Tickerarchiv

Verbesserter Kinderzuschlag und KiTa-Gebührenbefreiung oft unbekannt

 +++ Panzer und Barrikaden in der Berlinerstraße +++ 

 Die Berlinerstraße in Offenbach wird seit gestern Abend 23 Uhr von zwei Panzern der Hartz IV...

Um Unterstützung des Projekts wird gebeten

Ausbeuterunternehmer und Jobcenter gehen juristisch gegen Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative (GALIDA) vor

Was wusste Sozialdezernent Schwenke?

Habt ein einziges Mal den Mut, euch einzugestehen, dass ihr Mitschuld am Tod von tausenden Menschen tragt. Und dann zieht, ein einziges Mal, die...

SoVD kritisiert Große Koalition und Hamburger Senat

Der Hamburger Senat bekommt Probleme ... 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch vor der Sommerpause will die Regierung Eckpunkte zur Tarifeinheit
beschließen.
Lest dazu die Artikel im Anhang...

Höchste Verwaltungsrichter verlangen eine weiße Weste für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung
Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er...

Empfehlung des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)

Vorbemerkung: Im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD ist eine zügige Neufassung des AsylbLG vorgesehen, mit der das Urteil des ...

Die nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen...

Wir lehnen die Vorschläge zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung ab, da damit keine grundsätzlichen Verbesserungen für Leistungsempfänger erreicht...

Zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bemessung der Hartz IV-Regelsätze

Die neue Erwerbslosenzeitung quer 9 / Ausgabe März 2014 ist fertig

Städtische Telefonnummern: Öffentlicher, als mancher Ratsherr glaubt

Die Böckler-Stiftung hat heute eine umsassende Untersuchung der EVS 2003
und 2008 vorgestellt. Die Studie (139 Seiten) ist als Anlage beigefügt,
wesen...

Jobcenter Telefonlisten sind vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst

in gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte...

Wir möchten auf einen hervorragenden Artikel von Helga Spindler hinweisen:

Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der...

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy...

Sozietät Beier - Beier … über Entscheidungen zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten

EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig

Kürzlich wurde sogar ein handfester Skandal bekannt, der im schlechtesten Falle zur massenhaften Verzögerung der Auszahlung des ALG II führen könnte:...

Familie K wohnt seit 15 Jahren in der Steinmetzstraße in Berlin Schöneberg und hat vier Kinder. Die drei Mädchen sind 18, 17 und 15 Jahre alt.

Ob eine vom Jobcenter trotzdem eingeforderte Leistung möglicherweise ein Betrugsdelikt gem. § 263 StGB darstellt, war Inhalt einer Strafanzeige gegen...

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose...

Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA).

Bürger_innen beobachten den Stadtrat!: Ein Bericht des Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt!

Zwei Wuppertaler ARGEn haben Besuch bekommen, die Nachrichten dazu gibt es unter: www.wz-wuppertal.de

Der Verein, der selbstlos und sehr erfolgreich Hartz IV Empfänger berät und unterstützt, braucht nun selbst Hilfe. Wir sind in den vier ARGEn im...

Bereits zum dritten Mal lädt die ALSO zum wissenschaftlich-politischen Symposium ein.

Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich...

Die tatsächlichen Ursachen der Verhängung von Sanktionen sind bisher ebenso schlecht erforscht wie die Auswirkungen von Sanktionen auf die Lebenslage...

Die Bundesregierung lenkt ein

Um uns bei der Gründung unserer Schwelmer Erwerbslosen- Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Armut“ (AgA-Schwelm@web.de) zu unterstützen, boten Harald und...

Nach langen Monaten des Zögerns ist Tacheles e.V. der neuen BAG prekäre Lebenslagen beigetreten. Zunächst dachten wir, es sei sinnvoll, die...

Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen:

dies ist das erste Rundschreiben seiner Art an alle aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, die wir...

Die Anwaltskammer hat heute eine gegen mich anberaumte Entscheidung wegen angeblicher Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot vertagt.

Auf nach Meppen – Für eine neue, bundesweite, unabhängige und parteiische Interessenvertretung von Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen, JobberInnen...

Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die...

Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen.

Pressemitteilung von: EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

(openPR) - Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in...

Im Zuge der Diskussion um die Einführung des Sozialtickets veranstaltet der DGB Ruhr-Mark die ruhrgebietsweite Konferenz "Ratschlag Sozialticket" am...

Die Bundeswehr ist nahezu flächendeckend in den Arbeitsagenturen präsent, um dort vor allem bei jungen Menschen für die Tätigkeit bei der Bundeswehr...

Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich.

Mein Beitrag berührt das SGB II, das SGB XII und das zum 01.04.2004 novellierte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG).

Von unserem Kollegen Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin ist das neue Handbuch zum Sozialrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen erschienen. Das...

Auch wenn uns noch keine weiteren Infos vorliegen, der Zeitungsartikel spiegelt den alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn wieder, nur Bernd Pfeifer wert...

Mangelernährung ist ein Thema, das mittlerweile nicht nur mehr Menschen mit zu kleinem Geldbeutel betrifft.

Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosengeld I, die einen bestehenden Anspruch auf ergänzendes ALG II bisher nicht wahrgenommen haben, sollten...

Nürnberg/Bonn – Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang...

In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es...

Hallo,

wir möchten alle Interessierten auf folgende beiden Termine hinweisen. Vor dem Hintergrund des Aufrufs verschiedener internationaler...

erneut laden der Arbeitskreis "Frauen in Not" und die grüne Landtagfraktion NRW am 18. Oktober 2007 zu einer spannenden Veranstaltung in den Landtag...

Am 31. Juli 2007 ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter Terrorismusverdacht inhaftiert worden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung plant eine weitreichende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes...

Bei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen.

Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind...

Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten

„Vereins zum Ausgleich sozialer...

(Eigener Bericht) - Mit Brandanschlägen und empörten Protesten wird im europäischen Ausland auf die Polizeimaßnahmen während des G8-Gipfels reagiert.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde 1980 gegründet. Die Initiative ging aus von Personen, die am Zustandekommen des Russel-Tribunals über...

Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und...

Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid führt von Juni bis Dezember 2007 eine anonyme schriftliche...

„Steine, Rauchbomben und Randale bei Hamburger Demo!“ titelte BILD den Bericht über Demonstration anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer...

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) unterstützt die am Donnerstag, 26.04.2007, ab 10 Uhr vor der...

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,

Liebe Leserinnen und Leser des BAG-SHI-Newsletters,

1. PE des BMBF zu geplanten Verbesserungen beim BAfoeG und bei Stipendien der Studienstiftungen für MigrantInnen

Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen.

Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Ortsvorstandspositionen,...

Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die...

Zur Gründung eines Netzwerks sowie einer Selbsthilfegruppe

gegen die Hartz IV-Politik und deren Umsetzung durch die ARGE Limburg-Weilburg, rufe ich...

Der aktuelle Stand fürs gesamte Bundesgebiet und Berlin im Besonderen.

I. Mobilisierung im Allgemeinen, jetzt Endspurt!

II. Demonstration in...

Das Diakonische Werk in der PEK e.V. befürchtet durch die seitens der Landesregierung geplante Neufestsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe auf €...

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vor

Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent...

Manuskript

zur Veranstaltung der IG BCE-Bielefeld am 04.05.2006

Rente mit 67: ein weiterer Schritt zur Rentensenkung

Liebe KollegInnen,

Von August bis Dezember 2005 haben zehn Ein-Euro-Jobber in einem Pilotprojekt Pieschens Wege und Spielplätze weitgehend von Hundekot befreit.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen...

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

Die jährliche Personalrät/innen-Konferenz von Ver.di ist nicht unwichtig, weil dieses Forum die bundesweit organisierten betrieblichen...

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit...

Abzocker, Schmarotzer, Anstifter...