Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 28.08.2014

Erstellt am 28.08.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Newsletterempfänger, Liebe Leute,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Wuppertaler Polizei verbiete Protestkundgebung vor Oberbarmer Jobcenter – Tacheles klagt gegen die Verbotsverfügung
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Für den 1. September hat der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu einer Protestkundgebung vor dem Oberbarmer Jobcenter in der Schwarzbachstr. aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Rechtlosstellung von Leistungsberechtigten im Wuppertaler Jobcenter, die langen Bearbeitungszeiten, die mangelhafte Bescheidung, den rüden Umgangston, den stetigen Verlust von Unterlagen und die zu niedrigen Mietobergrenzen in Wuppertal.
Außerdem soll damit der erste Aufschlag von bundesweiten Protesten gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen unter dem Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ gemacht werden.

Die Polizei hat für diese Versammlung vor dem Jobcentergebäude eine Verbotsverfügung erlassen und begründet diese über die Privatheit des Grundstückes, welches aber öffentlich und hoheitlich genutzt wird.
Das Jobcenter hat sich in privaten Räumen eingemietet, der private Grundstückseigentümer und der Jobcenterleiter, der ja mit Adressat der Kritik ist, verbitten sich den Protest mit Verweis auf das private Grundstück. Die Polizei sagt, es gilt kein Versammlungsrecht auf privaten Grundstücken. Wir sagen es gibt dieses Recht und haben am Dienstag den 26.8. gegen die Polizeiverfügung Eilklage eingelegt.

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen sich in private Objekte einmieten hat diese Auseinandersetzung grundsätzliche Bedeutung.

Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme am Protest vor dem Wuppertaler Jobcenter Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen)von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf. Wo die Versammlung dann stattfindet werden die Gerichte entscheiden oder wird sich spontan ergeben.

Es wäre super, wenn uns ganz viele Menschen unterstützen und sich mit gegen Jobenterschikanen aussprechen und für Versammlungsfreiheit vor Ort eintreten!!!

Materialien dazu:

• Artikel und Mobilisierungsaufruf zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1697/
• Tacheles Presseerklärung vom 27.8. zur polizeilichen Verbotsverfügung: http://www.njuuz.de/beitrag27117.html
• Kampagne gegen zu geringe Unterkunftskosten in Wuppertal: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1686/
• Artikel in ND vom 27.08.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/943772.zahltag-vor-jobcenter-untersagt.html
• Artikel in Junge Welt vom 27.08.: http://www.jungewelt.de/2014/08-27/044.php und vom 26.8.: http://www.jungewelt.de/2014/08-26/027.php


2. Samstag 30. August, I Love Nordstadt – Solidarisches Nachbarschaftsfest auf dem Schusterplatz
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Am Samstag laden verschiedene Gruppen zu dem „ I Love Nordstadt“ Fest auf dem Schusterplatz ein.

Ab 16:00 Uhr beginnt das Nachbarschaftsfest. Es gibt Musik, Jonglage, Kinderschminken und gemeinsames Kochen und Essen mit der AZ-Volxküche und die Möglichkeit das sich politische Gruppen, Nachbarn äußern. Auch gibt es einen Bericht über die erfolgreichen Mieterproteste gegen die Luxussanierung in der Ekkehardstraße. Ab 20:30 Uhr erfolgt die Filmpremiere «My Heart will go on», alles in allem ein rundes, bestimmt tolles Fest, bei gutem Wetter. Mehr dazu hier: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2014/08/i-love-nordstadt-solidarisches-nachbarschaftsfest/
Hier geht’s zum Mobiplakat zum Schusterplatzfest: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/film-und-fest-aufm-schusterplatz/a3_red_klein/


3. Nazi-Demo für den 18. Oktober in Wuppertal angekündigt/Bündnistreffen 2.9. um 19:30 Uhr
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Am 18.Okt. gibt es die große Autonome Zentrum bleibt an der Gathe Demo in Wuppertal. Aufruf und Details hier: http://www.az-wuppertal.de/2014/08/01/vorankundigung-grose-az-demo-am-18-10-in-wuppertal/
Die Wuppertaler
Neonazis der Partei "Die Rechte" (früher "Nationale Sozialisten Wuppertal) wollen nun ebenfalls am 18.Okt. eine Kundgebung "für ein nationales Jugendzentrum" abhalten. Auch die Neonazis vom verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" und "Die Rechte Düsseldorf/Mettmann" rufen zu der Kundgebung auf. Hintergrund: https://nrwrex.wordpress.com/2014/08/26/w-neonazis-wollen-in-wuppertal-fur-ein-nationales-jugendzentrum-demonstrieren/
Das bedeutet, der 18. Okt. wird „Großkampftag“ in Wuppertal, erstmal für den Erhalt des AZ und gegen die Naziprovokation.

Anlässlich der geplanten Naziversammlung müssen wir die Zusammenarbeit im antifaschistischen Widerstand reaktivieren, wir rufen daher zu einem Antifa-Bündnistreffen am Dienstag, den 2.September, 19:30 Uhr im Seminarraum Loher Bahnhof auf.


So das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

www.tacheles-sozialhilfe.de
info@tacheles-sozialhilfe.de

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