Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Sozialdemokraten sind mitunter voller Ueberraschungen - sie koennen noch tiefer sinken, als man es fuer moeglich hielt.

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Als üble Kampagne gegen Arbeitslose bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die jetzt bekannt gewordene Publikation des...

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„Wir brauchen an den Bildungseinrichtungen mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte – und keine Ein-Euro-Jobber“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist interessant, dass gerade in Zeiten anstehender Wahlen „Dokus“ über die Bildschirme der bundesdeutschen...

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Arbeit Hellweg Aktiv fordert und fördert "familiäre Bande"

Jugendliche Arbeitslosengeld-II-Bezieher meistern die Phase der Arbeitslosigkeit leichter,...

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Seit mehr als zwei Wochen erhalten Erwerbslose auch in Mittelhessen dubiose Anrufe von Call-Centern, in denen sie nach Details ihres Privatlebens...

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* Im gestern erschienenen ersten Teil analysierte Wolfgang Richter die beim »Konzern Stadt Dortmund« nach »Hartz IV« eingerichteten...

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Liebe sozialpolitisch Interessierte,

als Sommerlektüre (auch strandfähig) die neuesten Sozialpolitischen Infos.

Anlagen finden Sie wie immer auf der...

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Kritik an schamloser Ausnutzen einer Gesetzeslücke.

Hamburg (kobinet) Gerlef Gleiss von Autonom Leben Hamburg kritisiert, dass die Hamburger...

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Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur...

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Zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:

Wir lehnen die Öffnungsklausel, die den Bundesländern...

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Die Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen per E-Mail regelmäßig über aktuelle...

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Weiden/Hamburg (epd). Im bayerischen Weiden ist ein Ein-Euro-Jobber vor Gericht gezogen, um ein Sozialunternehmen zur Einhaltung des Sozialgesetzbuchs...

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hat die 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin durch ihren Vorsitzenden, den Richter am So-zialgericht Rudnik, und die ehrenamtlichen Richter Müller und...

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in der vorbezeichneten Angelegenheit wandten sich Bürger an mich und fragten nach der Zulässigkeit der Praxis des Amtes für Soziale Dienste,

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Jetzt ist der Streit da: Die Kreishandwerkerschaft wirft den Dortmunder Diensten (DoDi) vor, sich mit 1-Euro-Jobbern in den Markt der Maler und...

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Liebe sozialpolitisch Interessierte,

nach längerer Pause hier endlich die neuesten Sozialpolitischen Infos.

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Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, dankt der Landesregierung für die Veröffentlichung des Berichtes.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

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UVB, IHK und HWK Berlin fordern stärkere Kontrollen

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), die Industrie- und...

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Einspruch empfohlen

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Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine

Hinzuverdienstregelung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist keine wirkliche Verbesserung.

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Gesine Lötzsch befragt die Bundesregierung zur Erstattung von Bewerbungskosten für Arbeitsuchende

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Bei einigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht die Ansicht, dass Nachzahlungen auf Mietneben- und Heizungskosten, die jetzt im...

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Bei einem Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten trifft die Bundesagentur für Arbeit eine besondere Beratungspflicht.

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vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen, die seit...

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diesmal will ich in eigener Sache darauf hinweisen, daß noch 9 Seminarplätze, insbesondere für das jetzt bald anstehende Seminar am 7. März zur...

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Im ALG II - Info 06/04 hatte ich über geplante Änderungen im SGB II und XII informiert. Das Verwaltungsvereinfachungsgesetz (s. Regierungsentwurf vom...

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Einer der Grundgedanken von Hartz IV war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für den Kreis von Betroffenen, die erwerbsfähig...

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SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose über 55 gegen Zahlung eines...

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Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf gegen die...

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Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !

Widerspruchsbescheide mit falscher Adresse Seit der Umsetzung von Hartz IV werden vom...

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Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

15. Mai 2003 wird aufgehoben. Die Ausführungsbestimmungen

der Antragsgegnerin in der...

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Ausgangslage

Seit dem 1.1.2005 gibt es auf der Grundlage des neuen SGB II (2. Buch des Sozial-gesetzbuches, besser auch als „Hartz IV“ bekannt)...

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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist mit Hartz IV das Existenzminimum neu bemessen worden. Ein neuer Regelsatz von 345 Euro wurde aus der Taufe...

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Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben

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Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter...

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Sozialversicherung im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Das BMWA hat nochmals seine Auffassung bekräftigt, dass im Falle der Option die zugelassenen kommunalen Träger für die Bearbeitung von Widersprüchen...

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Gesine Lötzsch befragt die Bundesregierung zum Urlaubsanspruch für Empfänger von Arbeitslosengeld II und 1-Euro-Jobber

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Zur allgemeinen Diskussion der Ausbeutung durch Zwang- oder

Pflichtarbeit entsprechend Hartz IV / sogen. 1 Euro - Jobs mit Aufwandsentschädigung...

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SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland zur 58er-Regelung bei Hartz IV ist beim Sozialgericht...

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SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert Nachbesserung:

Der neu eingeführte Kinderzuschlag führt in vielen Fällen zu einer massiven Ungleichbehandlung von...

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In dem Beitrag "Wehret den Anfängen" in der NW vom 04.01.2005 wird über eine Art Kontrollfunktion des "Aktionsbündnisses" "Hart gegen Hartz" im Rahmen...

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Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vertritt über 2.500 Meisterbetriebe des Gebäudereiniger-Handwerks mit mehr als 700.000...

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Was können Betroffene jetzt tun ?

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Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen unter 25 Jahren nach § 16 (3) Sozialgesetzbuch II

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Die örtlichen Arbeitsagenturen bereiten sich im Zuge von Hartz IV auf Konflikte mit Leistungsempfängern vor und heuern deshalb - zum Schutz von...

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Wie aus mehr weniger wird

Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

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Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“:

Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

 

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Bundeskonferenz von Verdi ruft zum Boykott von Coca Cola-Produkten auf, bis das Unternehmen gegen die Menschenrechtsverletzungen in seinen Werken in...

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Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr....

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Gegen den engagierten Berliner Professor Peter Grottian hat das Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro verhängt.

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Für eine aktive Beschäftigungspolitik und sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt

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Nach der Bescheidung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II kann es passieren, dass Sie ab dem 1.1.2005 in eine Arbeitsgelegenheit mit...

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Das weiß in Deutschland nahezu jedes Kind: Die Amerikaner überziehen nicht nur mit Kriegen die Welt, sondern obendrein mit Eiseskälte.

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in diesem Moment trifft eine Nachricht der BAG-SHI FfM ein, dass das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Pauschalierung der Sozialhilfe nach Par....

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Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Jentsch, hat vehement gegen die tägliche Kundgebung der Hartz-Gegner vor dem Gebäude der Awo in der...

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mit der staendig steigenden Verteilerliste komme ich beim Versenden schwergewichtiger Anlagen an Grenzen.

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Wir haben heute das Büro der Grünen in Harburg besetzt, um unserer Kritik an der deutschen Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen.

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Gelegentlich ist in der Presse, in Foren etc. zu lesen, dass Personen, die in sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung...

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Während die Justizminister am vergangenen Donnerstag den Startschuss zu einer "Großen Justizreform" gegeben haben, ist die Justiz bei Hartz IV schon...

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Hartz IV ist noch nicht einmal umgesetzt, da gelüstet es der CDU nach einem noch rasanteren und radikaleren Sozialkahlschlag.

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In der letzten Woche haben Spitzenbeamte des Sozialministeriums einen als streng vertraulich deklarierten Papierstapel vorgelegt: Es handelt sich um...

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Zur aktuellen Sitation der Ein-Jobs in Hamburg Dazu Links zu Zeitungsartikel die in den letzten Tagen erschienen sind

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Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II / Hartz IV) werden ab Januar 2005 Ein-Euro-Jobs im großen...

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»Wo bleibt Euer Aufschrei?«

 

In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen, in denen wir Änderungen des...

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Wieder einmal ist festzustellen, dass Gesetze geändert werden (sollen), noch bevor sie in Kraft getreten sind. Ich möchte aus gegebenem Anlass auf...

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der große soziale Einschnitt zum Januar 2005 rueckt naeher. Arno Luik beschreibt ihn im Stern als Putsch gegen den Sozialstaat

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Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt.

Dabei kam es zu einer...

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die AWO Dortmund Asseln macht auf ihrer Webseite eine Umfrage zu 1 Euro Jobs:

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Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher von...

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Frank Jürgen Weise von der sogenannten

"Bundesagentur für Arbeit"

erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wegen

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taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen....

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Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug.

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Das Netzwerk Grundeinkommen wurde im Juli 2004 gegründet. Es dient Individuen und Gruppen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen oder sich dafür...

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Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen...

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Die Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege AGFW) mit der Wirtschaftsbehörde und der Agentur für Arbeit über die...

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Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband...

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Die rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser, die Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II)...

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taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen.

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Darüber hinaus möchten wir auf folgende weitere Probleme aufmerksam machen. Wegen der geringen Abstimmungszeit können wir leider erst im weiteren...

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Darlehen vom Sozialamt bei Überschreitung der mtl. Belastungsgrenze (6 € / 3 €)

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Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace...

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Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ab 1. Januar 2004 gezwungen, die "neuen" Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wollen sie Unterstützung - und damit ihr...

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Hartz IV / Böse Überraschung für München

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV bringt der Stadt nicht die versprochene finanzielle Entlastung...

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Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit, ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland auch für mehrere Jahre in Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, sind ein...

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Um die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit des Existenzgründungszuschusses zu erhöhen und eventuellen

Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken,

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So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft

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Erwerbslose und Beschäftigte zusammen:

1-Euro-Jobs verhindern!

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Das Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche - Landesverband hat am im August 2004 einen Brief an die Mitglieder geschickt, den wir...

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verikom - Verbund für Interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V., Träger von drei interkulturellen Stadtteilzentren und mehreren...

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An die

Mitglieder, Vertrauensleute, Betriebsräte, Angestellten und

Vorstände der Gewerkschaften der zehn alten Bundesländer

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Schröder und Köhler schüren den Sozialneid, um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Sechste Montagsdemonstration zieht vom Roten Rathaus zum...

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Über 3500 Menschen sind gestern zu der landesweiten Demonstration gegen Sozialkahlschlag nach Düsseldorf gekommen! Alle Teilnehmerinnen und...

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Frankfurt · 14. September · tek · Die SPD-Römerfraktion wünscht sich in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eine einheitliche Kleidung der...

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wir wenden uns heute mit einem offenen Brief an den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB und geben ihn euch zur Veröffentlichung bzw. zur...

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