Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 21/2020 vom 21.06.2020

Erstellt am 21.06.2020

Thomé Newsletter 21/2020 vom 21.06.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1.   Soziale Dimension der COVID-19 Pandemie untersucht: Hinweise auf erhöhtes Risiko für Krankenhausaufenthalte wegen COVID-19 bei arbeitslosen Menschen
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Untersuchungen aus England und den USA haben belegt, dass Menschen mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen ein höheres Risiko haben, an Covid-19 zu erkranken. Zu dem gleichen Ergebnis kommt eine Studie für Deutschland: Demnach liegt das Risiko für ALG-II-Empfänger im Vergleich zu erwerbstätig Versicherten um 84,1 Prozent höher, für ALG-I-Empfänger um 17,5 Prozent.
https://t1p.de/2kl4 und in der Tagesschau: https://t1p.de/cyyw

Um das Risikos zu mindern müssen die Leistungsbeziehenden mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden: Höhere Regelsätze generell auf 600 € und einen Coronazuschlag von 100 € monatlich.   Dazu ausreichende digitale Teilhabe nicht nur für Schulkinder, sondern für alle!

2.    Rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen
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Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. Im Sommerinterview in «17:30 SAT.1 LIVE» sagte Spiegel am Montag: «Was wir als erstes tun müssen, ist, die Hartz-IV-Sätze anzuheben.» Einmalzahlungen zur Unterstützung seien zu wenig. In der Frage der Finanzierung müsse diskutiert werden, «wie man diejenigen mit großem Geldbeutel auch stärker heranziehen kann».

Bei der Finanzierung des Konjunkturpakets der Bundesregierung sei daher über eine Vermögenssteuer zu diskutieren, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. «Fakt ist, dass wir den kommenden Generationen viel zumuten mit dem Schuldenberg, den wir jetzt ganz Deutschland aufbürden.» Als Jugendministerin wolle sie verstärkt die Stimme der kommenden Generationen zu Gehör bringen. Quelle: https://t1p.de/i6e4 und https://t1p.de/rs98
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer konkrete Zahlen und Schritte!

3.    Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung
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Mit der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV) wird der Zugang zu den Grundsicherungssystemen und sonstigen Regelungen aus den Sozialschutzpaketen I und II im SGB II, SGB XII und BVG getroffenen Sonderregelungen bis zum 30. September 2020 verlängert. Details: https://t1p.de/92ni
und Stefan Sell dazu: https://t1p.de/8nmm

4.    Jobcenter Wuppertal will Anspruch auf Schulcomputer aushebeln - Leak legt rechtswidrige Verwaltungspraxis offen
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Offiziell begrüßt das Jobcenter Wuppertal die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten. Eine geleakte Dienstanweisung des Jobcenters, die Tacheles zugespielt wurde, belegt nun, dass die Behörde selbst die Hürden zum Erhalt eines Schulcomputers absichtlich hochgelegt hat. Nach Einschätzung des Jobcenters so hoch, dass Leistungsberechtigte den Anspruch wohl kaum werden durchsetzen können. Tacheles fordert das Jobcenter auf, diese Vorgaben zu lockern und betroffenen Kindern und Jugendlichen unverzüglich den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen.
Weitere Materialien und die geleakte Dienstanweisung gibt es hier: https://t1p.de/ujow

5.    Bernd Eckard Sozialrechtsinfos und mit Infos zu privatversicherten Selbstständigen, die nun unter bestimmten Voraussetzungen in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können
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Selbständige, die privat krankenversichert sind und hilfebedürftig werden, stehen vor dem Problem, wie sie mit ihrer Privatversicherung verfahren sollen. Das Jobcenter übernimmt nur den halben Basistarif. Während des Leistungsbezugs wird auch nur der halbe Basistarif fällig. Da Privatversicherte jederzeit in den Basistarif wechseln können, ist das Ganze zunächst unproblematisch. Nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit wird dann allerdings der volle Basistarif fällig und dieser ist keineswegs attraktiv. Eine Rückkehr in den vorherigen meist günstigeren Tarif unter den alten Konditionen, war bisher nicht möglich. Im Sozialschutzpaket II vom 25.5.2020 (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) wurde nun eine privilegierte Rückkehrmöglichkeit in den vorhergehenden Tarif vorübergehend geregelt. Alles Weitere in Bernds Infos vom 21.06.2020: https://t1p.de/85i3

6.     Familien zweiter Klasse: Kinderbonus ist abhängig vom Aufenthaltsstatus
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Der Gesetzentwurf zum Kinderbonus und zu den weiteren Regelungen des „Konjunkturpakets“ ist seit Freitag veröffentlicht.

Danach ist nun – sofern nicht noch Änderungen in anderen Gesetzen kommen sollten – klar: Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht.

 

Hierbei handelt es sich um eine migrationspolitisch motivierte Diskriminierung von Kindern aufgrund des „falschen“ Aufenthaltsstatus, die diejenigen besonders hart trifft, die ohnehin aufgrund der nicht existenzsichernden Leistungen des AsylbLG und der ideologisch begründeten Lagerunterbringung besonders von Armut und Exklusion betroffen sind.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/cziz

7.     Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich - nach Ansicht des Bundesrates – lohnen
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Der Bundesrat startet eine Initiative zur Änderung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Mehr hier: https://t1p.de/8vb0

8.    SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar / nächstes Seminar am 17./18./19. Aug.
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Eine solche, 3-tägige, Fortbildung mit ganz viel Rechnen und Bescheide prüfen wurde immer gewünscht. Das ist auch als Online-Seminar  durchführbar. Da erst wenige Anmeldungen vorliegen stelle ich das Seminar mal nach vorne.
In der Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet. Wie wird der Bedarf ermittelt, was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen, wie wird bei vorläufiger Leistungsgewährung berechnet. Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen. Das geht auch als Onlineseminar.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  17./18./19. Aug. 2020  als Online-Seminar  
-  16./17./18. Nov.2020   als Online-Seminar  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!   
  

9.    Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:    

-    23./24. Juli  2020           als Online-Seminar            
-    20./21. August 2020       als Online-Seminar  
-    31. Aug./01. Sept. 2020  als Online-Seminar 
-    07./08. Sept. 2020          als Online-Seminar 
-    24./25. Sept. 2020          als Online-Seminar        
-   19./20. Okt. 2020            als Online-Seminar      
-   02./03. Nov. 2020           als Online-Seminar     
-   23./24. Nov. 2020           als Online-Seminar   
                    

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de           

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.
 
Ich biete in diesem Jahr noch ein  SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar:

-   14. - 18. Sept. 2020   als Online-Seminar  

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    


11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  16. Juni 2020        als Online-Seminar     (2 Plätze noch frei – Anmeldung noch möglich)
-   24. Sept2020     als Online-Seminar        

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de       

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    

 

12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die nächsten Fortbildungen biete ich am

-  04. Sept. 2020       als Online-Seminar  
-  28. Sept. 2020       als Online-Seminar  
-  06. Nov. 2020        als Online-Seminar  

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    


13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-  29. Sept. 2020       als Online-Seminar  
-  04. Dez.  2020       als Online-Seminar   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    



14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II


Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-       23. Okt. 2020        als Online-Seminar  

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    



15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

am 30. Sept. 2020   als Online-Seminar   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!    


16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

-   12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Präsenzseminar Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

 

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 

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