Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 01/2020 vom 07.01.2020

Erstellt am 07.01.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1.  Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2019
-----------------------------------------------------------------------------------------------------Einmal gesammelte Werke von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2019 (127 Seiten).

Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Jahresuebersicht_NL_2019.pdf

Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück:  https://t1p.de/eerz

2.  Regelbedarfe 2020/Zusammensetzung der RB’s
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Jetzt erst mal ein paar Arbeitsmaterialien für das kommende Jahr. Die Kolleg*innen der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / KOS haben ihren Flyer mit den neuen Regelbedarfen und der Zusammensetzung dieser rausgegeben. Den gibt es hier:  https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/a-info_195_einleger.pdf
Dann haben wir eine vergleichbares Infoblatt „Alles auf einen Blick“, das bieten wir als rtf Dokument an. Da kann sich jeder seine individuellen KdU Daten vor Ort selber eintragen, das gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2020/Alles_auf_einen_Blick_Wpt_01-2020_Version.rtf
Hier noch eine dezidierte Zusammensetzung aller Regelbedarfe von 2011 – 2020: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ruediger-Boeker_RB_Aufteilung_2020.pdf

3.      Änderungen im Sozialrecht 2020
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Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni gibt einen ganz guten Überblick über die Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2020, diesen gibt es hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-12/12/13-01-34-55eb/PI-XfIsHlXr-lt.pdf

4.   Sanktionen im SGB II
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Ich möchte auf eine interessante Entwicklung hinweisen: mit Stellungnahme gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland übte Herr Alt (alter BA-Chef) gegen die Entscheidung des BVerfG harte Kritik. Mit der Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfangende sei inzwischen eine faktische „bedingungslose  Grundsicherung” eingeführt worden, so Alt. Das Interview zielt auf das BMAS, denn dort werden grade die Referentenentwürfe für die nächsten Hartz IV – Änderungen, einschließlich der Sanktionsregeln, geschrieben.
Das Alt-Interview gibt es hier:  https://t1p.de/pvh3
Von Prof. Stefan Sell gibt es eine Erwiderung dazu:  Was für ein Unsinn! Diese gibt es hier zu lesen: https://t1p.de/h4vb

Herr Scheele, aktueller BA Chef, hat eine Erwiderung darauf gegeben. Herr Scheele sagt jetzt klar und deutlich, er wolle keine höheren Sanktionen mehr als 30 %-ige. Das ist mal eine klare und notwendige Ansage!  
Die Position von Herrn Scheele im Lto: https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hartz-iv-reform-forderungen-nach-bverfg-urteil-kuerzungen-maximal-30-prozent/

Wir vertreten zwar klar und eindeutig die Position, dass wir jede Sanktion für nicht zulässig halten, aber durch die Position der BA, keine Sanktionen mehr oberhalb von 30 %, kommt endlich mal ein Grund in die Diskussion rein, damit nicht wieder durch Hintertürchen schärfere Sanktionen eingeführt werden. Daher ist der Vorstoß von Herrn Scheele absolut zu begrüßen.
Wir müssen dann noch reden, über Begrenzung der „Sanktionierung“ durch Mitwirkungspflichten, in den KdU, bei der Nichtbearbeitung von Anträgen, diese Sanktionen müssen ebenfalls dringend geändert werden!


5.  Aktualisierter SGB II – Excelrechner
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Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen.

Den Exelrechner gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/
Wer Fehler feststellt, bitte Rückmeldungen geben.

 

6.  KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen
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Wir veröffentlichen die uns bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT). Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle Richtlinien vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, und, wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier:  http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/


Es wäre schön, wenn Menschen, die etwas Zeit übrig haben, diese investiert, sich die KdU Datenbank anschauen und dann systematisch bei allen Jobcentern, wo keine Datei hinterlegt oder die älter ist als 2019, eine Internetrecherche zu machen und mir dann die Ergebnisse zu schicken, so dass ich die einspielen kann.   

 

7.  Neujahrsgrüße
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Das neue Jahr hat begonnen, in diesem müssen wir fortwährend für Menschenrechte streiten. Sei es bei den anstehenden Änderungen im Bereich des SGB II, sei es gegen diverse Ungerechtigkeiten im Bereich des SGB XII, der Alten, der Kranken und der Behinderten. Gegen Rassismus, gegen organisierte Neonazis und deren Helfershelfer, gegen Kriegswahnsinn und gegen die weitere Ausplünderung der Erde durch den Menschen.

Gemeinsam gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus!

Ich möchte alle LeserInnen sensibilisieren und auffordern aktiv zu werden, es ist nötiger denn je. Gemeinsam sind wir stark und können viel bewegen!

Auch das Ziel ist wichtig: für ein solidarisches Miteinander! 



8. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete =============================================================
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

-   03./04.02.2020    in Berlin
-   09./10.03.2020   in Wuppertal
-   11./12.03.2020   in Stuttgart
-   06./07.05.2020   in Hamburg
-   22./23.06.2020   in München

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

9. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-  05.02.2020   in Berlin
-  30.03.2020   in Wuppertal
 

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


10. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

-     27./28. Jan.   2020       in München   
-     17./18. Feb.   2020       in Dresden    
-     24./25. Feb.   2020       in Zwickau 
-     26./27. Feb.   2020       in Frankfurt 
-     02./03. März  2020       in Wuppertal          
-     16./17. März  2020       in Saarbrücken 
-     18./19. März  2020       in Leipzig        
-     23./24. März 2020         in Berlin        
-     25./26. März  2020       in Hamburg
-     30./31. März  2020        in Stuttgart                                            
-     15./16. Juni    2020       in Schwerin                                

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

11.  SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

-    29./30. Jan. 2020       in Wuppertal                          


Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich biete im nächsten Jahr in zwei Städten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses schon mal für die Planung der Interessierten:  

-   25. - 29. Mai  2020       in Wuppertal   
-   14. - 18. Sept. 2020     in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

-    03. Februar 2020        in Hamburg                          
-    02. April 2020            in Wuppertal                     


Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de  
 

 

12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich für das nächste Jahr eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und denjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.
Die ersten Fortbildungen biete ich am
 

- 15. Mai 2020 in Wuppertal
an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

 

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-   20. Feb. 2020 in Erfurt

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de
    

 

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich am

-    10. März    2020   in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung biete ich

- 13. März             in Wuppertal     

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 



So das war es dann. 

 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

 

Harald Thomé


 

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