Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 06.09.2019

Erstellt am 06.09.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:


1. Eigenanteil für Schulbuchkosten werden jetzt vom Jobcenter Wuppertal übernommen

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Am  16.08.2019 hatte das Tacheles das Jobcenter Wuppertal schriftlich dazu aufgefordert uns mitzuteilen, ob die Eigenanteile zu den Schulbuchkosten, der fast 18.000 Wuppertaler ALG II beziehenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen,  anerkannt werden.

Am Mittwoch haben wir die Nachricht von Jobcenterleiter Thomas Lenz erhalten, dass dieser Leistungsanspruch vom Jobcenter Wuppertal anerkannt wird. Das Jobcenter hat diesen Anspruch per Pressemitteilung bekannt gegeben und nun auf seiner Webseite veröffentlicht.

Hier der Link zu Jobcentermitteilung: https://www.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2019/eigenanteil-fuer-schulbuecher-wird-erstattet.php 

Jetzt müssen wir mal das Jobcenter Wuppertal loben. Das ist das erste Mal seit vielen, vielen Jahren, dass das Jobcenter Wuppertal halbwegs freiwillig, ohne viel Kampf und Palaver drum herum, einen Rechtsanspruch auf eine Sozialleistung anerkennt. Sonst hieß es immer: wir müssen erstmal die Urteilsbegründung abwarten, vorher können wir gar nichts machen ....

Also liebes Jobcenter, Respekt und weiter so.

Auch Anspruch auf weitere Schulkosten:
Jetzt wird es komplizierter: in den alten 100 EUR, jetzt 150 EUR Schulbedarfspaket sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § 24a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung: BT-Drs. 16/10809, S. 16).
Alle anderen Schulbedarfe, die nicht den oben genannten Kategorien entsprechen, können nachfolgend beantragt werden. , Im Wesentlichen beinhaltet das:

Eigenanteilen zu den Schulbuchkosten und von der Schule verlangte Kosten für z.B.  den Atlas, ergänzende Literatur, Kopierkosten, Klassenkasse.

Hier empfehlen wir Anträge, Schulbescheinigungen, Quittungen (bitte Kopie von den Unterlagen anfertigen) etc. beizulegen und im Ablehnungsfall die Leute zu uns in die Beratung zu schicken.

Hier geht es zum Musterantrag und ein Flyer zum Aushängen:  
- Musterantrag: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Musterantrag_Schulbuchkosten_Wpt.rtf
- Flyer zum Auslegen:  https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Flyer_Schulbuchzuzahlung_Wpt.pdf

 

2. AfD Veranstaltung am 16.09.im Elberfelder Rathaus – Protest ist angesagt
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Die AfD will am 16.09., ab 19 Uhr  im Elberfelder Rathaus einen Bürgerdialog durchführen. Dazu sagen wir: kein Dialog mit Rassisten!
Um den Protest vorzubereiten rufen wir für

Donnerstag, den 12.9. um 19 Uhr
im Seminarraum beim Tacheles
zu einem Vorbereitungstreffen
auf.
Kommt massenhaft und seid kreativ.

Für den 16.09. ist ab 18 Uhr auf der Neumarktstr., unmittelbar vor dem Rathaus, eine Protestversammlung bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden
  
Hier ein Link zu der AfD Versammlung: https://www.afd-wuppertal.de/buerger-dialog-mit-afd-mdb-am-16-sept-2019-in-wuppertal-elberfeld/

Hier nochmal ein Hinweis, in welcher Form die AfD Wuppertal einen „Dialog“ führen möchte, sie bedroht auf ihrer Webseite gleich alles Andersdenkenden:

„Nicht Sinn ist es jedenfalls, undemokratisch und kriminell eine Versammlung einer politischen Partei zu stören und das grundgesetzlich verbriefte Recht (Art. 8 GG) auf Ausübung politischer Meinungsbildung zu behindern.

Hinweis: § 21 VersG “Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.“ (AfD Webseite, Aufruf am 06.09.2019).

Offensichtlich will die AfD genau keinen Dialog und politische Meinungsbildung, sondern jede konträre Meinung von vorherein ausschließen und andere Meinung und Kritik einschüchtern. So nicht die Herren!   


3. Tacheles: Direktzahlung der Bildungs- und Teilhabeleistungen in Wuppertal - Das Geld kommt nicht bei den Kindern an!
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Tacheles fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung und allem voran das Jobcenter Wuppertal dazu auf, die ab August 2019 auf monatlich 15 EUR erhöhten Teilhabeleistungen für Minderjährige direkt an die Rund 18.000 Leistungsberechtigten auszuzahlen. 
Wuppertal liegt bei den Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe, mit einer Teilhabequote von 2,5 % ,an vorletzter Stelle in NRW. Im Ferienmonat Juli 2017 nahmen, von 8.597 berechtigten Kindern in Wuppertal, ganze 217 Kinder diese Leistung tatsächlich in Anspruch.
Um dem entgegenzuwirken, hat der Verein Tacheles jetzt die Sozialverwaltung aufgefordert, wenigstens die Teilhabeleistungen direkt und monatlich an die Leistungsberechtigten auszuzahlen. Diese Direktzahlung steht für die Sozialverwaltung ab dem 1. Aug. 2019 im Ermessen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II).
Tacheles fordert daher die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, dieses Ermessen zu Gunsten der 18.000 minderjährigen Hartz IB-Beziehenden auszulegen und ihnen so einen Zugang frei von Diskriminierung und Sozialdatenschutzverletzungen zu den Teilhabeleistungen zu ermöglichen. Zudem könnte die Stadt Wuppertal, der die Kinderarmut immer so am Herzen liegt, so bei den Teilhabeleistungen eine 100 % tige Ausschöpfungsquote erreichen.
Die Tacheles Pressemitteilung dazu:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2550/

 

4. Am 20.9.2019 ist weltweiter Klimastreik !
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Am 20.9.2019 ist weltweiter Klimastreik, dazu gibt es am  

11 Uhr, Platz vor dem HBF in W-Elberfeld

Weltweit und in Deutschland  werden an diesem Tag Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen stattfinden. Schließt Euch mit Freund*Innen, Kolleg*Innen ,Nachbar*Innen und Bekannten zusammen,  geht zusammen auf die Straße vor Eurer Wohnung, Eurem Arbeitsplatz oder kommt zum Treffpunkt!
(so der Aufruf der Veranstalter)


5. Osterholz Demo: 28. Sept.:  Ob Amazonas, Hambi oder Osterholz - Jeder Baum zählt!
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Samstag 28. September, 13:00 Uhr,
Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hauptbahnhof

Über den Sommer hinweg gab es eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Trockene Wälder hierzulande, wo tausende Bäume sterben, massive Waldbrände in der Arktis, im Amazonas und in Afrika. Währenddessen wird weiter gerodet, ob im Amazonas, in Rumänien, einem der letzten Urwälder Europas, oder auch hier in Deutschland.

In und  um Wuppertal gibt es Pläne, Grünstreifen, wie die Kleine Höhe, zu versiegeln, sowie Plantanen und einen alten Ahorn in Elberfeld zu roden. Pläne für Rodungen für die Verbreiterung der A3, vom Kreuz Hilden bis Kreuz Leverkusen und im Osterholz Wald sollen rund 1000 Bäume für den Abfall des Kalksteinbruchs Oetelshofen , ander Grenze von Wuppertal-Vohwinkel und Haan-Gruiten ,gerodet werden. Auf der anderen Seite von Wuppertal plant die Stadt Schwelm die Versiegelung von Grünstreifen für ein Gewerbegebiet in Schwelm-Linderhausen. In Wuppertal Nächstebreck sollen 63 000 Quadratmeter für eine Gewerbefläche geopfert werden. auch an der Ostseite von Wuppertal wird munter weiter versiegelt. Der Nächstebrecker Bürgerverein hat immerhin erreicht, dass die ursprünglich geplante Fläche, welche für das Gewerbegebiet in Nächstebreck gerodet und versiegelt werden soll, um rund 50% reduziert werden konnte. 63.000 Quadratmeter ist aber immer noch zu viel. Insgesamt werden die oben genannten Pläne negative Folgen für die Luftqualität und Temperatur in Wuppertal, den Klimawandel und die Artenvielfalt haben. Bäume im Wald, auf Grünstreifen und in der Stadt speichern nicht nur CO2, sie kühlen auch ab.

Weitere Details zur Osterholz Demo: https://osterholzbleibt.org und Facebook: https://www.facebook.com/OsterholzBleibt/

6. 10.09. – Veranstaltung:  - Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten
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Dann möchte ich auf eine wirklich wichtige Veranstaltung hinweisen:
 
Dienstag, 10. September 2019 um 20 Uhr
Autonomes Zentrum | Markomannenstr. 3 | 42105 Wuppertal

Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr,
Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten

Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten  anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen
„Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessen
langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“), ein ehemaliger Elitesoldat, miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., der als Führungsperson des Vereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen in direktem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks stand. Darunter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco Albrecht, eine Gruppe
von rechten Preppern und Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergische Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der in derselben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen.

In dem Vortrag wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk mit besten Verbindungen in die Sicherheitsbehörden, das durch "Hannibal", den Verein UNITER und mehrere Chatgruppen zusammengehalten wird.

Vortrag und Diskussion mit Luca Heyer, dem Autor der Studie "Der Hannibal-Komplex" von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) aus Tübingen

Dazu noch eine Ergänzung: heute ist bekannt geworden, das eben dieses Hannibal Netzwerk kurz davor gestanden hat, auf die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane einen Mordanschlag geplant zu haben, an das dies grade so noch von den Sicherheitsbehörden verhindert wurde. Mehr dazu hier: https://www.hessenschau.de/panorama/offizier-unter-terrorverdacht-ermittler-haben-schriftliche-anschlagsplaene-von-franco-a,franco-a-anschlagsplaene-100.html
und im Redaktionsnetzwerk Deutschland:  https://www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-terroranschlag-in-berlin-so-perfide-plante-soldat-franco-a-den-ablauf-NYG7YPLV6ZALVDRGJ5I7YDARKE.html

Das bedeutet auch, das der Wuppertaler Polizeipräsident unverzüglich alle Wuppertaler Politiker, Personen und Institutionen die auf solchen Feindeslisten stehen zu informieren hat und ggf.  sogar geschützt werden müssen.


7. Noch zum Tachelesfest
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Es war ein wunderschönes Fest, herzlichen Dank an alle ,die gekommen sind, an die Musikgruppen, einfach an alle.
Wir haben überlegt, ein solches „Bahnhofsfest“ oder „Gemeinsam-Miteinander Fest“ oder wie wir es dann nennen  würden, öfters zu machen, am liebsten jährlich. Dazu werden wir uns demnächst beratschlagen und dann für das nächste Jahr einladen. 

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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