Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 15/2018 vom 22.04.2018

Erstellt am 22.04.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter. 

Dieser zu folgenden Themen:   

1. DPWV Handreichung zur Datenschutzgrundverordnung
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Ab dem 25.05.2018 findet in Deutschland und der gesamten Europäischen Union die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbare Anwendung. Ergänzt wird sie durch das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie weitere Anpassungen z. B. im Sozialdatenschutz. Diese Vorschriften sind von jeder sozialen Organisation – egal welcher Rechtsform, ob gemeinnützig oder nicht –bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten. Die vorliegende Handreichung „Datenschutz in Paritätischen Mitgliedsorganisationen“ widmet sich den häufigsten Fragen, die an uns herangetragen wurden, und praktischen Beispielen aus sozialen Organisationen rund um die Umsetzung aktueller Datenschutzverpflichtungen. Sie enthält unter anderem Informationen z. B. zum Beschäftigtendatenschutz, zum Sozialdatenschutz und zu Geheimhaltungsvorschriften, deren Verletzung nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist.
Die Broschüre gibt es hier zu Download: https://tinyurl.com/y7mq7y9r


2. DPWV: Positionierung zu Rechtsextremismus und Politik der AfD

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"Der DPWV mit seinen Mitgliedsorganisationen steht für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegenzutreten.

Die Funktionäre der AfD vertreten ein nationalistisches, anti-egalitäres und antisoziales, in einigen Aspekten faschistisches Programm. Sie tolerieren Ideologien der Ungleichwertigkeit in den eigenen Reihen nicht nur, teilweise propagieren sie diese ganz offen. Sie stellen sich offen rassistisch und aggressiv in Ton und Inhalt gegen die Aufnahme von Geflüchteten, wollen individuelle Grundrechte wie das Recht auf Asyl abschaffen bzw. einschränken, lehnen die Gleichstellung von Mann und Frau ab oder sprechen sich ausdrücklich gegen Inklusion als staatliches Ziel und gemeinschaftlichen Wert aus.

All dies ist mit den Werten des Paritätischen unvereinbar. Mit derartigen Strategien, Positionen und Haltungen kann es keinen Ausgleich geben … "

Die Erklärung hier: http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/vielfalt-o-alternative/doc/180419_vr-beschluss_Position-zu-AfD.pdf

Das ist einer der Momente wo ich sagen kann, dass ich richtig stolz darauf bin, dass Tacheles Mitglied im DPWV ist. Schön wäre, wenn die anderen Wohlfahrtsverbünde vergleichbare Stellungnahmen abgeben würden. 

 

 3. Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG

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Der Autor David Werdermann schreibt dazu: Im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Tätigkeit habe ich mich mit Sonderrecht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (Einreise- und Aufenthaltsverbote, Lagerpflicht, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Ausschluss von Ausbildungsduldung, Integrationleistungen Schulpflicht u.a.) befasst, von dem insbesondere Roma/Romnja aus den Westbalkanstaaten betroffen sind. Dabei bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Regelungen zu einem großen Teil gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen.

Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten erfreut sich seit einigen Jahren größer werdender Beliebtheit. Nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde sukzessive ausgeweitet, sondern auch das Recht, das an die Herkunft aus diesen Staaten anknüpft. Durch verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Abstammungsrecht ist ein Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten entstanden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob die neuen Gesetze, die an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat anknüpfen, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind.

Den Artikel gibt es hier: http://www.davidwerdermann.de/wp-content/uploads/2018/03/sonderrecht-sichere-herkunftsstaaten.pdf

Im Interview mit Radio Dreyeckland habe ich versucht, den Aufsatz zu erläutern: https://rdl.de/beitrag/sonderrecht-f-r-menschen-aus-sicheren-herkunftsstaaten-vs-art-3-grundgesetz

Der Autor hofft, dass der Beitrag auch in der politischen Auseinandersetzung um den Umgang mit Roma/Romnja aus den Westbalkanstaaten helfen kann und einen Beitrag dazu leistet, ihre Diskriminierung zu überwinden. Er kann möglicherweise auch in der Diskussion um die von der Regierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verwendet werden


4. Bei der SPD geht es weiter so – Simone Lange entschuldigt sich

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Die SPD hat abgestimmt und sich für eine „weiterso Politik“ mit Andrea Nahles entschieden. Die Gegenkandidatin Simone Lange hat einen Schritt gemacht der Respekt verdient und wahre Größe gezeigt; sie hat sich in ihrer Bewerbungsrede bei Hartz-IV-Beziehern entschuldigt.

"Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.”
Etwas, was den SPD „Erneuernden“, die bereits im Amt und Würden sind, sowie überwiegend jahrelang Verantwortung für die Agenda 2010 tragen, nicht über die Lippen kommt oder kommen würde.
Mit der Entscheidung Frau Nahles als Vorsitzende zu wählen, hat die SPD gegen eine Erneuerung und für die Fortsetzung des neoliberalen Kurses votiert.

Nichts desto trotz schwafeln die SPD Politiker und auch der neue Arbeitsminister Hubertus Heil von einer überfälligen Reform bei Hartz IV- Mal gucken, ob die Sozialverbände und auch Tacheles demnächst mal eine Einladung bekommt, wir haben dazu einiges zu erzählen, wenn man es denn hören wollen würde.  

 

5. Bündnis fordert ein bezahlbares Sozialticket für Rheinland-Pfalz
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"Mobilität für alle!", das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben.

"Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten", sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: "27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten."

Mehr dazu hier: http://www.diakonie-rlp.de/node/611

 

 

6. Schon mal vormerken: 10.5.2018: Großdemo gegen Bayrisches Polizeiaufgabengesetz
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Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat.Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden.

Daher ruft ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Verbänden am 10. Mai zu einer Großdemo nach München auf. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns die Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns die Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns die Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.


Letzt Woche waren 4000 Menschen in Würzburg und 5000 in Nürnberg auf der Straße. Das ist großartig! Die Mobilisierung betrifft auch nicht nur die Bayern, in jedem Bundesland werden grade die Verschärfungen der Polizeigesetze geplant. 
Weitere Demotermine für Bayern gibt es hier: http://nopagbayern.blogsport.eu/termine/

Mehr dazu hier:
https://no-pag.de/
https://www.facebook.com/events/289966498202944/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086056.polizeiaufgabengesetz-in-bayern-alle-macht-der-polizei.html


7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an: 

-     am 28./29. Mai        in Frankfurt
-     am 30./31. Mai        in Hamburg
-     am 04./05. Juni        in Wuppertal
-     am 16./17. Juli        in Stuttgart
-     am 23./24. Juli        in Bremen
-     am 30./31. Juli        in Berlin
-     am 01./02. Aug.      in Frankfurt    
-     am 06./07. Aug.      in Saarbrücken
-     am 13./14. Aug.      in Hannover
-     am 15./16. Aug.      in Erfurt

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de     



8.   SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
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Im nächsten Jahr werde ich auch SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

- am 27. - 31. Aug.          in Hamburg
- am 17. - 21. Sept.          in Wuppertal

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de 

 


9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

-       08./09. August            in Koblenz      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de



10.
  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 15. Mai       in Augsburg

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  


11.   SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
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Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und umfangreich sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher aber mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden, und die Inhalte, trotz ihrer Komplexität, verständlich vermittelt werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. März         in Frankfurt

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

 


12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt
-       am 13. April    in Wuppertal   
-       am 14. Mai      in Augsburg

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de    

 

13.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich 

- am 21. Juni  in Frankfurt  

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

 


14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 03. April     in Wuppertal
-       
am 24. Mai       in Stuttgart

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete ==============================================================

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Diese finden statt:

-          am 2./3. Mai in Hamburg-Harburg

-          am 10./11. September in Frankfurt/M,

-          am 9./10. Oktober in Stuttgart

-          am 13./14. November in Leipzig

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht 

 

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

-          am 11. Oktober in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

 

 So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

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