Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019

Erstellt am 19.05.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1.    Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen
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Inge Hannemann zerlegt die fiktive Jobbörse der BA und belegt das rund 40% der Jobangebote bei der BA Fakes sind. Alles weitere auf Inges Seite:
http://inge-hannemann.de/die-fiktive-jobboerse-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-die-sanktionen/

 

2.    Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II
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42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf ca. 35 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.
Daher ist die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen würden.
Mehr dazu hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Br-AfuerArbeit-Gesundheit-SGB_II-Fraktionen.pdf

3.    Eckardt und Widerspruch e.V. zum Bildungs- und Teilhabepaket
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Beide Kollegen haben sich mit den neuen BuT – Leistungen und Bernd Eckardt nochmal mit dem Schulbuchsurteil vom BSG befasst.
Widerspruch e.V. zum BuT: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Liste-AEnderungen-BuT-2019_WD_5-2019_II.pdf
Bernd Eckardt zur BuT und BSG – Schulbuchurteil: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/5-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

 

4.   Unzulässige Datenweitergabe in Verantwortung des Jobcenters Wuppertal
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Ich habe hier schon einmal über die Zusammenarbeit des Wuppertaler Jobcenters mit der Firma bit gGmbH berichtet. Das JC Wuppertal lässt durch die bit gGmbH arbeits- und sozialmedizinischen Untersuchungen durchführen. In den Jahren 2014 – 2017 gab es insgesamt 12.159 derartige Untersuchungen.
Nach erfolgter Untersuchung bekommt der Arbeitsvermittler eine „Sozialmedizinische Stellungnahme“ von der bit gGmbH übersendet. In dieser werden im ersten Teil dezidiert die konkreten Krankheitsbefunde mitgeteilt und im zweiten Teil erfolgt eine umfangreiche „Sozialmedizinische Beurteilung“ mit den wesentlichen Eckpunkten der medizinischen Einschränkung und konkreten Krankheitsbefunden.
Jetzt wurde bekannt, dass einem männlichen Arbeitsvermittler Informationen zum „Zustand der Gebärmutter“ einer weiblichen Leistungsbezieherin mitgeteilt wurden.

Wer sich das mal konkret anschauen möchte, kann diese Sozialmedizinische Stellungnahme hier ansehen: https://www.facebook.com/1019523434893560/photos/a.1027351714110732/1121282498050986/

In dem Vorgang sind schon diverse Eingaben am Laufen, trotzdem möchte ich mal ein Schlaglicht auf diese skandalöse Verwaltungspraxis des Jobcenters Wuppertal werfen.
Weitere Höhepunkte rechtswidriger  Wuppertaler Verwaltungspraxis finden sich hier:  https://www.facebook.com/Bedauerliche-Einzelfälle-im-Jobcenter-Wuppertal-1019523434893560

5. DRK-Fachinformationen zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen 4/2019
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Hier die aktuellen Fachinformation zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen der DRK-Suchdienst-Leitstelle Nr. 2/22 - 04/19. In dieser wird die Umsetzung des EuGH-Urteils (C-550/16) vom 12.04.2018 (Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen) - Beratungshinweise im Licht der aktuellen Rechtsprechung des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg aufgearbeitet. Diese gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/DRK-Suchdienst_Fachinformation_Familienzusammenfuehrung_Fluechtlinge__April_2019_.pdf

 

6.    Neues aus dem Tollhaus: Gesetzgebungszumutungen, Menschenwürdeverletzungen... / Debatte zu "open cities" im Bundestag
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Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag berichtet regelmäßig aus dem Tollhaus des Bundestages über die laufenden und geplanten Verschärfungen im Bereich der Asylverschärfungen aus dem Hause Seehofer und Co. Es ist immens wichtig, wie hier in der und um die Festung Europa die Menschrechte immer mehr mit Füßen getreten und fast schon abgeschafft werden. Deshalb will ich das hier immer wieder reinspiegeln. Und wer sich das mal konkret anschauen will, muss sich nur mal das angehängte Plenarprotokoll durchlesen.

Während die mediale Öffentlichkeit sich kaum noch für das Thema Asyl interessiert - in gewisser Weise zu Recht, schaffen es doch nur noch wenige Menschen, in Deutschland um Schutz nachzusuchen (viele der offiziell registrierten Asylsuchenden sind hier geborene Kinder oder legal eingereiste Familienangehörige, immer mehr Asylsuchende werden zudem in durchreiste EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt) -, bereitet die Koalition Einschnitte in das Asyl- und Aufenthaltsrecht vor, die in ihrer Massivität und hinsichtlich der zu befürchtenden Auswirkungen ihres gleichen suchen!

Das Material: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Mail_Hohlfeld_15.5.2019.pdf

fa/redakteur/Harald_2019/Mail_Hohlfeld_15.5.2019.pdf

7. SFH: Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien
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Jetzt nochmal ein zu Geflüchteten: die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH gibt einen Bericht zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Italien ab. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH rät von Überstellungen nach Italien ab. Das italienische Asylsystem weist aus Sicht der SFH gravierende Mängel auf. Selbst wenn diese nicht als systemisch angesehen werden sollten, erlauben sie den Behörden der anderen Dublin-Staaten nicht, sich auf abgegebene Garantien zu verlassen oder von adäquaten Aufnahme-bedingungen auszugehen.
Den Bericht gibt es hier: https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Dublin/2019-05-08_SFH_Auskunft_Italien.pdf

 

8.    Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

-     17./18. Juni       
 in Wuppertal  
-     15./16. Juli        
 in München     
-     04./05. Aug.      
in Berlin    
-     12./13. Aug.       in Bremen    
-     14./15. Aug.      
in Hamburg    
-     19./20. Aug.      
in Frankfurt     
-     28./29. Aug.
      in Dresden       
-     02./03. Sept.      in Wuppertal
-     18. /19. Sept.  
   in Stuttgart   
-     11./12. Nov.      
in Saarbrücken
-     27./28. Nov.      
in Freiburg


Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

 9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.  

Sie findet statt

-    22./23. Aug.     in Augsburg     
-   26./27. Aug.      in Erfurt     
-   9./10. Sept.       in Hamburg                           

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

10. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2019
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Ich biete dieses Jahr noch einmal in Berlin das SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am  


-   23. -  27. Sept.      
 in Berlin.  

Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)

Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung  + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und  vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich 

-   11. Juni     in Wuppertal   
-   20. Juni     in Berlin
-   21. Aug.    in Frankfurt      

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

 

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-     19. Juni   in Wuppertal
-     22. Aug.  in Frankfurt      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

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Diese Fortbildung biete ich 

-   29. Mai     in Wuppertal   

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!


14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-       am 07. Aug. 2019               in Berlin    

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

 


15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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 Diese Fortbildung biete ich

- am 08. August 2019               in Berlin   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

-          07./08.10.      in Frankfurt/M
-          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

-       10.09.    in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

 

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

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