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Fachtag der Nationalen Armutskonferenz: 20. Mai „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“

Erstellt am 02.04.2014

Die nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“ durch

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FACHTAG DER NATIONALEN ARMUTSKONFERENZ  AM 20.5.: SOZIALSTAATLICHE AUFGABEN VERLÄSSLICH FINANZIEREN - HILFEN GEGEN ARMUT SICHERN

Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeangebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegenden Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen. 2011 rechnete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vor: mit den Steuergesetzen von 1998 hätte der Staat 51 Mrd. € Mehreinnahmen gehabt. Die Steuerentlastungen der Folgejahre führten zum Abbau staatlicher Leistungen und Infrastruktur. Die Schuldenbremse engt den Finanzierungsrahmen für soziale Aufgaben weiter ein.

Als Folge ersetzt zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Aufgaben, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. So sehr aus Sicht der von Armut Betroffenen zu begrüßen ist, wenn sie im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, so darf diese Notfallhilfe kein sozialpolitisches Konzept ersetzen. Restriktive Bestimmungen zur Schuldenbremse gehen mit einer Begrenzung der Steuereinnahmen einher. Diese Gefährdung der staatlichen Einnahmebasis hat unmittelbare Folgen für die Sozialpolitik.

Die nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“ durch, auf der die Folgen dieser Politik dargestellt werden. Wir wollen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Sozialpolitik und soziale Infrastrukturpolitik entwickeln und werden hierbei von ausgewiesenen Experten unterstützt:

Hauptreferat:

Prof. Dr. Gustav A. Horn

• Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung; Hans-Böckler-Stiftung und Vorsitzender der Kammer für soziale Ordnung der EKD

Kommentar:

Michael Windfuhr

• Stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Kurzvorstellung der ver.di-Studie „Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden“:

Harald Giesecke

• Kommunalpolitik, ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich Gemeinden

 

Das ausführliche Programm finden Sie in der Anlage.

Bitte melden Sie sich mit dem ebenfalls beigefügten Anmeldeformular an.

 

 

Mit den besten Grüßen

 

Michael David
Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung
stellv. Sprecher der nationalen Armutskonferenz

Zentrum Migration und Soziales
Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

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10115 Berlin

 

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