Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 11/2020 vom 29.03.2020

Erstellt am 29.03.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1.  Eintragen in den  Newsletter für Homeoffice oder Kolleg*innen   
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Viele Kolleg*innen und Kollegen  sind im Homeoffice und erhalten daher diesen Newsletter und die damit verbundenen Infos nicht. Es besteht die Möglichkeit diesen auch an weitere Mailadressen zu bestellen, so dass Ihr auch Zuhause mit dem NL versorgt werdet oder Kolleg*innen diesen auch erhalten können.  Es werden hier auch in der nächsten Zeit eine Reihe relevanter Infos gepostet und verbreitet werden.
Hier mal der Eintragelink: https://t1p.de/6ah0

 

2.   Sozialschutzpaket wegen der Corona-Krise im Eilverfahren umgesetzt  
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Das Sozialschutzpaket und diverse  weitere Regelungen sind im Eilgesetzesverfahren umgesetzt worden.
Hier der Link zum Gesetzesentwurf neben Begründung: https://t1p.de/fxil

Hier die Sozialschutz-Paket - Rechtsänderungen im Gesetzesblatt: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/bgbl120s0575_78361.pdf


Ergänzende Weisungen der BA zur Corona-Krise vom 17.März 2020: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf

Dazu ein Papier der ALSO-Oldenburg: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/ALSO_zu_Corona_Weisungen.pdf

 

3.    Bernd Echardt: Sozialrecht Justamente zum Sozialschutzpaket 
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Ein neues Sozialrecht Justamente zum Sozialschutzpaket gibt es hier: https://t1p.de/3zpg

4.    Vergessene Geflüchtete
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Hier jetzt diverse Infos zu Geflüchteten: Claudius Voigt zu den vergessenen Geflüchteten:  https://t1p.de/ca4z

Erlasse NRW zu Aufenthaltstiteln, Einstellung von Zuweisungen und Streichungen der Wohnsitzauflage, Abschiebungshaft:  t1p.de/jt9y

 DRK Orientierungshilfe: Familienzusammenführung (FZ) von und zu Flüchtlingen Beratung in Zeiten des Coronavirus: https://t1p.de/vqoh 

5.    Faire Mobilität: Corona-Krise: Info-Hotline für osteuropäische Beschäftigte
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Das DGB-Projekt Faire Mobilität hat eine bundesweite Telefon-Hotline für Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen eingerichtet. Mobile Beschäftigte aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Kroatien können sich ab sofort zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland während der Corona-Krise informieren.

„Die Telefone unserer Beratungsstellen stehen nicht still“, so Szabolcs Sepsi, der in Nordrhein-Westfalen auf Rumänisch und Ungarisch berät. „Viele Kolleginnen und Kollegen bekommen jetzt Auflösungsverträge vorgelegt, die sie unterschreiben sollen. Andere haben Fragen zum Kurzarbeitergeld oder dazu, wer ihnen den Lohn zahlt, falls sie in Quarantäne müssen“.

Mehr und die Telefonnummern: https://t1p.de/yfcd


6.   BMAS: Fragen und Antworten zur Umsetzung von Förderungen nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“
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Hinweis des BMAS zur Umsetzung von § 16i SGB II Maßnahmen während der Corona-Krise: https://t1p.de/m28a

 

7.   Verfassungsbruch in Vorbereitung - Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz
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Dann möchte ich noch auf auf folgende Situation hinweisen:
Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum.
Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, mehr dazu: https://t1p.de/x4l

8.       Grundinfo: Umstieg auf Online-Live-Seminare
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Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.
Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden.

Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende Juni 2020, keine Seminare mit persönlicher Präsenz mehr an. Alle in dieser Zeit stattfindenden Seminare werden nur noch als Online-Live-Seminare angeboten. Die schon angemeldeten Menschen, müssen auf Online-Live-Seminare umsteigen oder sich abmelden vom Seminar.

Ein Vorteil von Online-Live-Seminaren ist auf jeden Fall, dass man die Zeit im Home-Office dafür nutzen kann und zudem der Seminarort nicht mehr ausschlaggebend für eine Teilnahme ist.

Ein Online-Live-Seminar findet am Computer statt. Ich als Dozent werde auf dem Bildschirm im Original gezeigt, ich erzähle dann die Dinge die erzählt werden müssen, die Teilnehmenden können sich durch Sprache oder Chat direkt einklinken, Fragen stellen und es kann auch zusammen diskutiert werden.

Es gibt selbstverständlich auch die Möglichkeit, auf direkte Fragen einzugehen.

Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen PC, Laptop, Tablet, Handy und ein Headset (ca. 10 - 30 €) und natürlich einen Internetzugang.
Es ist aber auch möglich die Fortbildung nur mit einem Laptop durchzuführen.
 
Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar.
Das Seminar ist zeitlich so gestaltet, das es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dann immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet.

Auch mein Kollege, Frank Jäger bietet bis auf weiteres ebenfalls Onlineseminare an.    


9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:    

-   27./28. April  2020   als Online-Live-Seminar     3 Plätze
-   04./05. Mai  2020     als Online-Live-Seminar     3 Plätze
-   11./12. Mai  2020     als Online-Live-Seminar     3 Plätze
-   08./09. Juni   2020    als Online-Live-Seminar     3 Plätze       
-   17./18. Juni 2020      als Online-Live-Seminar       
-   13./14. Juli  2020           in München
-   23./24.Junli  2020          in Wuppertal    
-   19./20. August 2020      in Saarbrücken
-   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen  
Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

 

10.   SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich möchte mal deutlich auf dieses Seminar hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesem Seminar setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander. Zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.
 
Ich biete in diesem Jahr noch ein  SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar:

-   14. - 18. Sept. 2020     in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

11.  SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

 -    20./21. April 2020  als Online-Live-Seminar                                  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de  
Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 


12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   02. April 2020    als Online-Live-Seminar     (Anmeldung noch möglich)     
-   19. Mai 2020      als Online-Live-Seminar        
-   16. Juni 2020      als Online-Live-Seminar                

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de       

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

13. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die ersten Fortbildungen biete ich am

-  01. April 2020     als Online-Live-Seminar    (Anmeldung noch möglich)  
-  18. Mai 2020       als Online-Live-Seminar      
-  12. Juni 2020       als Online-Live-Seminar      
-  15. Juni 2020       als Online-Live-Seminar       
-  22. Juli 2020        in Stuttgart 

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!   


14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

05. Juni  2020   als Online-Live-Seminar        

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!  
 

15. Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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 Diese Fortbildung biete ich am

 -    26. Mai 2020                 als Onlineseminar      

statt.    

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!   


16. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

am 25. Mai 2020                 als Onlineseminar

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!   

17. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Diese Fortbildung biete ich am

-     am 27. Mai 2020                 als Onlineseminar      
 
wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

-   06./07.05.2020   als Online-Live-Seminar     
-   22./23.06.2020   als Online-Live-Seminar      
-   12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

 

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

 Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

 Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

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