Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 15.04.2021

Erstellt am 18.04.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass senden wir diesen Wuppertal Newsletter:

 

1. Tacheles Empfehlung an das Jobcenter zum Thema geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters und behindern den Zugang zu Sozialleistungen
----------------------------------------------------------------------------
Am 15. März 2021 machte Tacheles eine „öffentliche Problemanzeige“ zum Thema geschlossene Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters und wir haben klargestellt eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht nur gesetzlich verpflichtend, sie muss einfach gewährleistet sein, um existentielle Notlagen zu vermeiden. Seitdem gab es einigen Schriftverkehr zwischen der Jobcenter Geschäftsführung und Tacheles, aber keine Lösung.

Um das Problem zu lösen hat Tacheles jetzt, einen Monat später, für Verwaltung, Politik und Verbände eine „Empfehlung an das Jobcenter Wuppertal Zugänge schaffen“ erstellt und bittet Beteiligte hier aktiv zu werden.

Die „Empfehlung an das Jobcenter Wuppertal Zugänge schaffen“ kann hier nachgelesen werden: https://t1p.de/u2r8

Tacheles fordert die Verwaltung, Politik und Verbände auf hier aktiv zu werden. Die Situation ist nicht mehr tragbar, es muss alsbald etwas passieren.  

Die Öffentliche Problemanzeige ist hier zu finden:  https://t1p.de/aso6 der nachfolgende Diskurs mit dem Jobcenter hier: https://t1p.de/5ckz



2. (Spenden) Aufruf von Mampferando - Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße
--------------------------------------------------------------------

Liebe Wuppertaler*innen,

Wir sind eine Gruppe von Privatmenschen, die seit März 2020 wöchentlich warme Mahlzeiten und Getränke an Obdachlose und Bedürftige in der Elberfelder Innenstadt verteilt. Dabei wird das Essen mit viel Liebe von Wuppertaler Köch*innen in ihren privaten Küchen zubereitet und anschließend per Lastenfahrrad direkt verteilt.

Die private Initiative startete mit der pandemiebedingten Schließung der Wuppertaler Tafel im März 2020 und arbeitet in enger Kooperation mit der Wuppertaler Zivilgesellschaft, Vereinen, kirchlichen Gemeinden und der Stadt.

Allerdings benötigen wir eure finanzielle Unterstützung, um die Essensverteilung wie bisher gewohnt weiterführen zu können. Wir würden uns sowohl über einen einmaligen Beitrag als auch über einen monatlichen Festbetrag freuen. Selbstverständlich können wir auch Spendenquittungen ausstellen.

Alle weiteren Information und die Kontoverbindung findet ihr hier auf unserer Webseite https://t1p.de/uuwe

Hier gibt es auch einen kurzen Beitrag von der WDR Lokalzeit über unsere Arbeit von Juni 2020 https://t1p.de/n2gk

Vielen lieben Dank für euren Beitrag und wir sind gespannt, wohin die Reise führt mit eurer Hilfe!

Liebe Grüße vom Mampferando Team



3. Zur geplanten Ausgangssperre in Wuppertal und Umgang mit Obdachlosen
------------------------------------------------------------------------------
Grundsätzlich sind Ausgangssperren abzulehnen, sie sind nicht das geeignete Mittel die Coronapandemie zu bekämpfen. Die Wissenschaft sagt es ziemlich klar: Ansteckungen laufen in geschlossenen Räumen, also auf der Arbeit, auf dem Weg zur Arbeit, in der Schule, in der Kita, in den Unis.
Hier muss interveniert werden, sofortiger und vollständiger Lockdown! Die Einschränkung der Freiheitsrechte ist der falsche Weg und vollkommen unverhältnismäßig. Die Ausgangssperre erwecken den Eindruck setzt die falschen Signale und demonstriert vor allem Stärke, wo es wenig kostet.
Das wird natürlich keine Berücksichtigung finden, wir möchten die Stadt Wuppertal aber deutlich drauf aufmerksam machen, dass in jedem Fall die Obdachlosen in der zu treffenden Regelung auszunehmen sind. 

4. DEN ANGRIFF AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ABWEHREN!
=================================================================

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Tacheles, als Teil des Bündnisses möchte auf diese Situation aufmerksam machen und die interessierte und kritische Öffentlichkeit bitten das Bündnis zu unterstützen!

Am 17. – 23. Mai soll es NRW-weite Aktionstage auf der Straße und im Netz geben.

Mehr dazu hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.


© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04