Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

EU-Bürger-Ausschlussgesetz

Erstellt am 17.05.2016

Zusammenstellung der dahingehenden Materialien 

Konkret heiß das Gesetz: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch", wir nennen es „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“

Vorab eine sehr gute politische Einordnung von Claudius Voigt/GGUA Münster in der Jungle World: "Stütze nur für Deutsche"

 Hier eine Zusammenstellung der dazugehörigen Materialien: 

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