Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 13.10.2014

Erstellt am 13.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Newsletterempfänger, Liebe Leute,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Aktuelle Infos zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 18. Okt. in Wuppertal
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Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zum Protest gegen den Naziaufmarsch auf.
Seit Ende August mobilisieren der Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“, die NPD, auch die Neonazis vom verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" und "Die Rechte Düsseldorf/Mettmann" rufen zu der Kundgebung auf. Hintergrund: https://nrwrex.wordpress.com/2014/08/26/w-neonazis-wollen-in-wuppertal-fur-ein-nationales-jugendzentrum-demonstrieren/
Die Nazis wollen ihre Veranstaltung um 15 Uhr in Oberbarmen, Berliner Platz abhalten.

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zum Protest auf.

Sammelpunkt ist ab 14:00 Uhr auf dem Wupperfelder Markt, mit einer anschließenden Demonstration zum Berliner Platz.

Die Polizei hat unsere Demo in Sicht- und Rufweite der Naziveranstaltung zugelassen.

Das Wuppertaler Bündnis ruft alle Wuppertaler auf, stellt euch quer gegen die Nazis!

Aktuelle Infos auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg/Hashtag: #nazipack

+++ Vorbereitungstreffen ++++ Am Dienstag, den 14.10. findet um 19:30 Uhr das letzte Vorbereitungstreffen vor dem Naziaufmarscharz im Veranstaltungsraum des Café Tacheles, Rudolfstr. 125 statt.


2. Öffentliches Skandieren der Parole: "Nationalsozialismus - Jetzt!", ist nach Einschätzung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft keine Verherrlichung des Nationalsozialismus!
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Beim Naziaufmarsch am 21.09.2013 wurde die Parole "Nationalsozialismus - Jetzt! Jetzt! Jetzt!" skandiert. Dies ist nach Einschätzung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft eindeutig keine Verherrlichung des Nationalsozialismus.

In der Regel wird auf Nazidemos leicht verklausuliert "NationalER Sozialismus - Jetzt!" gebrüllt, anstatt wie eigentlich gemeint  "Nationalsozialismus". Ein Grund hierfür ist die Sorge der Neonazis, dass das eindeutige Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus einschließlich Angriffskrieg und Holocaust strafrechtliche Folgen haben könnte. Am 21.09. 2013 dagegen waren Neonazis in Wuppertal offensichtlich nicht so vorsichtig, sondern skandierten vor mehreren laufenden Kameras eindeutig "Nationalsozialismus jetzt!". Es wurde Anzeige erstattet, u.a. vom Medienprojekt Wuppertal, das die Demo mit mehreren Teams filmisch dokumentierte. (AZ 50 Js 42/14) Nach ca. einem Jahr Prüfung der Angelegenheit kommt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis, dass mit diesem Vorgang eindeutig keine Straftat vorliegt. (Begründung im Anhang). Eindeutig offensichtlich deshalb, weil die Staatsanwaltschaft diese Sache nicht einem Gericht vorlegen will. Das Medienprojekt hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt.

Wir möchten nachfolgend die skandalöse Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bekannt machen. Sie ist hier zu finden:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Einstellungsbescheid_Nationalsozialismus_jetzt.pdf


3. Einladung zur Info- und Diskussionsveranstaltung mit Ismail Küpeli und Aktivist*innen der kurdischen Bewegung. Sonntag, den 19.10.2014 um 18:00 Uhr, Hayat
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Am Sonntag, den 19.10.2014 findet um 18:00 Uhr, im Hayat, eine Info- und Diskussionsveranstaltung zur Situation in der belagerten kurdischen Stadt Kobanê im syrischen Teil Kurdistans – in Rojava – statt.

In Rojava steht nicht nur das Leben tausender Menschen auf dem Spiel. Es geht auch um einen Krieg gegen ein emanzipatorisches gesellschaftliches Experiment; handelt es sich doch um ein antipatriarchales, antikapitalistisches und weitgehend basisdemokratisch verwaltetes Projekt, das nach dem Wegfall syrischer Staatlichkeit durch die kurdische Bevölkerung etabliert und auch durch den Bürgerkrieg nicht beendet werden konnte. Immer wieder konnten Angriffe religiös-fanatischer Milizen durch die YPG/YPJ abgewehrt werden. Mit der Großoffensive der hochgerüsteten Milizen des «IS» ist nun jedoch nicht nur Kobanê, sondern die gesamte autonome Region Rojava gefährdet. Viele Kurd*innen sehen in der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava das Hauptmotiv der Türkei, mit den «IS»-Milizen zusammenzuarbeiten und den verzweifelt um ihr Überleben kämpfenden Menschen jede Hilfe zu verweigern.

Bei der Veranstaltung soll über die aktuelle politische und (leider auch…) militärische Entwicklungen in Rojava und der Türkei informiert werden und eine Diskussion über praktische Zusammenarbeit und Solidaritätsarbeit geführt werden.

Eingeladen ist Ismail Küpeli, (Politikwissenschaftler, Aktivist und freier Autor), der über ein großes Wissen zur Politik der türkischen AKP-Regierung und die Rolle der Türkei im Krieg mit dem «Islamischen Staat» verfügt.  Aktuelle Entwicklungen werden in das Programm der Veranstaltung einbezogen.

Sonntag, den 19.10.2014 um 18:00 Uhr, Hayat, Schreinerstraße 26, Wuppertal-Elberfeld (Ölberg). Eintritt frei.

So das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04
www.tacheles-sozialhilfe.de
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