Tickerarchiv

1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1...

1. Zur Härtefallregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09

Hat die Arge in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, berechtigt dies die Hilfebedürftige nicht...

Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen , ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig .

Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen...

Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der...

1. BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 .

1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten...

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs...

Noch keine höchstrichterliche Klärung , ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und...

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt...

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern...

Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden.

Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter , denn...

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen erfolglos

Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Hinsichtlich des Begehrens der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten (Stromabschlag) in Höhe von monatlich 39,54 EUR ist kein sicherungsfähiges...

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Vermögen zu berücksichtigen und kann somit die...

Die Höhe der vorläufigen Leistung in einem EA-Verfahren beträgt 80 % des Regelsatzes

Kein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten , wenn der Hilfebedürftige keine eigenen Bemühungen bei der Wohnungssuche nachweist .

Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur...

Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen....

Die der Ehefrau des Klägers gewährte Abfindung ist zu berücksichtigendes Einkommen , welches als Einkommen auf den Bewilligungszeitraum zu verteilen...

Bei einer Betreuungszeit von nur einem Drittel eines Monats besteht kein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der gezahlte...

Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte...

Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

Hartz IV: Bei einem langjährig Selbständigen kann die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten.

In einem PKH-Verfahren vom Antragsteller geltend gemachte erhöhte Aufwendungen wegen Laktoseunverträglichkeit können die Einholung eines...

Wird Übergangsgeld für den Vormonat gezahlt, ist es im Monat des Zuflusses als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der...

Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu...

Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 41/08 22.07.2009, Beschluss Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei...

Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 KW / 2009

1.Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Landessozialgericht Hamburg

5....

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

2. LSG Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

4. Hessisches...

1. Bundessozialgericht

2. LSG Rheinland-Pfalz

1. Bayerisches Landessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Hessisches...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. LSG Rheinland-Pfalz

4. Sächsisches Landessozialgericht

5. Bayerisches...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Hessisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. LSG Rheinland - Pfalz

4. LSG Niedersachsen-Bremen,

5. Landessozialgericht...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Sozialgericht Duisburg

4. Sozialgericht Aachen

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Sozialgericht Aachen

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Sozialgericht Magdeburg

5....

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Sächsisches Landessozialgericht ...

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Hessisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht...

1. Bundessozialgericht

2.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Bayerisches Landessozialgericht

5...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Sozialgericht Reutlingen

5....

1. Landessozialgericht Baden-Württemberg

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht...

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Rheinland- Pfalz

3. Landessozialgericht Sachsen

4. Landessozialgericht Hamburg

5....

1. Bundessozialgericht

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

5....

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

4. LSG Niedersachsen-Bremen

5....

1. Bundessozialgericht

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. LSG Nordrhein-Westfalen

4. Hessisches Landessozialgericht

5. Sozialgericht...

1. Bundessozialgericht

2. Thüringer Landessozialgericht

3.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Sächsisches Landessozialgericht

5....

1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

4. Landessozialgericht...

1. Zum Leistungsausschluss nach § Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

2. Anrechnung von Einkommen § 11 SGB II - Zweckbestimmte Einnahmen.

3....

1. § 11 SGB II Einkommen

2.Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen, denn bei einer Zweitausbildung wird kein ALG...

1. § 11 SGB II Zufluss von Einkommen - ALG 1

2. Rechtsprechung zum SGB XII § 29 Mietkaution

1. § 11 SGB II Anrechenbares Einkommen im SGB II .

2. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen.

1. Erstausstattung nach § 23 SGB II .

2. Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II .

3. Übernahme von Krankenversicherungsbezügen durch SGB...

1. Zur Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II .

2. Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne...

1. Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II .

2. Zum Begriff des Einkommens nach § 11 SGB II .

3. Zum Mehrbedarf für Behinderte nach § 21...

1. Zur Gewährleistung der Regelleistung im EA-Verfahren .

2. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II

1. Zum Einkommen nach § 11 SGB II

2. Zum Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II

3. Zu den Kosten der Unterkunft -...

1. Sanktionen § 31 SGB II

2. Zu den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II

3. Zur Übernahme von Stromschulden und Mietschulden § 22 Abs. 5 SGB II

4....

1. Zum Einkommen nach § 11 SGB II

2. Zum Vermögen nach § 12 SGB II

3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

4. Zur Übernahme er tatsächlichen...

1. Zu den Kosten der Unterkunft

2. Sanktionen

Der Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW/2008