Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 29.12.2015

Erstellt am 29.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir auf folgende Punkte hinweisen:

1. Nach zwei Monaten Ignoranz von LSG Urteilen wirft Tacheles dem Jobcenter nunmehr Rechtsbruch vor
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Exakt vor zwei Monaten, am 29.10.2015 hat das Landessozialgericht NRW die bisherige Methode des Jobcenter Wuppertal  zur Ermittlung der „angemessen Unterkunftskosten“ im Bereich von Hartz IV für rechtswidrig erklärt und das Jobcenter dazu verurteilt, die sogenannten »angemessenen Unterkunftskosten« in Zukunft auf der Grundlage der Bruttokaltmiete zu bemessen. Im Ergebnis bedeutet dies, das nunmehr eine Bruttokaltmiete von 7,04 €/qm als angemessen anzuerkennen ist.
OB Mucke und das Jobcenter Wuppertal wurden unsererseits zur Stellungnahme und Umsetzung aufgefordert  außer einer freundlichen Eingangsbestätigung vom neuen OB Mucke ist bisher nichts passiert; das Jobcenter  geht komplett auf Tauchstation.
Diese behördliche Untätigkeit und Rechtsbruch nehmen wir zum Anlass dem Jobcenter genau dieses vorzuwerfen  und Änderung zu fordern.
Unserer heutige Pressemitteilung dazu, ist hier zu finden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1934/
Der dazugehörige Hintergrund hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/

Nach grade eingetroffenen Infos über den WDR hat das JC zugesagt, ab Januar 2016 die neuen KdU Werte anzuerkennen. Soweit so gut und damit hat unsere Pressemittelung schon Druck erzeugt, diese Werte sind aber natürlich auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen, denn auch in der Vergangenheit waren die behördlichen KdU Werte rechtswidrig.


2. Neue Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger im Netz
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Dann veröffentlichen wir im Rahmen unserer Kampagne „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ die uns vorliegenden aktuellen Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger. Neu im Netz sind Weisungen, vom JC, Sozi, Wohnungsamt und Arbeitsamt. Diese sind hier zu finden:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/


3. Nazis führen massive Sprayaktionen durch und bedrohen aktive Antifaschisten
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Aus dem Umfeld der Wuppertaler Partei“ Die Rechte“ kam es in der Nacht vom 23/24. Dez. in ganz Wuppertal  und Umland zu  Sprayaktionen. Diese hatten den Tenor:  Antifa zerschlagen. Gleichzeitig hatten in mind. 5 Fällen Menschen einen  Weihnachtsmann mit Weihnachtsgrüßen von den Nazis erhalten. Auch das Tacheles wurde von den Nazis besucht. Die Nazis wollen damit Präsenz zeigen und einschüchtern. Als ersten Schritt machen wir die Aktion öffentlich. Eine Beschreibung der Aktionen und Fotos dazu gibt es hier:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1932/
Dazu gibt es nur zu sagen: Gemeinsam sind wir stark, der Kampf gegen Rassismus und Nazis  wird selbstverständlich fortgesetzt!


4. Anfrage bei der Polizei über gespeicherte Daten
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Dann möchte ich auf eine spannende Möglichkeit hinweisen, mittels einer Datenanfrage eine Einsicht in die bei Polizeibehörden gespeicherten Daten zu erhalten. Grade für Menschen die kritischer Unterwegs sind oder ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen fördert diese Datenabfrage erstaunliche Erkenntnisse zu tage.
Hier ein Musterschreiben zur Abfrage: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Auskunftsantrag_Polizei_Wpt_.rtf (in rtf Format)  und weitergehende Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten NRW: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/Inhalt/Datenscheckheft/Teil_3.pdf

So, das war es für heute. Wir wünschen schönen einen guten Rutsch!

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
info@tacheles-sozialhilfe.de

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