Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 25.10.2020

Erstellt am 25.10.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Wuppertal Newsletter, dieser zu folgenden Punkten:


1. Wuppertal: Demo am 27.10. gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen
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Am Dienstag den 27.10.2020 findet eine Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen statt. Anlass der Demo sind die am 27.10. zu erwartenden Urteile gegen zwei Demonstrant*innen von der 1. Mai Demo 2018. Es kam bei dieser Demo zur Festnahme einer Vielzahl von Demonstrant*innen. Es ist zu erwarten, dass es zu harten Urteilen kommen wird.

Der Auftakt der Demo findet
am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht

statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.

Facebookveranstaltung dazu: https://www.facebook.com/events/470711307157619/ 


2. Ungedeckte Unterkunftskosten im SGB II in Wuppertal im Monat Juni 2020
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Im Monat Juni 2020 hat das Jobcenter Wuppertal den Wuppertaler ALG II-Beziehenden Bedarfsgemeinschaften 339.209,64 EUR an Miet- und Heizkosten nicht gezahlt. Das sind durchschnittlich 13,86 EUR pro BG. Die größte Differenz ist bei Familien mit Partner*in und Kindern hier beträgt der Fehlbetrag 17,19 EUR pro Monat.
Das sind natürlich Durchschnittswerte, im Einzelfall beträgt die Nichterbringung der Unterkunftskosten 50 EUR oder sogar mehr. 
Das Zahlenmaterial der vorenthaltenen KdU ist hier zu finden: https://t1p.de/ijtm
und dann unter der Tabelle 2.4.
Wer das im Verhältnis zu bundesweiten Statistiken setzen will, findet diese Zahlen hier: https://t1p.de/jsng

Wir sind mitten drin in der nächsten Coronaphase, Stadtdirektor Slawig erklärt „wenn die jetzigen Maßnahmen nicht ausreichen, dann muss der Stillstand sein, wenn wir nicht völlig die Kontrolle verlieren wollen“, so Slawig in der WZ vom 25.10.2020 (https://t1p.de/mns4).

Es ist daher von der Stadt Wuppertal, dem Jobcenter und dem Sozialamt zu fordern, dass in dieser Pandemiephase sofort und unverzüglich alle Unterkunftskosten anerkannt werden und die ALG II/SGB XII – Haushalte wenigstens von dieser Last der Zuzahlung aus den Regelleistungen befreit werden.


3. LSG Niedersachen-Bremen: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten bei Neuanmietungen in Coronazeiten / Angemessenheitsfiktion der KdU 
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einer diese Woche veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der § 67 Abs. 3 SGB II klar und deutlich regelt, dass neu angemietete Wohnungen, in der Zeit, wo die Sonderregelunge des Sozialschutzpaket gelten (von März bis Dez.2020) immer als angemessen gelten und das Jobcenter die Anmietung auch bei „Unangemessenheit“ nicht ablehnen darf. (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2020 - L 11 AS 508/20 B ER) Download: https://t1p.de/v0qj

Dazu folgende Anmerkungen:  

1.  Die Regelung gilt 1 zu 1 auch im SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter), so in § 141 Abs. 3 SGB XII.

2.  Diese Regelung gilt bundesweit, somit auch in Wuppertal. Sie ist nun erstmalig von einem LSG bestätigt worden. 

3.  Wenn die Wohnung als angemessen gilt, ist das Ermessen zur Zustimmung der umzugsbegleitenden Kosten wie Kaution, Umzugskosten, Genossenschaftsanteilen auf null reduziert. Das bedeutet, das jeweilige Amt muss auch diese Kosten tragen. Allerdings gibt es zu dieser Frage noch keine Entscheidung.  Es ist in Wuppertal damit zu rechnen, dass das Jobcenter/Sozialamt auch mit Eilgerichtsentscheidung zur rechtskonformen Umsetzung zu zwingen ist.

4.  Wer jetzt im SGB II in eine teurere Wohnung umziehen will, darf dabei die Begrenzung der KdU wegen fehlender Erforderlichkeit nicht vergessen (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II). Diese bestimmt, dass, wenn ohne Erfordernis umgezogen wird, die KdU für einen unbegrenzten Zeitraum auf die vorherige KdU begrenzt werden soll.



4. Demo am 31.10. - Geflüchtete aus Moria aufnehmen
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Das Netzwerk kmii Wuppertal ruft am 31.10.2020 zur Demo auf: „Wir fordern, dass geflüchtete Menschen aus Moria und anderen Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden, um hier ein Leben in Sicherheit und Würde führen zu können. 200 Städte und Kommunen sind schon jetzt dazu bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Unsere Regierung muss dieser Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen nachkommen und sich gleichzeitig von einem Wirtschaftssystem verabschieden, welches Fluchtursachen schafft. Wir laden Euch dazu ein, uns bei dieser Demo zu unterstützen. „

Zeit und Ort: 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs

Route: Döppersberg über Morianstr. und Neumarkt, Ende Herzogstr.

Bitte denkt unbedingt an die Coronaregeln!


5. 9. Nov. Gedenkdemonstration in Wuppertal zum 82. Jahrestag der Novemberpogrome
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Erinnern heißt handeln! Nichts und niemand ist vergessen!

Am 9. Nov. Soll es die Gedenkdemonstration geben, ein Aufruf liegt uns noch nicht vor. Eckdaten sind hier:

Es geht los um 18:00 Uhr an den Cityarcaden in Wuppertal-Elberfeld.

Weitere Infos folgen hier: https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer

 

 
6. Eine berühmte Wuppertalerin: Jana Grebe - Hartz-IV: Nicht einfach wegschauen - auch wenn es der leichte Weg ist
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Jana Grebe, eine aus Wuppertal kommende und nun wieder in Wuppertal lebende Frau, hat eine Zeitlang für das Jobcenter des Kreis Osterholz gearbeitet und  ist dort reichlich mit dem Arbeitgeber zusammengerasselt. Jana hat das einzige Richtige gemacht, sie hat sich dem verlangten rechtswidrigen Verhalten widersetzt.
Dazu ein aktueller Artikel aus der FR zum mutigen Kampf von Jana: https://t1p.de/aha2

So das war es dann wieder für heute.  

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

 

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