Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 29/2019 vom 05.08.2019

Erstellt am 04.08.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1.  „Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!“
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Das Bündnis „AufRecht Bestehen“ und die Nationale Armutskonferenz erklären in einer PM vom 30.07.: „Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können.

Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket – das es seit 2011 gibt – wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen. Um diesen Missstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) nun die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen zum Handeln auf.
Die örtlichen Richtlinien zum BuT müssen kurzfristig geändert werden und ab dem 1. August 2019 sollten alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern erbracht werden. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten.

Die vollständige Pressemeldung gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2535/

Auch dazu: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/688-bildungs-und-teilhabe-paket-geld-statt-gutscheine


2. DPWV Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland


Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des DPWV, für die aktuell amtliche Daten ausgewertet wurden. Der DPWV geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben. Die vollständige Pressemeldung sowie die Studie gibt es hier: www.der-paritaetische.de/presse/kinderarmut-paritaetische-studie-belegt-wachsende-soziale-ungleichheit-in-deutschland/

 

 

3. DIW: Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen
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Der Wochenbericht 26/2019 von Jana Friedrichsen und Renke Schmacker des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) kommt zum dem Ergebnis, dass die Angst vor Stigmatisierung Menschen daran hindert, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Potentielle LeistungsempfängerInnen fürchten, als weniger leistungsfähig oder als „TrittbrettfahrerInnen“ wahrgenommen zu werden. Wenn die Inanspruchnahme für andere sichtbar ist, verzichten sie deswegen auf eine für sie vorteilhafte Transferzahlung. Ergebnisse aus der DIW Studie: In Deutschland beantragen ein großer Prozentsatz der Anspruchsberechtigten keine Sozialleistungen, bei Hartz IV wird die Quote der Nichtinanspruchnahme (non take-up rate) auf 43 bis 56 Prozent geschätzt und bei Grundsicherung im Alter sogar auf ungefähr 60 Prozent.

 

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.632756.de/19-26-1.pdf

 

4.     Änderungen beim Zugang zu Deutschsprachförderungen ab dem 1. August 2019
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Die BA hat eine neue Weisung herausgegeben, in der die Voraussetzungen zum Zugang zu Deutschsprachförderungen geregelt sind. Diese gibt es hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201907026_ba045632.pdf

5.     Verwaltungspraxis mal richtig gemacht
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Dann möchte ich mal lobend zwei Modelle des digitalen Zugangs zum Jobcenter erwähnen. Einmal die Variante digitaler Zugang über die Webseite des Jobcenters Mainarbeit in Offenbach und einmal beim Jobcenter in Heppenheim über eine App. Viele Hartz IV BezieherInnen haben spätestens über ihr Handy einen Onlinezugang und es wäre wünschenswert wenn alle Jobcenter (und anderen Sozialbehörden) solche digitalen Zugangsvarianten, insbesondere per Handy, schaffen würden.
Die Beispiele Mainarbeit: https://portal.mainarbeit-offenbach.de/
und das JC Heppenheim: https://www.sgb2.info/DE/Ideen-Koepfe/Gute-Praxis/jobcenter-nw-digital.html


6. KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen
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Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind und wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier:  http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

 

7. Seminarort in Freiburg und Schwerin gesucht
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 Für meine Seminare im nächsten Jahr suche ich noch in Freiburg und Schwerin Räumlichkeiten. Der Raum muss für 20 Personen an Tischen geeignet, möglichst zentral gelegen und bezahlbar sein. Es wäre super, wenn mir Ortsansässige Tipps und Ansprechpartner*innen nennen könnten. Infos unter info@harald-thome.de

 

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  


-     12./13. Aug.       in Bremen    
-     19./20. Aug.      
in Frankfurt    (1 Platz frei) 
-     30. Sept./1.Okt. 
in Hamburg    
-     07./08. Okt.       in Wuppertal
-     28./29. Okt.       in Berlin
-     30./31. Okt. .     in Frankfurt    
-     11./12. Nov.       in Saarbrücken
-     20./21. Nov.   
    in Augsburg
-     25./26. Nov.       in Stuttgart   
-     18./19. Dez.       in Erfurt


Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

9.  SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

-   26./27. Aug.      in Erfurt     
-   09./10. Sept.     in Hamburg                           

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

10. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2019
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Ich biete dieses Jahr noch einmal in Berlin das SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses gibt es am 

-   23. -  27. Sept.      
 in Berlin.  

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.


Diese Fortbildung biete ich an:

-  16. Nov.    in Wuppertal        

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

 

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-     22. Nov.  in Wuppertal       

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

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Diese Fortbildung biete ich am

-   16. Sept.  in Frankfurt  
-    06. Dez.    in Wuppertal    

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 


14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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 Diese Fortbildung biete ich

- am 08. August 2019               in Berlin   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

-          07./08.10.      in Frankfurt/M
-          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

-       10.09.    in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

 

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

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