Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 15/2020 vom 26.04.2020

Erstellt am 26.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“
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Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not, hier müssen Lösungen geschaffen werden – und zwar sofort!

Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien Mittagstischen oder über günstige bzw. kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen über Wasser halten. Diese Versorgungs- und Unterstützungssysteme sind pandemiebedingt weitgehend eingestellt. Gleichzeitig wird in den Supermärkten gehamstert. Dies führt insbesondere dazu, dass Sonderangebote und günstige Produkte oft frühzeitig ausverkauft sind. Zudem ist eine allgemeine Schutzmaskenpflicht zu erwarten, diese sind jetzt auch in Wuppertal beim Einkaufen, im ÖPNV  verpflichtend.

Dazu haben wir diese Kampagne entwickelt und wollen darüber informieren. Einmal in einfacher Textversion: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2640/  und einmal etwas komplexer:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2641/

 

Zur Schulcomputerkampagne:  Dann möchten wir nochmal auf die Tacheles Schulcomputerkampagne hinweisen. Letzte Woche wurde zwar im Kabinett beschlossen, dass es dafür einen Zuschuss von 150 € geben und dieser über die Schulen ausgezahlt werden solle. So gut wir es finden, dass die ungenutzten Milliarden des Digitalpakets auch  mal bei den Menschen direkt ankommen, halten wir einen solchen Zuschuss in dieser Höhe für absolut unzureichend. Auch möchten wir deutliche Zweifel daran anmelden, dass die Schulverwaltung überhaupt in der Lage ist solche Anträge zeitnah und schnell zu bearbeiten. Wir denken vielmehr, dass jedwedes Personal in Schulen für andere Zwecke benötigt wird, als jetzt noch Sozialleistungsgewährung sicherzustellen.

Um in der Schule nicht abgehängt zu werden, werden ungefähr 500 € benötigt. Rufen wir dazu auf, weiterhin Anträge auf Schulcomputer zu stellen. Details dazu hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/


2. Realsatire aus Berlin:  Wie schaffe ich Politikverdrossenheit -
Tacheles hat ein umfassendes, 27 Punkte  Forderungspaket an Politik und Verwaltung vorgelegt
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Statt Corona-Einmalzahlung, Coronazuschlag für Hartz IV-/SGB XII- und AsylbLG - Haushalte und dringend benötigter arbeitsfähiger Laptops soll nun warmes Mittagessen nach Hause geliefert werden, wohlgemerkt aber nur zum zuvor mit dem Caterer vereinbarten Preis bei Lieferung nach Hause durch den Caterer der Schule. .... Realsatire?

Ehrlich, auf so einen Mist muss man erstmal kommen. Besser kann die Politik und Verwaltung arme Menschen nicht verhöhnen.

Es muss konkret ganz viel passieren: ein Corona-Einmalzuschlag, ein Corona-Mehrbedarf, vernünftige Laptops zur digitalen Teilhabe, sofortige Aufgabe jeder Leistungskürzung wegen Sanktionen, KdU-Kürzungen, Aufrechnungen und Rückforderungen, Obdachlose müssen von der Straße, Flüchtlingsunterkünfte müssen geräumt werden und die Menschen dezentral untergebracht werden….  Um jetzt mal ein paar Kernpunkte zu nennen.

Das BMAS hat jetzt einen Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vorgelegt. Dazu und dagegen haben wir als Tacheles unseren grade heute fertiggestellten Katalog an Forderungen der Politik und Verwaltung vorgehalten.

Hier der Tacheles Forderungskatalog  zum Download: https://t1p.de/1r92

Hier der Gesetzesentwurf:   https://t1p.de/wf0m

Wir bitten diesen Forderungskatalog intensiv zu bearbeiten, zu überlegen wie der vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden kann und  Druck auf die Politik ausüben um da klar zu machen, dass sich da noch viel bewegen  muss.

Dann möchte ich auch darauf hinweisen, wenn jetzt massenweise  Anträge auf Schulcomputer, das Nulldarlehen beantragt werden, das löst auch Druck aus. So können auch die Betroffenen  Druck von unten schaffen.


3. Zum Umgang mit Geflüchteten anlässlich der Corona-Pandemie / Seehofers ANKER-Zentren sind tödlich und müssen aufgelöst werden!
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Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. In einer Bremer Unterkunft  gibt es  120 Corona-Fälle, in der Ellwanger Unterkunft ist die Zahl der Infizierten innerhalb weniger Tage von sieben auf 313 angestiegen – das entspricht mehr als der Hälfte aller Bewohner*innen. Insgesamt wird  gibt es Einsperrung statt Quarantäne.

Das sind absolut unhaltbare Zustände!  Das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit hat für alle zu gelten!

Das  Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Corona-Abstandregeln auch in Asylunterkunft zu gelten haben und damit  einem Eilantrag eines Asylbewerbers stattgegeben, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist. So das VG Leipzig v. 22.04.2020 - 3 L 204/20.A, hier nachzulesen: https://www.asyl.net/rsdb/m28375/

Einen guten Überblick gibt es auf der Webseite  des Labournet:  https://www.labournet.de/?p=164544


4. Sozialrecht Justamente zum Sozialschutzpacket
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Der Kollege Bernd Eckardt hat freundlicherweise seine Folien zum neuen Sozialschutzpaket und dort die Regelungen im SGB II/SGB XII/KUG/KiZ im Detail veröffentlicht. Diese gibt es hier: www.sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-Justament-4-2020.pdf   

 

5. Infos zum Angehörigen Entlastungsgesetz - Entlastung von unterhaltspflichtigen Angehörigen
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Dazu hat die Caritas in ihrem Rechtsinformationsdienst einige Basisinformationen zusammengetragen. Bisher konnten Sozialhilfeträger die Unterhaltsansprüche pflegebedürftiger und behinderter Menschen auf sich überleiten. Das hat sich seit 1. Januar 2020 deutlich geändert.  Mehr dazu hier: https://t1p.de/kvyb


6. Handreichung des Bundesverbandes zum Vereinsleben in Corona-Zeiten

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Die aktuelle Situation hat auch Auswirkungen auf das Vereinsleben: Seit dem 16.03.2020 sind Zusammenkünfte in Vereinen untersagt. Zum aktuellen Zeitpunkt können daher keine Mitgliederversammlungen oder Gremiensitzungen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Das Verbot gilt jedenfalls so lange, bis Bund und Länder es wieder aufheben.

https://www.awo.org/index.php/handreichung-des-bundesverbandes-zum-vereinsleben-corona-zeiten

7.  Europarats-Bericht: Deutschland muss mehr gegen Rassismus tun
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Gefordert werden unter anderem eine intensivere Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, ein effektiveres Vorgehen gegen Hassrede im Internet und ein erweitertes Mandat sowie zusätzliche Kompetenzen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. ECRI, ein Gremium des Europarats, hat in seinem sechsten Berichtszyklus die Lage in Deutschland zu den Themen Rassismus, Antisemitismus, LSBTI-Feindlichkeit und Intoleranz untersucht.

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/europarats-bericht-deutschland-muss-mehr-gegen-rassismus-tun/

 

8.      Grundinfo: Umstieg auf Onlineseminare
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Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.

Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden. Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende Juni 2020 keine persönlichen Präsenzseminare an. Alle in der Zeit stattfindenden Seminare werden nur noch als Online-Live-Seminare angeboten. Die schon angemeldeten Menschen, müssen auf Online-Seminare umsteigen oder kündigen.

Ein Online-Seminar findet am Computer statt, ich als Dozent werde auf dem Bildschirm im Original gezeigt, ich erzähle dann die Dinge die erzählt werden müssen, die Teilnehmenden können sich durch Chat oder Sprache direkt einklinken, Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden.

Ich arbeite mit dem Programm Zoom, hier müssen Sie keine Desktop-App downloaden, sondern können sich direkt im Browser einloggen.  

Die Seminare werden dann als Online-Live-Seminar durchgeführt, so dass es selbstverständlich auch die Möglichkeit gibt, auf direkte Fragen einzugehen.
Alle Ihre Anmeldungen zu meinen Seminaren bis zum 30.06.2020 werden somit automatisch zu Anmeldungen zu einem Online-Live-Seminar. Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen PC, Laptop, Tablet, Handy und ein Headset (ca. 10 - 30 €) und natürlich einen Internetzugang.
Es ist aber auch möglich die Fortbildung nur mit einem Laptop durchzuführen.

Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines Geld beschafft werden, wichtig sind Kopfhörer und Mikro. 
Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist dann zeitlich so gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dann immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet. Ob die Seminare ab Juli 2020 wieder als Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als Online-Live-Seminare durchgeführt.     



9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:    

-   04./05. Mai  2020     als Online-Seminar    
-   11./12. Mai  2020     als Online-Seminar    
-   08./09. Juni   2020    als Online-Seminar            
-   17./18. Juni 2020      als Online-Seminar       
-   13./14. Juli  2020           in München
-   23./24.Junli  2020          in Wuppertal    
-   19./20. August 2020      in Saarbrücken
-   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen  

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

10.   SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.
 
Ich biete in diesem Jahr noch ein  SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar:

-   14. - 18. Sept. 2020     in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 


11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   19. Mai 2020      als Online-Live-Seminar        
-   16. Juni 2020     als Online-Live-Seminar                

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de       

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die ersten Fortbildungen biete ich am

-  15. Mai 2020       als Online-Live-Seminar       
-  18. Mai 2020       als Online-Live-Seminar      
-  12. Juni 2020       als Online-Live-Seminar      
-  15. Juni 2020       als Online-Live-Seminar       
-  22. Juli 2020        in Stuttgart 

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    



13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

05. Juni  2020   als Online-Live-Seminar        

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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 Diese Fortbildung biete ich am

 -    26. Mai 2020                 als Onlineseminar      

statt.    

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!  
 

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

am 25. Mai 2020                 als Onlineseminar

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!   

16. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Diese Fortbildung biete ich am

-     am 27. Mai 2020                 als Onlineseminar      
 
wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

 

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

-   06./07.05.2020   als Online-Live-Seminar     
-   22./23.06.2020   als Online-Live-Seminar      
-   12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

 

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

 Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

 Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

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