Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thome Newsletter 27/2018 vom 22.07.2018

Erstellt am 22.07.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit für einen neuen Newsletter. 

Der Newsletter zu folgenden Themen:

1.     Wohnungsnot: Fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen
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Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer aktuell veröffentlichten Untersuchung das Problem der Wohnungsnot rausgearbeitet: In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn.
Die Veröffentlichung der Böckler Stiftung mit Untersuchungsbericht dazu: https://www.boeckler.de/113665_113670.htm

Das Thema wurde von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen: www.sueddeutsche.de/thema/Miete und Thomas Öchsner hat es treffend in einem Kommentar auf den Punkt gebracht: Die Wohnungsnot ist zu der sozialen Frage schlechthin geworden. Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Innenminister Seehofer muss sich endlich darum kümmern.
Den Kommentar gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziale-frage-das-wahre-problem-der-nation-heisst-wohnungsnot-1.4061291

Dem ist sich anzuschließen, es müssen quer durch die Republik Bündnisse für Wohnraum und für bezahlbaren Wohnraum, gegen Zwangsräumungen und für die Rückeroberung von ungenutztem und spekulativem Wohnraum entstehen. Zusammengefasst: zumindest auf Übernahme tatsächlicher Miet- und Unterkunftskosten in allen Existenzsicherungssystemen. 

2.      Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen
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Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage zum Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Kontext BA und JC gestellt, die Antwort der Bundesregierung dazu hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903412.pdf
Die Kernfragen: Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt, sind unzureichend beantwortet.
Die Linke dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialdatenschutz-hat-keine-prioritaet-fuer-jobcenter/

Die Daten werden überwiegend von Leiharbeitskräften in vier großen Scanzentren gescannt und nachbearbeitet, da kann man schon eine Menge Fragen stellen, dazu ein Hintergrundartikel in Netzpolitik:  https://netzpolitik.org/2018/das-grosse-scannen-was-darf-in-die-elektronische-akte-der-jobcenter/

Gerne können Menschen, die in solchen Scancentern arbeiten, sich bei mir melden und von der Arbeit und dem was dort im Detail stattfindet erzählen. 

3.    Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht
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Das BMAS hat am 13. Juli seinen Entwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht. Den gibt es hier: https://tinyurl.com/y9wgjdvr
Der DPWV hat die Eckpunkte des Entwurfs zusammengefasst: https://tinyurl.com/y9vn4qrr

und dazu eine eigene Position veröffentlicht: https://tinyurl.com/y8lxy7yd

Etwas zum Kontext: Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro

Etwa 8,6 Mio. Rentner/-innen erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48% aller Rentner/-innen, geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor. 62% der Renten liegen demnach unter 1.000 Euro. Von den Renten unter 800 Euro sind 27% der Männer und 64% der Frauen betroffen. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen vor Abzug von Steuern. Daten für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.
Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden, etwa die anderer Haushaltsmitglieder.
Mehr dazu können Sie hier lesen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke

Diese Zahlen kann ich auch aus der Sozialberatung bestätigen, eine Vielzahl von Menschen haben oder werden keine bedarfssichernde Rente mehr haben.

4.      SGB II/SGB XII - Leistungen ab Geburt von Kindern von Drittstaatsangehörigen
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Eine aktuelle Weisung des BMAS in der klargestellt wird, dass neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen ab Geburt Anspruch auf SGB II/SGB XII – Leistungen haben und nicht monatelang auf Papiere, Asylantrag warten müssen um erst danach Leistungen zu erhalten. Die BMAS Weisung vom 17. Juli 2018 gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Neugeborene_Kinder_von_Drittstaatsangehoerigen.pdf

 

5.      LSG Niedersachsen zu Eingliederungshilfe und Aufnahmerichtlinie
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Das LSG NSB hat zum Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Betreuung) für eine mittlerweile als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige mit einer schweren psychischen Erkrankung positiv entschieden. Besonders interessant sind die Ausführungen am Ende des Beschlusses, in denen das Gericht ausführt, dass auch bei einer möglichen Leistungsberechtigung nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen) ein solcher Anspruch nach § 6 Abs. 1 AsylbLG bestehen würde. Das Gericht stützt dies ausdrücklich auf Art. 19 und 21 der Aufnahmerichtlinie und eine richtlinienkonforme Auslegung von § 6 Abs. 1 AsylbLG, da es sich um eine Antragstellerin mit besonderen Bedürfnissen gehandelt habe.

Mehr dazu in einer Mail von Claudius Voigt v. 29.06.2018: https://tinyurl.com/yayg3nka


6. Bündnis Sozialticket NRW:
"Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter"
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Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis Sozialticket NRW erklärt in einer Pressemitteilung, dass es in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben wird, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden Jahren zu kämpfen.
Denn die Zuschüsse für das Sozialticket sind bisher nur für das laufende Jahr 2018 gesichert. Die Düsseldorfer Koalition hatte es im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Dezember/Januar abgelehnt, in den Haushalt 2018 bereits Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre mit aufzunehmen.
Aus Sicht des Bündnisses besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen.
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier: https://tinyurl.com/y7uc7tak

 

7.      Passender Kommentar: Die Orbáns von München
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Einfach mal lesen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1219262-1318714.html

Dazu hatten heute rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" gegen  Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto:  "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."
Gratulation!

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an: 

 -     13./14. Aug.      in Hannover

 -     15./16. Aug.      in Erfurt

 -     10./11. Sept.      in Berlin  

 -     25./26. Sept.      in Hamburg

 -     01./02. Okt.       in Stuttgart

 -     22./23. Okt.       in Wuppertal 

 -     25./26. Okt.       in Augsburg              

 -     29./30.  Okt.      in Leipzig          

 -     05./06.  Nov.     in Freiburg                

 

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.

 Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

 

 

9.   SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018 
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Ich biete dieses Jahr noch zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage an, diese gibt es

-   27. - 31. Aug.          in Hamburg

 -  07. - 21. Sept.         in Wuppertal

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

 

 

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehenn
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. 

Sie findet statt

-    08./09.  Aug.     in Koblenz       
-    20./21. Aug.         in Dresden  

-     12./13. Nov.        in Wuppertal 

 Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

 

 11. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis 
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Lernen Sie die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« spielen 

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Beide Fortbildungen zur Rechtsdurchsetzung  sind so aufgebaut, dass wir die relevanten Paragrafen einzeln durchgehen und von da aus die Praxisbezüge für die Sozialrechtsberatung herstellen werden. Welchen Nutzen hat welcher Paragraf einzeln, wie kann dieser in der Praxis angewendet werden, wie sieht das in konkreten Fällen aus …

Die Teilnehmer*innen werden dabei lernen auf der »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen und dabei Stück für Stück einen Blick in die rechtlichen und sonstigen Interventionsmöglichkeiten bekommen.

 Die Fortbildungen gibt es:

Teil 1: Fortbildung zum SGB I

 -           07.  Sept.           in Wuppertal

 -          24.  Sept.           in Hamburg 

Teil 2: Fortbildungen zum SGB X

-         23.  Nov.               in Hamburg     

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de    

 

12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II 
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        08. Oktober        in Frankfurt 

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

 

 13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-     14. Sept.         in Wuppertal

 -     27. Sept.         in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de  

 

14.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich 

- am 02. Nov.  in Wuppertal 

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

 

 

15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste 
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 Diese Fortbildung biete ich am

-     09. Okt.     in Frankfurt

 wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

 

 16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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  Diese Fortbildung biete ich

 -        am 05. Okt.    in Wuppertal   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

 Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

  

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

 Diese finden statt:

-          am   9./10. Oktober      in Stuttgart

 -          am 13./14. November  in Leipzig

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

 

 

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

-          am 11. Oktober in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 

  So das war es dann.

 Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

 

Harald Thomé  

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