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Jobcenter Wuppertal muss Geldstrafe zahlen

Erstellt am 28.08.2016

Meldung  Radio Wuppertal v. 28.08.2016

Jobcenter muss Geldstrafe zahlen

Das Wuppertaler Jobcenter hat in der Vergangenheit schon einmal eine Art Geldstrafe vom Düsseldorfer Sozialgericht kassiert. Wie der Sozialhilfeverein Tacheles mitteilt, geht es um einen vier Jahre alten Prozess mit einem Hartz-IV-Empfänger über seine Mietkosten. Das Jobcenter hatte den Prozess nach Angaben des Richters mutwillig in die Länge gezogen und wurde deshalb verurteilt, 500 Euro zu zahlen. Dieses Urteil ist laut Tacheles rechtskräftig geworden. Das gilt nicht für einen ähnlichen, aktuellen Fall. Darin wurde das Jobcenter wie schon berichtet vom Sozialgericht zu 150 Euro verurteilt. Dieser Fall liegt noch beim Landessozialgericht. 

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