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SPD Bundesvorstand will Zustimmung zu Gesetzesvorhaben zu flüchtlings- und migrationsfeindlichen Gesetzespakete durchsetzen

Erstellt am 05.06.2019

Demokratie-Alarm: es ist 5 nach 12

Ausnahmsweise wollen wir diesen offenen Brief aufgreifen:

Die Vorstandsmitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Högl, Lischka, Mast und Tack haben sich in einem im besten BMI-Sprech gehaltenen Schreiben an alle SPD-MdBs (s. Anlage) gewandt, mit dem sie die Fraktion um Zustimmung zu den im Bundestag anhängigen zahlreichen Gesetzesvorhaben überreden wollen.

Es zeugte bereits von einer unfassbaren Kaltschnäuzigkeit, dass just an einem Tag, wo die SPD gezwungen ist, sich neu aufzustellen und parallel zu den Experten*innen-Anhörungen in den Ausschüssen, weitere Verschärfungen mit den Christlichen vereinbart wurden, die dann am Abend des 03.06. ihren parlamentarischen Gang gingen und bereits am 07.06. durch den Bundestag gepeitscht werden sollen. Verschärft wurden u.a.das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einem faktischen Einreiseverbot für Menschen über 45 Jahren, die Erteilung von Beschäftigungsduldungen durch Einführung einer Stichtagregelung (Einreise vor 31.08.2018), sowie die (Regel-)Unterbringung von Flüchtlingen (einschließlich von Kindern und besonders schutzbedürftigen Menschen) in den Anker-, bzw. Aufnahmezentren von 6 auf 18 Monate. Offenbar ist „weniger Demokratie wagen“ ein neues Markenzeichen der Sozialdemokratie!  

Und damit nicht genug:  das Schreiben an die Abgeordneten offenbart den absoluten Willen des SPD-Führungszirkels, die SPD in trauter Gemeinsamkeit mit dem BMI weit nach rechts zu öffnen und die flüchtlings- und migrationsfeindlichen Gesetzespakete wider besseren Wissens schön zu reden.. Dass darüber hinaus sozialdemokratische Bundespolitiker*innen für eine Einwanderungspolitik werben, die nach rein wirtschaftlichen Nützlichkeitskalkülen (Fachkräfteeinwanderung) ausgerichtet ist und damit jedweder humanitären Flüchtlingspolitik den Garaus macht, ist schockierend und alarmierend zugleich. Da hilft es auch nicht, die kleinen sozialpolitischen Stellschrauben (Öffnung der Arbeitsmarktinstrumente, Abschaffung der Vorrangprüfung, usw.) zu feiern. Sie werden in der Praxis nicht greifen, weil viele Flüchtlinge gar nicht mehr in dieser Praxis vorgesehen sind (siehe „geordnete Rückkehr“) .

Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir eine weitere Steigerung einer verwesenden Sozialdemokratie vorzustellen. Vielleicht ist es Zeit, den Verwesungsgeruch abzuschütteln.

Aber: es gibt immer die Möglichkeit, laut und vernehmbar zu kämpfen, um diesen Berliner Akt der Selbstzerfleischung abrupt zu beenden.

Viel Zeit bleibt dazu nicht mehr!  Die Initiative einiger SPD-Mandatsträger zu unterstützen, die sich gegenüber ihren mit Bundestagsmandat ausgestatteten Genoss*innen für eine Ablehnung des Gesetzespakets aussprechen, ist eine Möglichkeit. (hier können Interessierte unterzeichnen: https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen )

Vielleicht gelingt es ja, einer überwiegenden Mehrheit der BT-Fraktion noch einige schlaf- weil nachdenkenswerte Nächte zu bescheren. Am Freitag werden wir es wissen.   

Solidarische Grüße
Norbert Grehl-Schmitt (Noch-SPD-Mitglied)

SPD Bundestagsfraktionsbrief vom 4.06.2019

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