Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2013

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2013

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2013

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2013

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2012

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2012 

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Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 SGB X.

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Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben.

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Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

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Bei Bezug einer litauischen Altersrente sind Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, denn sie ist mit einer deutschen Altersrente vergleichbar.

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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen,nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig.

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß.

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Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des...

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Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber...

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Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

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Zusatzversicherungen für Hartz-IV-Kinder nicht anrechenbar,denn Jobcenter muss nur für übliche Versicherungen aufkommen.

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© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04