Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 06.12.2016

Erstellt am 05.12.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

jetzt ist es mal wieder so weit, es gibt einen umfangreichen Tacheles Wuppertal Newsletter:

1.      Tacheles Kampagne zu den Unterkunftskosten: Jobcenter / Sozialamt zahlen rechtswidrig zu geringe Mieten - Zur Sicherung von Ansprüchen ist dieses Jahr Handeln der Betroffenen nötig
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Mittlerweile hat das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal in mindestens vier Urteilen zur Zahlung von höheren Mieten im Bereich von Hartz IV/Sozialhilfe verurteilt.
Tacheles nimmt dies nun zum Anlass darauf hinzuweisen, dass es jetzt für diejenigen, denen das Jobcenter /Sozialamt die Mieten wegen vorgeblicher „Unangemessenheit“ gekürzt hat um ihre Ansprüche für das Jahr 2015 noch zu sichern, unabdingbar ist, jetzt einen sog. Überprüfungsantrag einzulegen. Wird dies versäumt, ist im Falle eine späteren positiven Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich rückwirkend für das Jahr 2015 die rechtswidrig nicht gezahlten Gelder zu erhalten.
Wir bitten darauf alle Betroffenen hinzuweisen!!!
Die Infomaterialen und Musterüberprüfungsanträge gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2109/


Dann möchte ich nochmal den Kontext rausarbeiten
:  Seit Januar 2013 gibt es keine rechtskonforme Ermittlung der Mietpreise in Wuppertal. Seit dem zahlt das Jobcenter Wuppertal nachweislich rund 320.000 EUR/monatlich der Wuppertaler Hartz IV- Empfänger nicht. Von 2013  bis jetzt sind so über 15 Mio. EURO nicht an Wuppertaler Hartz IV-Empfänger ausgezahlt worden. Viele Wuppertaler Haushalte werden somit gezwungen, Mietanteile aus dem Regelsatz zu tragen – sich die Wohnung regelrecht vom Munde abzusparen. Daraus resultieren nicht selten existenzielle Notlagen, Überschuldung bis hin zum Wohnungsverlust.
Damit ist die Wuppertaler Sozialverwaltung unmittelbar mitverantwortlich für die Elendsbedingungen in denen weit über 50.000 Wuppertalern Sozialleistungsempfänger durch vorsätzlichen Rechtsbruch leben müssen.

Andere Sozialverwaltungen erkennen ohne Probleme die vom Bundessozialgericht vorgegeben Mietwerte in Gerichtsverfahren an, nur eben Wuppertal nicht. „Wenn man sich die Summe anguckt, nachweisbare 15 Mio. EURO wird die Interessenslage der Sozialverwaltung offensichtlich, sparen zu Lasten der Armen. Das ist ein Skandal erster Güte und wir erwarten, dass diesmal nicht zur Tagesordnung übergegangen wird“ so Thomé weiter. „Wer wissentlich rechtsbrüchig agiert treibt die Wuppertaler Sozialleistungsempfänger in die Arme der Rechtspopulisten“ spitzt Thomé den Vorwurf zu, so unsere Pressemitteilung dazu.


Wir fordern daher dazu auf in der Sache aktiv zu werden und nicht wie so oft zur Tagesordnung überzugehen.

 

2.     Nächstes Treffen des Wuppertaler Bündnisse gegen Nazis am  13. Dez.
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Nachdem jetzt wohl die AFD am 25. Feb. nicht nach Wuppertal in die Stadthalle kommen will, haben wir auf dem letzten Bündnistreffen beschlossen, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter führen werden. Es ist ja leider nicht so, als wäre nun alles getan. Wir fordern nicht nur weiterhin Aufklärung der Vorgänge rund um die Anmietung der Stadthalle für den 25. Feb., vor allem gilt es, in der nächsten Zeit weiter gegen die rassistische Mobilisierung zu arbeiten. Hier ist ein Zusammenstehen und -arbeiten aller demokratischen antifaschistischen Kräfte notwendiger denn je.

Deshalb findet das nächste Bündnistreffen am Dienstag,  

den 13. Dez. um 19:00 Uhr

im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstraße 125, beim Café Tacheles, Eingang von der Nordbahntrasse statt.

Dazu möchten wir herzlich einladen.
Dann wurde am letzten Bündnistreffen ein Bürgerantrag beschlossen.

Dann möchte ich noch auf die Bündniswebseite hinweisen, unter der alle relevanten Infos zu finden sind: http://wuppertal-gegen-rechts.de/

 

So das war es dann wieder mal für heute.

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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