Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 33/2018 vom 08.09.2018

Erstellt am 08.09.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser Newsletter zu folgenden Themen:

1. SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR für
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Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018  - S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten. Das SG führt dazu aus: „jeder, der Kinder in einem schulfähigen Alter hat … müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. … Es ist offensichtlich und selbstverständlich, dass es hier kleiner gesonderten Darlegung mehr bedarf.“ Und weiter: es handelt sich bei der Anschaffung eines PC/Laptops zur Erfüllung schulischer Belange auch um einen laufenden Bedarf i.S. von § 21 Abs. 6 SGB II. Denn der Computer/Laptop zwar nur einmal bezahlt, er erfüllt jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein.“

Zusammengefasst, führt das SG Gotha aus, ein PC/Laptop gehört zur soziokulturellen und schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern und ist somit als Teil der Ausformung der Sicherstellung des menschenwürdigen Daseins auf Zuschussbasis zu erbringen.

Hier das Urteil zum Download: tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2018/Urteil_SG_Gotha-_S_26_AS_397117.pdf 

Dieses neue Urteil, steht in einer Reihe weiterer Urteile, in denen die Jobcenter zur Übernahme von Bildungskosten nach § 21 Abs. 6 SGB //, d.h. auf Zuschussbasis verurteilt wurden. So Schulbücher (LSG Niedersachsen-Bremen, v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17,  internetfähigen PC (im Wert von 350 €) SG Cottbus v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13)  und ein Tablet, welches schulischerseits benötigt wird (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER). In den anderen Urteilen wird herausgearbeitet, dass die Höhe des Anspruchs für Lernmittel und Bildung nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist und es zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckungen kommt  und daher wegen planwidrigen und massiver Regelungslücken für diese Bedarfe eine Anspruchsgrundlage geschaffen werden muss. Die Gerichte sehen hier als Grundlage, solange der Gesetzgeber diese nicht selber schafft, den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. 

Es sollten daher in der nächsten Zeit für Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene und Auszubildende solche Lernmittel auf Basis des § 21 Abs. 6 SGB II beantragt und gerichtlich durchgefochten werden!
Als Begründung dafür hat das SG Gotha, sehr plakativ und sehr klar geliefert: ohne solche wären die Anspruchsberechtigten „abgehängt“. 
Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Außer zu sagen, der Kampf gegen das Abhängen von über 2 Mio. Kindern und Jugendlichen im SGB II (und SGB XII und AsylbLG) sollte und muss offensiv geführt werden.


2. OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!
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Das OVG NRW hat am 4. September 2018 in einem Urteil entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist. Es handelt sich um § 5 Abs. 4 AWoV, nach dem anerkannte Schutzberechtigte in der Regel für diejenige Kommune eine Wohnsitzauflage erhalten, in die sie schon während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Als Folge hat das OVG die Wohnsitzauflage für einen klagenden anerkannten Flüchtling aus dem Irak aufgehoben. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor, sondern nur eine Pressemitteilung des OVG.
PM des OVG NRW dazu: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_1809041/index.php
Die Herangehensweisen und Details hat Claudius Voigt in einem aktuellen Newsletter dargestellt, den gibt es hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Wohnsitzregelung_OVG_NRW.pdf

 

3. BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
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Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das heute veröffentlicht wurde.

So eine PM des Behindertenbeauftragten vom 29.08.2018: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html

Das Gutachten gibt es hier:  https://tinyurl.com/y7l3f6nw

In der Praxis heißt das, dass behinderte Menschen, wenn sie Stress mit dem JC/Sozi haben oder andere Sozialleistungsträger sich mit den Problemen an die BGG-Schlichtungsstelle wenden können.


4. Neue Dienstanweisungen zum Wohngeldrecht
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Vom Ministerium NRW werden regelmäßig Verwaltungshinweise zur Gewährung von Wohngeld herausgegeben, diese finden trotzdem selbstverständlich bundesweit Anwendung.  Hier sind die aktuellen Weisungen von 7 + 8/2018: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/

 

5. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Wir vom Tacheles suchen Menschen die Lust haben, bei uns in die Beratungsarbeit dauerhafter einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, wie selbst Leistungsbezieher oder ehemalige die sich vorstellen können, solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden

Ferner könnten bei uns auch Dauerpraktikas von Studierenden durchgeführt werden.

6. Doku zum 16.Juni 2018 in  Wuppertal – Eine kritische Zusammenfassung zum Naziaufmarsch und dem Vorgehen der Polizei
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Am 16. Juni 2018 marschierten knapp 100 Neonazis durch Wuppertal-Oberbarmen und Barmen. Es war der Kern der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen, der sich an diesem Tag in Wuppertal traf. Akustisch gestört wurden die Rechten zwar immer wieder von über 500 Antifaschist*innen, aufgehalten werden konnte der Aufmarsch allerdings nicht. Der Grund dafür war eine Polizeitaktik, durch deren teilweise brutale und unverhältnismäßige  Nulltoleranzstrategie es den Nazis ermöglicht wurde, sich auf der Straße auszubreiten. Das prominenteste Beispiel für den überzogenen Polizeieinsatz war sicherlich die Festnahme des Jobcenterleiters Thomas Lenz. Der Fall Lenz wurde sogar im Landtag besprochen. Doch es gibt noch viele andere Punkte, die Fragen aufwerfen, wie beispielsweise das Konzept und der Einsatz der Polizei. Dieser Bericht versucht, die Ereignisse rund um den 16. Juni nachzuzeichnen, Schlaglichter auf einzelne Kritikpunkte zu werfen und das alles in einen größeren Kontext zu stellen. In ganz Deutschland gibt es derzeit einen Trend hin zu mehr Law-and-Order-Politik. 

Eine Veröffentlichung von  der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und Tacheles e.V., diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Essay_16.06final.pdf

 

7. 13. September: NRW-weite Demo  in Essen - WirSindMehr - Aufstehen gegen rechte Hetze
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Dann möchte ich noch auf eine NRW-weite Demo aufmerksam machen:  Das Essener antifaschistische Bündnis ruft kommenden Donnerstag  zu einer NRW-weiten Wir sind mehr – Demo  in Essen auf. 

Nach einem bislang nicht aufgeklärten Mord demonstrieren seit Tagen Rechtsextreme, Nazis und rechte Hooligans in Chemnitz. Angefeuert von der "Alternative für Deutschland" und Hand in Hand mit Pegida hat sich ein Mob gebildet, der 26 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen wieder Menschen durch die Stadt jagt. Die Bilder der aggressiven Masse, die "Hitlergrüße", Aussagen wie "Unsere Parole heißt töten!", die Angriffe auf Journalist*innen beherrschen seit Tagen die Medien.

Dem stellen wir uns entgegen!

13. September, Essen, Willy-Brandt-Platz (am Hbf), 18:00 Uhr

Im Netz: https://essq.de/index.php/aufruf-wirsindmehr/

Es ist zwingend notwendig, dass die antifaschistischen Kräfte aufstehen, Position beziehen gegen diese reaktionäre Mobilisierung und den Schutz und Zusammenarbeit von Teilen der Sicherheitskräften und Nazis!

Dazu ein bisschen Hintergrund: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-video-aus-chemnitz-spitze-der-unionsfraktion-gegen-vorverurteilung-von-maassen/23007898.html

und abschließend: Früher nannte man das Säuberung in http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man-nannte-es-saeuberung-15773410.html

Es ist Zeit!

8.       Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:  

-     25./26. Sept.     in Hamburg
-     22./23. Okt.      in Wuppertal
-     25./26. Okt.      in Augsburg
-     05./06.  Nov.     in Freiburg
-     15./16. Nov.      in Leipzig               
-     20./21. Nov.      in Hamburg       
-     28./29. Nov.      in Berlin                   
-     03./04. Dez.      in Frankfurt   

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de       

 

 9.   SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
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Ich biete dieses Jahr noch ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es

-   07. - 21. Sept.         in Wuppertal

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

 

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.  

Sie findet statt

-    12./13. Nov.     in Wuppertal 
-    26./27. Nov.     in Erfurt       

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

11. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
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Lernen Sie die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« spielen 

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Beide Fortbildungen zur Rechtsdurchsetzung  sind so aufgebaut, dass wir die relevanten Paragrafen einzeln durchgehen und von da aus die Praxisbezüge für die Sozialrechtsberatung herstellen werden. Welchen Nutzen hat welcher Paragraf einzeln, wie kann dieser in der Praxis angewendet werden, wie sieht das in konkreten Fällen aus …

Die Teilnehmer*innen werden dabei lernen auf der »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen und dabei Stück für Stück einen Blick in die rechtlichen und sonstigen Interventionsmöglichkeiten bekommen.

Die Fortbildungen gibt es einmal in zwei 1-Tagesseminaren und in einem 2-Tagesseminar:

-          Fortbildung zum SGB I am 24. Sept. in Hamburg

-          Fortbildung zum SGB X am 23.  Nov. in Hamburg

-          Zweitagesfortbildung am 17./18. Dez. in Dresden

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

 

12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-       08. Okt.        in Frankfurt
-       30. Okt.        in Wuppertal  
-       10. Dez.        in Berlin

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

 

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-     27. Sept.        in Hamburg 
-     11. Dez.         in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de   

 

14.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich 

- am 02. Nov.  in Wuppertal 

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de     

 

15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

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Diese Fortbildung biete ich am

-     09. Okt.     in Frankfurt
-     22. Nov.    in Hamburg 

wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung biete ich

-        am 05. Okt.    in Wuppertal   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

 Diese finden statt:

-          am 13./14. November  in Leipzig

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht    

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

-          am 11. Oktober in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1   

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé   

 

 

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