Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 5. Nov. über die Hartz IV – Sanktionen

Erstellt am 05.10.2019

Jetzt wird es Ernst - ist das Menschenwürdeprinzip einschränkbar oder eben nicht.

 

Das BVerfG hat jetzt  für den 5. Nov. seine Urteilsverkündung angeküngt. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen oder nicht. Eigentlich dürfte es nur zu einer Entscheidung kommen, dass nämlich "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." (So das BVerfG selbst mit Urteil vom 09. Feb. 2010 - 1 BvL 1/09).

Der Verein Tacheles ist vom BVerfG bestimmter sachverständiger Dritter in dem Verfahren und hat sich vehement gegen die Sanktionen ausgesprochen und dazu schon zu Beginn des Verfahrens eine fast 80 seitige  Stellungnahme abgegeben.

Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Stellungnahme_an_BVerfG_25.02.2017_lz2.pdf

In Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 15. Jan. 2019 wurde vereinsseitig eine Online-Befragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II erstellt und dem BVerfG vorgelegt, an dieser hatten über 21.000 Personen teilgenommen.  

Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2461/ zum nach lesen.

Dann gab es eine enge Abstimmung  mit den Beteiligten Wohlfahrts,- Sozialvernänden, dem DGB und den Anwaltsvereinigungen um so möglichst gemeinsam die Kritik an den Sanktionen dem BVerfG vorzutragen.   

Am 5. Nov. wird das BVerfG nun sein Urteil verkünden und es ist zu erwarten, dass es zumindest in Teilen das bisherige Sanktionsrecht kassieren wird.

Wir werden berichten.

Harald Thomé / Tacheles e.V. 

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