Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 19.09.2014

Erstellt am 19.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Newsletterempfänger, Liebe Leute,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Am 2. Okt. Bundesweiter Protest gegen geplante Hartz IV-Verschärfungen – so auch in Wuppertal
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Ab dem 22. September finden bundesweite Aktionen unter dem Motto: „aufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“  statt. Diese Aktivitäten richten gegen die konkreten aktuellen Missstände bei den JobCenter aber auch gegen die mit  geplanten SGB II-Änderungen bzw. massiven Verschärfungen  die im Moment unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ für Mitte nächstes Jahr geplant sind.

Der Verein Tacheles verlegt daher seine Sozialberatung auf die Straße und wird diese am Donnerstag, den 2. Oktober von 9-13 Uhr in die Elberfelder Innenstadt  auf den auf den von-der-Heydt-PLatz (vor C&A) verlegen.

Nähere Infos dazu demnächst auf der Tacheleswebseite im Wuppertaler Teil.

Natürlich sind Interessierte Mitstreiter gesucht, genauso können  Ratsuchende in die offene Beratung am 2. Okt. kommen/geschickt werden.


2. Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV
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Hier mal ein paar Infos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelleistungen von letzter Woche. Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein.
Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.
Zunächst wurde die Regelleistungsfestsetzungsmethode der Bundesregierung als zulässig erachtet, allerdings wurden eine Reihe von Anmerkungen getroffen, wo Unzulänglichkeiten vorliegen.
Dazu möchte ich auf mehrere Veröffentlichungen verweisen, in denen teilweise herausgearbeitet wurden, zunächst von HM hier:  http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2041251 aber auch bei gegen Hartz.de: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php
Natürlich zementiert das BVerfG mit dem Urteil das derzeitige Hartz IV-SGB XII- Elend. Was anderes ist auch nicht von dem BVerfG zu erwarten. Allerdings lässt sich mit einigen Punkten des Urteils einiges machen. So rügt das BVerfG beispielsweise die Haushaltsenergie an, die Einbeziehung der Brille in die RL, regt die Rausnahme der Elektrogeräte aus den Regelleistungen an und vieles mehr.  Es ist jetzt Aufgabe der Erwerbslosenbewegung, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und politisch Bewussten und Interessierten auf der Straße, in der Öffentlichkeit dahingehende Forderungen zu entwickeln und zu stellen. Wenn jetzt z.B. eine Kampagne zur Rauslösung der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen entfacht werden würde, kann diese dazu führen dass diese kurzfristig im Rahmen der geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ noch durchgesetzt werden könnte.
Ich will damit aufrütteln, mobilisieren: Leute legt euch ins Zeug, fangt an, dahingehende Forderungen zu erarbeiten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von ein paar wenigen Monaten, um gravierende Rechtsverschärfungen im SGB II zu bekämpfen und ggf. eigene Forderungen zum Teil durchzusetzen.
Hier nun zur BVerfG Pressemitteilung und den Urteilen:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html

 
3. Zahltag in Wuppertal
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Der Zahltag vor dem Jobcenter Wuppertal konnte, nachdem die Polizei ihre Verbotsverfügung zurückgezogen hatte, doch stattfinden. Insgesamt waren ca. 60 Menschen vor Ort, einige aus anderen Städten, von anderen Initiativen bis hin zu Inge Hannemann, die auch den Weg nach Wuppertal gefunden hat. An alle die gekommen sind, an alle die uns ihre Solidarität ausgesprochen haben unseren Dank. Eure Unterstützung und Teilhabe war Klasse!  Wer sich unseren Bericht, insbesondere die Bilder zum Jobcenter Eingangstransparent angucken will, kann das hier machen:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1713/


4. Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. Nov.  in Wuppertal
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Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen, um so präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können. Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1714/


5. Dann möchten wir noch auf unseren neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen
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Als letztes möchte ich auch noch auf den neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, barrierefrei und keine Staus wegen Döppersbergumbauten bei der Anreise. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/

So das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04
www.tacheles-sozialhilfe.de
info@tacheles-sozialhilfe.de

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