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Kleine Anfrage: Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur "Rechtsvereinfachung"

Erstellt am 25.05.2014

Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Verfahrensstand in Sachen Rechtsvereinfachung gestartet.  

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.

Die Drucksache wurde veröffentlicht unter der Nummer 18/1444.

Die Drucksache gibt es hier: DRs 18/1444.

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