Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Vorgesehen ist insbesondere die Einfügung eines Satzes in § 35 Abs.1 SGB XII:

„Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen setzt sich aus der...

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Interview mit Prof. Dr. rer. biol. hum. Elmar Brähler, Leiter der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie am...

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Die Deutsche Hospiz Stiftung lehnt den Einsatz Langzeitarbeitsloser im sozialen Bereich strikt ab. In Altenheimen und Krankenhäusern sei...

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im folgenden übersenden wir ihnen die Gemeinsame Pressemitteilung von Vertretern des Leipziger Vernetzungstreffens vom 28. August und von ...

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Montagsdemos in über 200 Städten, zunehmend auch im Westen, ziehen immer

mehr Menschen auf die Straße.

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Gemeinsame bundesweite Demonstration gegen Hartz 4 möglich.

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Wer einen Ein-Euro-Job angeboten bekommt, muss ihn annehmen, sagt Minister Clement. Nach Ansicht von Juristen bietet das Gesetz den Betroffenen aber...

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Wir protestieren gegen Hartz IV.

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Frankfurt a. M. • 26. August • hein • Die geplanten Änderungen des Antragsformulars für das Arbeitslosengeld (ALG) II reichen dem Sozialhilfe- und...

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"Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen", mahnt der Präsident der evangelischen Landeskirche Anhalt, Helge Klassohn.

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Im Rahmen der Umsetzung der Hartz IV Gesetze plant die Regionalagentur für Arbeit in NRW zum 1.10.2004 10.000 sogenannte „Zusatz-Jobs“ für...

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Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, 12-16 Uhr Frühstücksgesprächsrunde zu Hartz IV mit der Möglichkeit der Einzelberatung in der „Lunte“, Weisestr. 53...

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DEUTSCHLAND ( 26.08.2004 10:21 )Deutsche unterstützen Protest gegen Hartz IV Mehr als zwei Drittel unterstützen die Demonstrationen gegen die...

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ich höre immer wieder davon, daß die BA Leute mit unsauberen Methoden zur Antragsabgabe unter Druck setzt.

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hier eine äußerst erfreuliche Info zu unseren Datenschutzkritiken. Unerfreulich ist allerdings, das Herr Schaar hätte Bezug nehmen können und...

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hier sind sie wieder - die Sozialpolitischen Infos. Nach acht Monaten an der neuen Stelle im Diakonischen Werk Wuerttemberg und Untergang im...

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Die neuen Gesetze der letzten zehn Jahre sind weder Sozial(-demokratisch) noch Christlich(-demokratisch).

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Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich...

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Bei seinem berüchtigten Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2004 polterte Herr Clement auf mehrmalige kritische Anfragen von Journalisten...

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Vor massenhafter Arbeitsplatzvernichtung bei den Wohlfahrtsverbänden hat jetzt ver.di gewarnt

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Unter Hinweis auf die Mitteilung im heutigen "Tagesspiegel", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die "positive Reaktion der Sozialverbände und...

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Die GEW BERLIN begrüßt und unterstützt den Protest und die Demonstrationen gegen Hartz IV. Auch in Ber-lin versammeln sich zunehmend mehr Menschen.

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1989 habe ich mich an den Montagsdemonstrationen beteiligt, weil es darum ging demokratische Grundrechte zu erkämpfen.

Heute – 15 Jahre später –...

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Nach dem letzten Montag haben wir durch unabhängige Beobachter die Teilnehmerzahl auf 206 000 Demonstranten festgelegt. Auffallend die Zunahme von...

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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 – 1 Ss (B) 5/00 – und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober...

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Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters

(Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen...

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Die sozialpolitische Sprecherin der PDS im Abgeordnetenhaus, Steffi Schulze, erklärte zum wiederholten Male, dass Hartz IV unsozial sei, aber trotzdem...

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Liste mit Demos !

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Breites Bündnis ruft Berlinerinnen und Berliner zur Montagsdemonstration auf den Alexanderplatz ab 18h – Über 10 000 Teilnehmer erwartet - Bündnis...

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Grundaussage: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verschärften Zugangs- und Anrech-nungsvorschriften im Bereich des SGB II führen zu...

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Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“

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Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zündelt. Hat der Mann nicht begriffen, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung im Lande ist?

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Am Dienstag, 27,07.2004, 21.00 Uhr, bringt das ZDF-Magazin "Frontal21"

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Zwei Drittel derjenigen, die nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II überhaupt keine Leistungen mehr bekommen, werden Frauen sein.

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Entwurf zur Arbeitslosengeld II - Verordnung. Ein Hinweis von Ingo Bär: "Der Entwurf enthält hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten für...

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Durch ein neues Zusatzblatt wurde das Formular für die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers von den übrigen Daten zu den Einkommensverhältnissen...

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„Parsifal für Alle: Erlösung von dem Übel“

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Schöner Erfolg !

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"Hartz IV³-Fragebögen werden verschickt

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Die Interessengemeinschaft Wittener Arbeitsloser (IWA) und der MieterInnenverein haben sich in einem gemeinsamen Bürgerantrag an den Rat der Stadt...

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Die mehr als zwei Millionen Bögen, die ab 19. Juli verschickt werden sollen, will die BA jedoch nicht einstampfen.

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Saarbrücken. (cmj) "Armut und Gesundheit" lautete das Thema der Fachtagung im Saarbrücker Bildungs- und Begegnungshaus. Veranstalter waren der...

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Das Netzwerk Grundeinkommen am 9.7.2004 in Berlin gegründet

Das deutsche „Netzwerk Grundeinkommen“ wurde am 9. Juli 2004 im Wissenschaftszentrum...

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Verlöre eine wackere Gewerkschafterin in naher Zukunft das Bewusstsein, etwa weil ihr in Anbetracht von »Hartz IV« ganz anders wird, und wachte nicht...

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Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

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Die Habitat International Coalition (HIC) hat gegenüber Minister Clement ihre Besorgnis wegen der Hartz IV Reform ausgedrückt.

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ND: Weil Hartz IV vorerst politisch nicht zu stoppen ist, richten sich deshalb die Hoffnungen, um die schlimmsten sozialen Grausamkeiten zu...

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Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000...

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Nach einem Bericht des Internet-Magazins «ngo-online.de» appellierte der Bundestag lediglich an die Bundesregierung, sich bei den Banken für die...

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Als weitere Schwerpunktinitiative der ESF-kofinanzierten Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen legt das Land das o. g. Förderprogramm...

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Um den Missbrauch von Sozialleistungen "so gering wie möglich zu halten" sollen die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per...

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Hamburg (epd). Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II droht die Vertreibung vieler Arbeitslosenhilfe-Empfänger aus ihren Wohnungen, warnen...

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Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erklärt Frank Jäger von der...

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Ergebnisse und Erkenntnisse zu Integrationsmaßnahmen nach SGB II nach einem Gspräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem...

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SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zum Inkrafttreten des Persönlichen Budgets:

Wir begrüßen die Einführung des Persönlichen Budgets zum 1. Juli 2004...

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kommentiert Mieterforum Ruhr das Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.

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Wir, das Sozialforum Nürnberg, planen für Samstag, den. November´04 im Rahmen der bundesweiten Herbstaktionen eine Großdemonstration in Nürnberg gegen...

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der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag den 1. Juli 2004 erneut das Hartz-IV-Gesetz, insbesondere über die...

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im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige...

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Der MieterInnenverein Witten bittet Stadt und En-Kreis, alle Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Vertreibung von arbeitslosen Haushalten aus...

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Ein “Weiter so“ können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen Reformpolitik nicht akzeptieren.

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Erwerbslose Alleinerziehende bedürfen keiner Motivation zur Aufnahmeeiner Erwerbsarbeit

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Die DGB-Vorsitzenden der Bundesländer haben sich am 13. Mai 2004 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II...

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Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit erklärt nach der Vorlage der Ergebnisse des Audits und ihrer Beratung in der...

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Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ungerecht, davon waren in einer Emnid -Studie 69 Prozent der Befragten überzeugt.

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Während Helga Spindler in Teil I die Streichungen für Sozialhilfebezieher und die Änderung der Regelsatzverordnung beschrieben hat,

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Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verlieren nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am 1. Januar...

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Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung des SGB II

Optionsgesetz wird von Regierungsfraktion eingebracht,

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Die Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung sollen angeglichen werden

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der pressedienst der pds meldete heute di 04-03-30 15:30 h zu hartz IV folgendes:

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Großdemonstrationen am 3. April - wie komme ich nach Köln, Stuttgart und Berlin? / Tipps und Hinweise

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An alle

dem Diakonischen Werk Westfalen

angeschlossenen Träger von Einrichtungen

der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, ...

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Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel

Für ein soziales Bündnis

Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der...

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Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft

der Sozialhilfeinitiativen e. V.

zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des

Zwölften...

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Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet.

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die BAG-SHI lädt ein zum Lehrgang/Fachseminar

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ich möchte Euch auf eine neue Kasseler Widerstandsgruppe aufmerksam machen.

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„Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung...

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"Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhält den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in...

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GEWALTENTEILUNG AUFGEHOBEN

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Der deutschen Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten, hat Frankreich Anfang diesen Monats den gesetzlichen Mindestlohn drastisch erhöht,

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AKOPLAN - Institut für soziale und ökologische Planung e.V. Dortmund, Juni 2003

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"Schrei nach Gerechtigkeit!"

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unter dem Druck von steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden

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Sozialverband Deutschland

Ehemals Reichsbund, gegr. 1917

Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

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Nicht zu Unrecht bezeichnete die Bundesregierung die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Hartz-Gesetze als bisher „größte Arbeitsmarktreform in der...

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Köln, 24. April 2003 (MONITOR) - Schröders Reformprogramm Agenda 2010 führt zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Beschäftigte der Bundesanstalt müssen wir seit Monaten mit der Frage leben, wie die Politik unsere Institution...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen bat mich um eine Auswertung der als Resonanz auf die von ihr...

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Brutale Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe:

Einkommen und Vermögen werden seit dem 1. Januar 2003 viel stärker zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe...

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Minister Ciement prüft die Anhebung des Schwellenwerts für die Geltung des Kündigungsscbutzgesetzes und die Abschaffung der Sozialauswahl.

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Stellungnahme des Sozialverband Deutschland / Landesvernand NRW

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Liebe MitstreiterInnen,

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Den vom >Spiegel< Anfang Februar zitierten Bericht aus dem Arbeitskreis Quantifizierung der Gemeindefinanzreform-Kommission

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2002 beschlossen, auf Initiative des Freistaates Bayern den Entwurf eines Gesetzes

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Ausgangspunkt dieser Reform, die durch das OFFENSIV-Gesetz (,‚Optimal Fördern und Fordern — engagierter Service in Vermittlungsagenturen“)

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Universität Leipzig Drei Soziologen der Universität Leipzig wenden sich in einer Publikation dem Thema der Selbstbehauptung

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gegen die Landeshauptstadt München (Sozialreferat) vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister Christian Ude-Rathaus

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Was die Regierung für die Erwerbslosen plant,

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Bekanntlich missbrauchen Behörden das Rechtsberatungsgesetz immer wieder als Waffe,

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