Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 30.07.2014

Erstellt am 30.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Newsletterempfänger, Liebe Leute,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Zu niedrige Unterkunftskosten in Wuppertal ======================================

Wir möchten nochmal auf unsere Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal hinweisen. Das Jobcenter Wuppertal und das Sozialamt zahlen seit Jahren schon zu geringe Unterkunftskosten in Wuppertal. Die Verwaltung versucht systematisch die Weitergabe von Informationen im Sozialausschuss, Jobcenter Beirat oder auch bei sonstigen Anfragen zu verhindern und die Thematik zu verschleiern. Die Gerichte sagen, dass SGB II/SGB XII-Beziehern in Wuppertal 1,01 EUR/qm mehr zustehen. Bei einer Person macht das monatlich schon über 50 EUR aus. Es ist jetzt an der Zeit gegen das rechtswidrige Verwaltungshandeln vorzugehen und dieses zu thematisieren. Es ist von der Verwaltung zu fordern, dass sie die Unterkunftskostenrichtlinie anzupassen hat und die Betroffenen über Ihre Handlungsperspektiven zu informieren. Auch ist es jetzt an der Zeit, mit Widerspruch, Überprüfungsantrag, ggf. sogar Klage gegen das Behördenhandeln anzugehen. Alles weitere dazu ist hier zu finden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1687/

 

2. Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter =========================================

Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken. Alles weitere dazu hier: wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1697/ Flyer zum Download dazu hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Aufruf-Zahltag_01092014.pdf  Rege Teilnahme ist gewünscht!

 

3. Infos zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW ====================================

Seit dem 09. April 2014 ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in NRW in Kraft getreten. Mit diesem können jetzt Kommunen wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen. Es richtet sich gegen die Überbelegung bzw. Verwahrlosung von Wohnraum, indem es die Kommunen bevollmächtigt, insbesondere Bußgelder einzufordern bzw. entsprechende Anordnung zu erlassen. Laut WAG haben die Gemeinden die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Eine Übersicht: www.nrw.de/landesregierung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-15614/ Gesetzestext: tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Wohnungsaufsichtsgesetz_NRW.pdf Hier ein Musterschreiben, mit dem Wohnungsmängel angezeigt werden können: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Antragsformular_WAG.pdf

 

4. Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG / Jetzt Überprüfungsanträge stellen! =================================

 Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen! Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/

 

5. Tacheles sucht Mitstreiter in der Sozialberatung =================================

Hartz IV geht in das 10. Jahr, für April 2015 sind unter dem Namen „Rechtsvereinfachungen“ eine Vielzahl von neuen Rechtsänderungen im Hartz IV-Bereich angekündigt. Die Rechts“vereinfachungen“ werden vielfach Rechtsverschärfungen sein. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter ist katastrophal. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken. Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viel Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist. Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich aber vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden.

6. Dann möchten wir noch auf unseren neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen ===============================================

Als letztes möchte ich auch noch auf den neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden. Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, barrierefrei und keine Staus wegen Döppersbergumbauten bei der Anreise. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/

 So das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Rudolfstr. 125

 42285 Wuppertal

 Tel: 0202 - 31 84 41

 Fax: 0202 - 30 66 04

www.tacheles-sozialhilfe.de

info@tacheles-sozialhilfe.de

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