmerksam, die Wuppertaler/innen das Leben schwer machen. Die Verantwortlichen, die hier Abhilfe schaffen können, sitzen in Wuppertal, nicht im fernen Berlin.
  • Ein Berater/innen-Team des Tacheles hält sich am Zahltag bereit, um bei Problemen mit dem Amt zu beraten und zu helfen.

Am 1. März, dem Zahltag, stellen wir die Ergebnisse unserer unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vor.

Wir nehmen Thomas Lenz, dem Geschäftsführer der ARGE Wuppertal, nicht ab, dass nur 4 Prozent der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen mit der Arbeit seiner Behörde unzufrieden sind. Deshalb haben wir ca. 1 Prozent der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen (insgesamt fast 47.000 Personen!) gefragt, wie zufrieden sie mit der Arbeit der ARGE sind. Die Umfrage gibt Aufschluss über zentrale Probleme des Behördenalltags und ermöglicht eine differenzierte Beurteilung der einzelnen ARGE-Geschäftsstellen. Alle Hintergründe der Umfrage und ihre Ergebnisse präsentieren wir am 1. März um 9:30 Uhr in einer öffentlichen Pressekonferenz vor dem ARGE-Hauptquartier in der Bachstraße 2. Anschließend statten wir der ARGE-Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, einen Besuch ab und stellen ihr ein Zeugnis aus.

Alle, die uns hierbei unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen.

Außerdem informieren und diskutieren wir bei diesem Zahltag über die folgenden Themen:

  • Was braucht der Mensch zum würdigen Leben? – Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen.
  • Welche Wohnungsgröße steht mir nach einem Umzug zu? – Die Wuppertaler Sozialbehörden setzten die neuen Vorgaben der Landesregierung nicht um und sparen auf dem Rücken der Betroffenen.
  • Wer hat Anspruch auf Alg II? – Viele Menschen mit schlecht bezahlten Jobs wissen nicht, dass ihnen ergänzende Alg II-Leistungen zustehen.
  • Was bedeuten die Sparpläne der Stadt Wuppertal für Erwerbslose und wie können wir uns gemeinsam mit anderen Betroffenen dagegen wehren?

Der Zahltag bietet Euch Gelegenheit, Euch mit anderen Erwerbslosen auszutauschen und Euch schlau zu machen!

Die Probleme, die wir mit der Behörde haben, sind keine Einzelfälle. Bei vielen tauchen sie gleichermaßen oder in abgewandelter Form auf. Und wir haben gute Chancen gemeinsam Verbesserungen durchzusetzen. Wenn wir unsere Rechte kennen, können wir sie auch durchsetzen.

  • Zahltag heißt: Wir helfen uns gegenseitig und wir stellen unsere Forderungen!
  • schnelle und unbürokratische Eingangsbestätigungen bei eingereichten Schreiben!
  • zügige Bearbeitung von Anträgen!
  • Erreichbarkeit der ARGE-Mitarbeiter/-innen – telefonisch und persönlich!

Tacheles Online Redaktion
Frank Jäger & Harald Thomé

Hintergrund:

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