Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhass

Erstellt am 11.09.2016

Aus dem heutigen (11.09.2016) Newsletter von Bochum Prekär c/o Norbert Hermann:

Information about a meeting diskussing "linking arms" of refugees, unemployed an other victims of capitalism and globalisation.

Guten Tag

wie wir am Beispiel der "Wohnsitzauflage" erleben kommen anerkannte Schutzsuchende schnell in den "Genuss" der Repressalien des Systems "Hartz IV". Ihr Kampf wird also schnell ein gemeinsamer sein mit Erwerbslosen, die schon länger hier leben, mit Aufstockenden, Niedrigentlohnten, Leiharbeitssklaven ... .

Die Bewegung gegen Hartz IV ist eine der grössten und nachhaltigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: nach Hunderttausenden auf den "Montagsdemos" des Jahres 2004 (in Bochum etwa eintausend) sind geblieben viele Hundert kleinere und grössere Initiativen, manche sehr politisch orientiert, die meisten eher als "Selbsthilfegruppe" und Beratungsstelle engagiert, in Bochum allein vier (neben einer "professionellen" Beratung). Nicht wenige haben sich mit der Zeit nach rechts und/oder zur "Querfront" orientiert, in Meck-Pom dominiert die NPD die Hartz IV-Beratung.

Die bundesweit bekannteste Initiative hat sich 1994 nach den rassistischen Pogromen gegründet:

"Ein Gründungsanlass, die tödlichen Brandanschläge von Solingen und Mölln, stellt den direkten Zusammenhang zwischen rassistischer Gewalt und sozialer Ausgrenzung her. Tacheles e.V. begreift das Streben für materielle und rechtliche Verbesserungen als emanzipatorischen Prozess, in den alle von Lohndumping, Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Rechte Betroffenen eingebunden werden müssen. Der Verein tritt offensiv für ein Bündnis von Erwerbslosen und lohnabhängig Beschäftigten ein und verurteilt Faschismus, Rassismus und alle Formen der Diskriminierung. Er wirkt mit seiner alltäglichen Widerstandspraxis einer Instrumentalisierung des sozialen Elends durch Nazis entgegen." (http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/)

Unsere Aufgabe ist es, den transnationalen Charakter der Unterdrückung und der unterdrückten Schichten klar zu machen und die Kämpfe zusammenzuführen. "Wer sich in den Geflüchteten nicht erkennt, hat sich selbst nicht erkannt." Zudem sind auch die hier Schutzsuchenden nach einer Anerkennung in der Mehrheit "unterschichtige" Migrant*innen wie so viele andere auch, und idR auch Erwerbslose oder sonst wie prekär Lebende.

Aus solchen und anderen Erwägungen heraus hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen im Frühjahr beschlossen, eine Fachtagung durchzuführen, um zu "diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird." Text und Link unten.

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7. Oktober 13 Uhr bis 9. Oktober 13 Uhr Hannover

Fachtagung - Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhass

Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld

Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist andererseits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest im Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auszahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung.

Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt und zu 'Menschen ohne Marktwert' degradiert werden. Die soziale Entwicklung ist bei denen, die objektiv am wenigsten zu verlieren haben, durchaus widersprüchlich. So gibt es Hinweise, dass auch Erwerbslose und prekär Beschäftigte, und nicht nur ausschließlich die Menschen aus den Mittelschichten, sich den Forderungen solcher Gruppen wie „Pegida“ oder Parteien wie „AfD“, anschließen oder ihnen zumindest ihr Gehör geben, und damit den inhumanen Menschenhass dieser Gruppen gut heißen oder unterstützen. Festzustellen, dass die genannten Parteien gewählt oder die Gruppen unterstützt werden, macht aber die Diskussion, die wir anstoßen wollen, nicht überflüssig.

Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter_innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg ?

Die Veranstaltung soll ermöglichen, gemeinsame Interessen zu entwickeln und da gemeinsam zu handeln, wo es möglich ist. Aber eine politische Handlungsfähigkeit kann nur gewonnen werden, wenn sie die Erfahrungen und Perspektiven der Einzelnen (auch scheinbar unpolitische) aufnimmt, z.B. Konfrontiert-sein mit dem Nützlichkeitsrassismus. Deshalb wollen wir Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Migrantinnen und Geflüchteten uns zusammen treffen.

Die Tagung soll im offiziellen Teil zweisprachig (englisch/deutsch) durchgeführt werden, um eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler Menschen und Gruppen zu erreichen. Arbeitsformen werden Arbeitsgruppen und das Plenum sein.

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hierfür vielen herzlichen Dank !

Quelle: http://www.bag-plesa.de/

Anmeldung zur Fachtagung:

http://www.bag-plesa.de/Veranstaltung_2016/Anmeldeformular_Oktober.odt

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