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Deutschen Instituts für Menschenrechte: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten

Erstellt am 12.12.2015

Pressemitteilung: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten/Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, denKampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewaltund Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt dasInstitut:

"Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen. Bund,Länder und Kommunen müssen daher ihre Maßnahmen intensivieren, um der zunehmenden rassistischen Gewalt und Hetze mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Diese Verpflichtung ergibt sich zum Beispiel aus der Internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) der Vereinten Nationen, die am 21. Dezember 2015 fünfzig Jahre alt wird.

Insbesondere gegen Flüchtlinge nimmt die Anzahl rassistischer Gewalttaten in Deutschland auf dramatische Weise zu, wobei die Täter immer öfter tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Die Aufklärungsquote von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist dennoch sehr gering. Auch Politiker, Journalisten sowie ehren- und hauptamtlich Engagierte für Flüchtlinge werden immer häufiger bedroht, diffamiert und angegriffen. Das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die fortschreitende Radikalisierung und Gewalt besonders deutlich gemacht.

Umso mehr müssen Politik und Verwaltung daher verstärkt Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit potenziell Betroffener gewährleisten und öffentlich Solidarität demonstrieren.Polizei und Justiz müssen gegenüber rassistischer Gewalt wirksam auf Seiten der Opfer eingreifen und effektiv gegen die Täterinnen und Täter vorgehen.

Noch immer wird das Ausmaß rassistischer Hetze und Gewalt viel zu oft verharmlost. Dabei geht es nicht nur um die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen und Minderheiten. Es geht um Angriffe auf die demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte insgesamt."

Weitere Informationen:

  • Website ohchr.org (Englisch): 50 Jahre Internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung (ICERD)
  • Informationen zur Internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung (ICERD)auf dieser Website
  • Mediendienst Integration (27.11.2015): Flüchtlingsfeindliche Übergriffe: "DieHemmschwelle für Gewalt ist deutlich gesunken
  • "Hendrik Cremer: Umgang der Justiz mit rassistischen Straftaten. Vortrag imBundeskanzleramt im Rahmen der Veranstaltung "Was hat sich verändert?" anlässlich desJahrestages der Aufdeckung der NSU-Mordserie 04.11.2015 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei)

  • Pressekontakt:Bettina Hildebrand, PressesprecherinTelefon: 030 25 93 59 - 14Mobil: 0160 96 65 00 83E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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