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Jobcenter Wuppertal nicht offen für Kritik

Erstellt am 08.09.2021

Erwiderung zur Stellungnahme des Jobcenters

Das Jobcenter widerspricht unserer aktuellen Kritik am fehlenden niederschwelligen Zugang der Geschäftsstellen medial und über seine Homepage. Dabei wird behauptet, alle unsere Vorwürfe würden nicht der Realität entsprechen. Nachzulesen hier: t1p.de/zmjy

Nun ist es leider so, dass in der nun veröffentlichten Stellungnahme von Seiten des Jobcenters Wuppertal, bzw. von Thomas Lenz, in keiner Weise auf unsere aktuellen Vorwürfe eingegangen wird. Vielmehr liest sich diese so, als wäre einfach nur der Text übernommen worden, der auf unsere Problemanzeige aus März zu den komplett geschlossenen Eingangszonen geschrieben wurde.

Wir kritisieren aktuell, dass es keine offenen Eingangszonen in den Geschäftsstellen des Jobcenters Wuppertal gibt. Offen im Sinne von „offen zugänglich“. Es muss geklingelt werden, Kontaktaufnahme geschieht über Sicherheitsdienste oder einzelne Mitarbeitende. Dem Jobcenter Wuppertal ist hier wohl entgangen, welche Punkte wir kritisieren. Es wird eine alte Kritik zu den komplett geschlossenen Eingangszonen der vergangenen Monate als Vorlage benutzt und darauf geantwortet.

Wir finden es nicht akzeptabel, dass es für Betroffene nicht möglich ist, Unterlagen rechtssicher persönlich einzureichen. Nur in Ausnahmefällen gibt es dafür einen Eingangsstempel. Der Nachweis über eingereichte Unterlagen kann aber im Zweifel sehr wichtig sein. Auf diesen Punkt geht das Jobcenter Wuppertal in seiner Stellungnahme überhaupt nicht ein.

Wir weisen darauf hin, dass es nicht ausreicht, darauf zu verwiesen, dass ein digitaler Zugang möglich ist oder Antragsformulare online zur Verfügung stehen. Es ist schön, dass das Jobcenter Wuppertal, übrigens als eines der letzten bundesweit, die digitalen Möglichkeiten ausgebaut hat. Aber nicht alle Menschen können sich dieser Angebote bedienen. Antragsformulare müssen in allen Geschäftsstellen schnell und unproblematisch zu bekommen sein. Der Zeitpunkt der Antragsstellung ist immens wichtig. Auf einen Termin dafür zu warten, um die Formulare zu bekommen und diese ausfüllen zu können, stellt eine nicht notwendige Verlängerung der Zeit bis zur Auszahlung der Leistungen dar.

Wir fordern vom Jobcenter Wuppertal außerdem, dass die telefonische Erreichbarkeit in allen Geschäftsstellen gegeben ist. Einzelne Geschäftsstellen sind über lange Zeiträume nach wie vor nicht zu erreichen. Rückrufe mögen in Einzelfällen erfolgen, sind aber leider nicht die Regel – jedenfalls wurden wir in keinem einzigen Fall zurückgerufen. Anrufbeantworter sind nicht geschaltet.

Außerdem empfehlen wir Herrn Lenz einmal einen Besuch auf der Homepage des Jobcenter Wuppertal. Hier ist zu lesen: „Falls Sie einen Gesprächswunsch haben, vereinbaren Sie bitte vorab telefonisch einen Termin. Eine persönliche Vorsprache ist ohne vorherige Terminvereinbarung nicht möglich.“

Niederschwellige Zugänglichkeit sieht anders aus, Herr Lenz.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Reaktion des Jobcenters auf unsere Problemanzeige lediglich wie ein undifferenziertes Abwehren jeglicher Kritik wirkt. Dass Problemanzeigen ernst genommen werden, kommt für das Jobcenter Wuppertal anscheinend nicht in Frage.

Und last but not least gehen wir auch noch auf den letzten Absatz der Stellungnahme ein. Dieser hat uns etwas amüsiert. Hier möchte das Jobcenter seinen fehlenden niederschwelligen Zugang damit legitimieren, dass der Verein Tacheles ja schließlich auch seinen Café-Betrieb noch nicht wieder geöffnet habe. Es mag für manche Menschen existenziell wichtig sein, beim Spaziergang auf der Nordbahntrasse einen Kaffee trinken zu können, aber muss man hier dem Jobcenter Wuppertal wirklich den Unterschied zwischen einer Tasse Kaffee und existenzsichernden Grundsicherungsleistungen erklären?

Selbstverständlich ist uns der Gesundheitsschutz von Betroffenen und auch von Mitarbeitenden in Jobcentern wichtig. Wir sind aber der Meinung, dass das Jobcenter Wuppertal es über sehr lange Zeit versäumt hat, ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesundheitsschutz gegeben sein kann UND Menschen einen niederschwelligen Zugang zu Existenzsicherung bekommen können.

Hier sollte man den Blick nicht auf unseren Café-Betrieb richten. Diesen haben wir übrigens aus verschiedenen Gründen noch nicht wieder aufgenommen. Unsere Beratung findet und fand laufend weiter statt und wir sind auch für alle Ratsuchenden im Rahmen unserer personellen Kapazitäten erreichbar. Der Blick des Jobcenter-Leiters sollte sich auf andere Einrichtungen richten, die es geschafft haben, ihren Betrieb weiter aufrecht zu erhalten und das unter Einhaltung des bestmöglichen Gesundheitsschutzes!

 

Deshalb auf zum Protest, lasst uns dem Jobcenter Wuppertal deutlich machen, um was es uns geht. Am 10.09. ab 10:00 Uhr protestieren wir vor der Jobcenter Zentrale, Geschäftsstelle 5 in Barmen (Bachstr. 2), am Freitag, 10.09.2021, 10:00 – 13:00 Uhr

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