Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 29.12.2014

Erstellt am 29.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser heutiger und gewiss letzter Newsltter in diesem Jahr zu folgenden Punkten:

1. Tipp: Überprüfungsantragsfrist läuft ab
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Wenn Sozialleistungen zu Unrecht nicht oder zu gering erbracht wurden und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, sieht das Sozialrecht vor, dass  der Bescheid trotzdem noch einmal durch einen sog. „Überprüfungsantrag“  angefochten werden kann. Also auf Hinweis oder Antrag hat die Behörde den Bescheid zu prüfen und im allgemeinen Sozialrecht zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen bis max. vier Jahre rückwirkend zu erbringen. Im SGB II/SGB XII/AsylbLG – Sonderrecht gilt nur eine Jahresfrist (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II/§ 116a SGB XII/ BSG v. 26.06.2013 Az. B 7 AY 6/12 R). Die Jahresfristen werden immer ab Beginn des jeweiligen Jahres gerechnet. Das bedeutet, wer 2013 zu wenig Geld erhalten hat, weil die Miete falsch berechnet oder  das Einkommen falsch berechnet oder ein Mehrbedarf vergessen wurde, der muss dieses Jahr noch einen Überprüfungsantrag stellen um die Leistungen für 2013 zu erhalten. Daher bitte diese wichtige Frist bedenken- etzt dringend Überprüfungsanträge stellen.

In Wuppertal ist das an folgenden Punkten relevant:
- Wenn das Jobcenter/Sozialamt im Jahr 2013 die Leistungen falsch berechnet hat und alle Widerspruchsfristen abgelaufen sind oder wenn beispielsweise  eine Wohnungsausstattung nach Trennung, Wohnungsaufgabe rechtswidrig vom Jobcenter/Sozialamt auf Darlehensbasis gewährt wurde, sie aber auf Zuschussbasis hätte gewährt werden müssen.
- Das Jobcenter/Sozialamt die Unterkunftskosten wegen „Unangemessenheit“ gekürzt hat. Beide Ämter erkennen 4,85 EUR /qm als angemessene Kosten an, die Gerichte sagen aber 5,86 EUR/qm sind anzuerkennen. Dazugehörige Infos mit Musteranträgen hier:
http://tinyurl.com/omrd9at
- Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, wenn bis dahin nicht ein Überprüfungsantrag gestellt wird, verlieren die Betroffenen 12 x 78 EUR = 936 EUR, neben Zinsen. Hier ist dringend ein Überprüfungsantrag zu stellen, nähere Infos und Musterschreiben hier: http://tinyurl.com/qfsq4y2


2. Tacheleskampagne: Für die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergie- und Warmwasserpauschale
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Dann möchten wir auch in Wuppertal unsere Kampagne  zur Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergie- und Warmwasserpauschale vorstellen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Stromanschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).  Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut. Weitere Infos zu dem Projekt sind hier zu finden: http://tinyurl.com/q6r56dj
Es wäre super, wenn diese Kampagne auch in Wuppertal breit aufgegriffen wird.


3. Ganz Deutschland: Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida!
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Normalerweise halten wir von Petitionen nicht viel, aber diese ist ein gutes Zeichen, daher wollen wir zur Unterstützung der Petition aufrufen. Alles weitere ergibt sich aus dem Text: http://tinyurl.com/qbusotz


4. Als Letztes: Spendenaufruf für die Flüchtlinge in Calais
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Leute die Spenden sind überwältigend, es sind total viele hier angekommen.
Dazu erst einmal ein herzliches DANKE.

Da wir in der Spendensammlung aber erst Halbzeit haben, kann jetzt die zweite Runde losgehen. 

Im Immer mehr Flüchtlinge stranden an den Grenzen von Europa, so leben zurzeit ca. 2500 „Sans Papiers“ in Calais. Die Wuppertaler Gruppe „Kein Mensch ist illegal“ beginnt jetzt mit einer Spendensammlung für die Calais Flüchtlinge. Mitte Januar sollen die Sachen nach Calais gefahren werden.
Gesucht werden:  Winterkleidung und Schuhe (für Männer, Frauen und Kinder), überhaupt Kleidung, Zelte, Planen, Isomatten, Decken, Schlafsäcke, Kochutensilien, Geschirr, Besteck, Seile, Schnüre, Werkzeug, Handys, Ladekabel und vieles mehr.
Die Spenden können zu den normalen Öffnungszeiten im Café Tacheles, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal (Di. – Do.  9 – 17 Uhr, Fr. 12 – 17 Uhr und So. 13 – 17 Uhr) abgegeben werden.
Da das Café bis zum 6.1. geschlossen hat, bitte bei Thomé/Blazevic im Loher Bahnhof/Rudolfstr. 125 klingeln, so können wir die Sachen auch außerhalb der Öffnungszeiten entgegennehmen.

Hier ein Link zu dem Aufruf: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Spendenaufruf_Calais.pdf

Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein schönes, gesundes und kämpferisches Jahr gegen soziales Unrecht!

So das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04
www.tacheles-sozialhilfe.de
info@tacheles-sozialhilfe.de

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