Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 13.04.2015

Erstellt am 13.04.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Aktionstag 15. April: Wuppertaler Zustände beseitigen!

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Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern.

Das Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbstdarstellung: Eifrig beim Fördern und erfolgreich beim Vermitteln… Diejenigen, die in Arbeitslosigkeit und Not geraten sind und Unterstützung vom Jobcenter benötigen, merken meist schnell, dass die öffentlichen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegenüber treten die MitarbeiterInnen der Behörde oft ganz anders auf: Nichthilfreich und entgegenkommend, sondern hindernd und hinauszögernd. Überaus eifrig ist das Jobcenter lediglich, wenn es darum geht, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit.

Bezug von Arbeitslosengeld II aber bedeutet Leben am Existenzminimum, das sollte das Jobcenter eigentlich wissen. Langes Warten auf Auszahlung von Leistungen führt schnell in eine bedrohliche Situation. Trotzdem sorgt das Jobcenter regelmäßig dafür, dass das Existenzminimum unterschritten wird. Was häufig passiert (hier folgt eine unvollständige Aufzählung):

• Zustehende Leistungen werden mitunter scheinbar willkürlich versagt und müssen erst durch die rechtlichen Instanzen erkämpft werden.

• Für Vorschüsse auf beantragte Leistungen fühlt sich das Jobcenter nicht zuständig – dafür gibt es ja Almosen von der Tafel.

• Eingereichte Unterlagen verschwinden immer wieder im Jobcenter auf geheimnisvolle Weise nach der Einreichung auf dem Weg in die Leistungsakte.

• Die Bearbeitungsdauer von Anträgen ist viel zu lang und strapaziert die Kapazitäten derer, die nicht mehr genug zum Leben haben, denn hier zählt jeder Eurocent und zwar sofort.

• Gelder werden einbehalten, ohne dass ein Bescheid zugestellt wird.

• Seit Jahren weigert sich das Jobcenter Wuppertal, die Unterkunftskosten an die tatsächliche Entwicklung nach oben anzupassen oder die Berechnungsgrundlage offenzulegen.

Und vieles mehr... Damit muss Schluss sein!

Wir fordern das Jobcenter Wuppertal auf, nicht auf die Statistik zu schauen, sondern auf die Hilfebedürftigkeit!

Wir fordern die sorgfältige, zügige und den Sozialgesetzen entsprechende Bearbeitung von Anträgen im Jobcenter Wuppertal!

Wir fordern die sofortige Anpassung der Unterkunftskosten an die reale Entwicklung und Umsetzung der Rechtsprechung des Düsseldorfer Sozialgerichts!

 

Protest ist wirksam, wenn er von einer breiten Masse unterstützt wird. Daher rufen wir tzur Teilnahme auf und zwar

    am Mittwoch, 15. April 2015, von 08:00 bis 13:00 Uhr

   zur Kundgebung zum Rathaus Barmen (Johannes-Rau-Platz) Aufruf, Flyer und weitere Infos dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1806/ 

 

2. Mordversuch gegen Linken am Autonomen Zentrum ==============================================
Am Samstag hatten drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher provoziert und dabei einen aktiven Linken mit einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Die Polizei hat diesen Vorfall genutzt um das AZ zu stürmen und Unwahrheiten über den Vorfall per Pressemitteilung zu verbreiten. Unwahr dabei ist, dass die Versorgung des Schwerverletzten erst durch den Polizeieinsatz durchgesetzt werden musste. Vielmehr gab es Gegenwehr gegen den völlig überzogenen und provozierenden Polizeieinsatz. Wir möchten daher an dieser Stelle auf die Gegenstellungnahme aus dem AZ hinweisen: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/az-traten-wahllos-tueren-ein-aid-1.5010313

Und dazu ein ganz guter Artikel in der Taz: http://www.taz.de/!158079/

Wir fordern die Polizei endlich mal hellwach gegen Rechts vorzugehen und die bestimmt vorhanden geheimen Videoaufnahmen des AZ’s bei der Suche der Täter auszuwerten und zu benutzen.

 

3. Neue Verwaltungsanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger veröffentlicht =========================================================

Tacheles veröffentlich seit geraumer Zeit im Rahmen seiner „Kampagne für Behördentransparenz" die internen Verwaltungsanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger. Das ganze geschieht unter das Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wirksam durchsetzen!“ Aktuell neu eingefügt sind die Weisungen vom Sozialamt, Jugendamt mit Richtlinien zum Bundeselterngesetz und zum Unterhaltsvorschussgesetz und die Richtlinien zum Wohngeld.

Diese sind hier zu finden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/

 

4. 17. April 2015 Befreiungsfest - 70. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus =============================================================

Am 16/17. April 1945 befreiten Soldaten der US-Army Wuppertal von der Nazi-Herrschaft. Seit 2005 erinnern wir in Wuppertal an diesen Befreiungstag mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung möchten wir zusammen mit den Überlebenden und den Angehörigen der NS-Opfer im Deweerthschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges  Befreiungsfest feiern. Ein wichtiger Teil der Gedenkfeier wird die Aufstellung einer ergänzten und korrigierten Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.436 Wuppertaler NS-Opfern sein. 

17. April ab 17:00 Uhr Befreiungsfest im Zelt im Deweerthschen Garten Mehr dazu hier: http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/

 

5. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung ===================================

Wir haben seit Monaten teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

 Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich aber vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber aus Nachbarstätten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden

 

So, das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé

Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41

Fax: 0202 - 30 66 04

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

info@tacheles-sozialhilfe.de

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