Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 29.08.2019

Erstellt am 29.08.2019

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1.     Erinnerung an:  01. September  -  25 Jahre Tacheles-Fest
-  "Fest ohne Plan" oder "macht doch einfach was ihr wollt"

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25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus - Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!

25 Jahre Tacheles, die Zeit fliegt... gefeiert wird in einer Woche und die zündende Idee, wie wir feiern wollen, ließ lange auf sich warten....

Beinahe hätten wir das Fest abgesagt, aber nun haben wir endlich ein Konzept. bzw. ein "Kein-Konzept".

Wir feiern am Sonntag,

den 1. September ab 11 Uhr

am Loher Bahnhof, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal

Ort und Zeit stehen damit fest, unser Café wird geöffnet haben, für kalte und warme Getränke, Eis und Toiletten ist also gesorgt. Sonst ist noch alles offen.

Wir laden euch als politisch aktive Gruppe, soziale Einrichtung, Initiative, die sich gegen Verarmung, Entrechtung, Rassismus, für eine bessere soziale Welt einsetzt ... einfach alle, die sich uns verbunden fühlen, ein, das Fest zu gestalten.

Unser Standort direkt an der Nordbahntrasse kann dazu genutzt werden, sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit Waffeln backen, Grillen, alkoholfreien Cocktails oder sonst was kann ein wenig Geld in eure Kassen gespült werden. Musik (unplugged) könnte für Stimmung sorgen oder vielleicht fällt euch ja auch was ganz anderes ein?

Wenn Ihr irgendetwas, wie Strom, Wasser oder einen Tisch braucht, meldet euch bei uns unter gine@tacheles-sozialhilfe.de, dann können wir das organisieren.

Ansonsten lassen wir uns einfach alle mal überraschen, niemand weiß was, alle machen was und am Ende kommt bestimmt was supergutes dabei raus!


2. Eigenanteil für Schulbuchkosten werden jetzt vom Jobcenter Wuppertal übernommen
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Mit Brief vom 16.08.2019 hatte Tacheles das Jobcenter Wuppertal aufgefordert mitzuteilen, ob die Eigenanteile zu den Schulbuchkosten der fast 18.000 Wuppertaler ALG II beziehenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen anerkannt werden.

Am Mittwoch haben wir die Nachricht von Jobcenterleiter Thomas Lenz erhalten, dass dieser Leistungsanspruch vom Jobcenter Wuppertal anerkannt wird. Das Jobcenter hat diesen Anspruch per Pressemitteilung bekannt gegeben und nun auf seiner Webseite veröffentlicht.

Hier der Link zu Jobcentermitteilung: https://www.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2019/eigenanteil-fuer-schulbuecher-wird-erstattet.php

Jetzt müssen wir mal das Jobcenter Wuppertal loben. Das ist das erste Mal seit vielen, vielen Jahren, dass das Jobcenter Wuppertal halbwegs freiwillig, ohne viel Kampf und Palaver drum herum einen Rechtsanspruch auf eine Sozialleistung anerkennt. Sonst hieß es immer: wir müssen erstmal die Urteilsbegründung abwarten, vorher können wir gar nichts machen ....

Also liebes Jobcenter, Respekt und weiter so.

Hier der Link zu unserem Schreiben und der Antwort vom Jobcenterleiter Thomas Lenz:  https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1231605100333303?notif_id=1567018213605248

Da aber nicht jeder Leistungsberechtigte und auch nicht jede Beratungsstelle regelmäßig die Jobcenterwebseite liest, veröffentlichen wir hiermit ein Infoblatt, welches bitte in Wuppertal in Sozialeinrichtungen ausgelegt werden kann und soll. Bitte downloaden und verbreiten:
Downloadlink: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Flyer_Schulbuchzuzahlung_Wpt.pdf

 

3. Jobcenter Wuppertal, nun leider nicht mehr so cool: ein sehr spezieller Umgang mit Behinderten - oder geht‘s noch?
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Folgender Sachverhalt: eine taube Klientin benötigt einen Gesprächstermin in einer leistungsrechtlichen Angelegenheit in Sachen SGB II. Taube Menschen brauchen für die Kommunikation mit Sprechenden jemanden zum Übersetzen in Gebärdensprache.

§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB X regelt hierzu klipp und klar: „Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache […] zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.“

Das sieht aber unser liebes Jobcenter Wuppertal nicht so, hier gilt anscheinend eigenes „Landrecht“. Im vorliegenden Fall meint das Jobcenter nun, weil gewünscht wurde einen Dolmetscher hinzuzuziehen, und der Termin auf Wunsch der Leistungsberechtigten staatfinden soll, obliege es unserer Klientin die Kosten für einen, eine Gebärdensprachendolmetscher/-in selber zu tragen.

Hier hat das Jobcenter Wuppertal die Rechtslage nicht im Blick, Tacheles fordert Jobcenterleiter Thomas Lenz auf für diesen behindertenfeindlichen Vorgang zu entschuldigen und dafür Sorge
zu tragen, dass dieser Umgang kein Regelfall wird.
Hier eine entsprechende Veröffentlichung und das Schreiben des Amtes: https://www.facebook.com/1019523434893560/photos/a.1027351714110732/1192886984223870/


4. Der merkwürdige Umgang des Wuppertaler Polizeipräsidenten Röhrl mit Feindeslisten und rechtsterroristischen Strukturen
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Die Linke hatte eine kleine Anfrage im Stadtrat gestellt und darin abgefragt ob Wuppertaler »Personen, Politiker oder Institutionen« auf Feindeslisten von Neonazis auftauchen, ob diese von den Sicherheitsbehörden informiert wurden und wie die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage einschätzen?" Außerdem wurde nach lokalen Bezügen zur rechten Terrorgruppe »Combat 18« gefragt. Die Anfrage wurde von der Stadtverwaltung an die Polizei weitergeleitet.

Polizeipräsident Herr Röhrl teilte dazu mit, dass er zu diesen Fragen keine Angaben machen dürfe, da das Land NRW diese als Verschlusssache erklärt habe.

Nach Röhrls Weigerung, überhaupt etwas zur Gefährdungs- und Sicherheitslage in Wuppertal zu  sagen, ist der Vorgang richtig hochgekocht. Die Linke hat dazu erklärt,  »Informationen, ob Wuppertaler*innen auf den Feindeslisten stehen und damit gefährdet sind, gehören an die Öffentlichkeit. Die Betroffenen müssen von den Sicherheitsbehörden informiert werden.« Der Mord an Walter Lübcke habe klargemacht, so weiter, dass es sich bei den Feindeslisten nicht um eine »abstrakte Gefährdung« handele, sondern dass diese sehr konkret sei. Es sei »weder glaubhaft noch nachvollziehbar, dass allgemeine Aussagen zu Feindeslisten zur Verschlusssache« erklärt worden seien.
Nachdem Röhrls Verschlusssachenerklärung von den Wuppertaler Medien aufgegriffen wurde, ist Röhrl zurückgerudert und jetzt heißt es von der Polizei: Zu betroffenen Personen nehme man »selbstverständlich unmittelbar Kontakt auf« und spreche Maßnahmen ab.
Heißt das nun, dass Herr Röhrl zunächst die Unwahrheit gesagt hat und es bisher keine Warnungen der Polizei an die gefährdeten Personen in Wuppertal gegeben hat?
Hier entwickelt sich ein neuer Polizeiskandal in Wuppertal.


Hier die Anfrage der Linkspartei und die Antwort des Herrn Röhrl:  https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1230200350473778

Die Presseerklärung der Linken dazu: https://www.njuuz.de/beitrag49349.html

Und ein umfassender Artikel im ND dazu: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124981.combat-keine-auskunft.html


5. AfD Veranstaltung  am 30.  Aug. in Solingen
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Am Freitag, den 30. August plant die AfD gemeinsam mit der rechtsradikalen Bewegung "Pax Europa" eine Veranstaltung in der Solinger Innenstadt. Sie wollen von 12-19 Uhr gegen den geplanten Bau einer Moschee und letztendlich gegen Muslima und Muslime im Allgemeinen hetzen. Es geht ausdrücklich nicht darum uns mit der ditib Gemeinde, als der Bauherrin der Moschee, zu solidarisieren. AfD und Pax Europa geht es aber ganz offensichtlich nicht um eine berechtigte Kritik an ditib, sondern um Hetze und das Schüren von Hass gegen alle Menschen muslimischen Glaubens.

Angeblich will die AfD Anhänger aus ganz NRW ankarren. Ob sie das an einem Freitag Mittag schafft bleibt abzuwarten. Sicher ist: wir werden da sein! Das bürgerliche Solinger Bündnis "Bunt statt Braun" hat eine Gegenkundgebung angemeldet, auf der es ein Kulturprogramm geben soll.

Wir werden die Veranstaltung, die einmal mehr die Verortung der Solinger AfD im rechtsradikalen Spektruk zeigt, nicht ungestört hinnehmen. Kontaktiert uns und kommt vorbei!

Wann? Freitag, 30. August (12-19 Uhr)

Wo?    Solingen Innenstadt, Neumarkt

Hier der Aufruf von „bunt statt braun“

Am Freitag brauchen wir Euch am Neumarkt, um zu zeigen, dass Solingen für Grundrechte steht! Das Kulturprogramm ist bereits bunt aufgestellt: Enissa Amani von Rebell Comedy wird auftreten, See you und Em Brass aus Solingen sind dabei, Klaus der Geiger kommt aus Köln, Notyzze und Mnero rappen, außerdem gibt es Poetry Slam und die Popcornmaschine ist auch organisiert. Lasst uns zusammen mit einem großen friedlichen Protest zeigen, dass in Solingen kein Platz für rechtsextreme und islamfeindliche Hetze ist.

 

Mehr Infos: http://www.solingen-ist-bunt.de/2019/08/solingen-steht-fuer-grundrechte/


6. Eintrag in den Wuppertal Newsletter
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Aus gegebenen Anlässen geben wir diesen Newsletter regelmäßig heraus. Interessent*innen für diesen Newsletter können sich hier ein- und selbstverständlich auch austragen: tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/verwaltung/

-->Häkchen bitte bei  -->Tacheles Wuppertal Newsletter setzen

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

 

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