Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 22/2021 vom 13.06.2021

Erstellt am 13.06.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Vorweg:  heute kommt der Newsletter mit einem neuen Newslettersystem. Das alte war nicht praktikabel genug, oft genug wurde der Text vom Programm zerschossen, der Austragelink war nicht sauber sichtbar. Daher habe ich mich zu diesem neuen System entschlossen und hoffe, dass nun alles funktioniert.

Zur Info, wer sich vom Newsletter abmelden will, findet im Fuß eines jeden Newsletters einen Abmeldelink. An- und Abmelden funktioniert aber auch hier:  https://harald-thome.de/newsletter.html

Der heutige Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung
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Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor.
Die Stellungnahmen sind hier zu finden: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-pa-arbeit-grundsicherung-844298

www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2021/heute-bundestags-anhoerung-zum-thema-grundsicherung/

Die Linke dazu: Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch mehr: https://t1p.de/t9hj




2. Schlechte Erreichbarkeit von Sozialbehörden verschärft prekäre Lebenslagen
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Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen" weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen.

Mehr dazu hier: https://t1p.de/2vxg



3. Sozialrecht Justament:  SGB II-Schulden im Insolvenzverfahren
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In seinem Aufsatz beschäftigt sich Bernd Eckardt mit der Möglichkeit des Jobcenters, Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen. Hierbei wird zwischen Forderungen unterschieden, die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren und Neuschulden, die nicht Bestandteil des Insolvenzverfahrens sind. Strittig ist, ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) sozialrechtliche Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeiten insolvenzrechtliche Vorschriften verdrängen.

Für Fälle, in denen die Schulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, aber erst nach Eröffnung vom Jobcenter geltend gemacht werden, haben Landessozialgerichte entschieden, dass aufgrund des Insolvenzrechts der Erlass eines Erstattungsbescheids und die darauf beruhende Aufrechnung rechtswidrig ist. Die Urteile und ihre Begründung werden ausführlich dargestellt.

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-06-2021.pdf

In dem Zusammenhang der Hinweis auf eine relativ neue Arbeitshilfe »Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen« die hier zu finden ist: https://t1p.de/63lq


4. Verschärfung des Kindergeldausschlusses für Unionsbürger*innen vom Bundestag beschlossen
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Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die am 6.Juni  auf der Tagesordnung stand, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau des Sozialstaats weiter: Der Bundestag hat am 6. Juni 2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU, SPD sowie der AfD das so genannte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ verabschiedet. Das Gesetz hat neben massiven Ausweitungen der Kontrollmöglichkeiten durch den Zoll gegen „Schwarzarbeit“, Arbeitsausbeutung und „Scheinarbeitsverhältnisse“ – der Deutsche Anwaltsverein spricht „von einer Art Rasterfahndung“ – vor allem zwei Inhalte, die zur weiteren Prekarisierung, Kriminalisierung und sozialen Entrechtung von Unionsbürger*innen führen werden.

Weiteres auf der Seite der GGUA: https://t1p.de/z8s4



5. Wuppertal: mehr als 40 %  aller minderjährigen Schüler*innen und Schüler waren ohne ausreichende digitale Versorgung  - bzw. das Jobcenter hat bisher mehr als 5000 digitale Endgeräte bewilligt

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Das Jobcenter Wuppertal lässt auf unsere Anfrage verlauten, dass mit Stand 01.06.2021 bisher 5.047 Bewilligungen auf digitale Endgeräte mit einem Umfang von ca. 1.022.000 € erfolgt sind.

Jetzt kommt der relevante Teil: in Wuppertal  beziehen 21.479 Personen unter 25 Jahren, hiervon sind 17.004 Personen unter 18 Jahren, ALG II.

Das bedeutet, der weitgehendste Teil aller Schülerinnen und Schüler wird unter 18 Jahre sein. Da unter 6 Jährigen rauszurechnen sind, verbleiben 12.280 ab 6 Jährige SGB II-Beziehende. Wenn für diese 5.047 digitale Geräte bewilligt wurden waren bisher 41,09 % aller minderjährigen Hartz IV-Leistungen Beziehende in Wuppertal ohne ausreichende digitale Geräte.

Diese Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht über ein digitales Endgerät verfügten, waren somit auf den Distanzunterricht per Handy angewiesen oder hatten halt gar keinen Schulunterricht.

Das zeigt, wie dringend notwendig der Kampf um digitale Endgeräte war und ist, denn nur damit ist schulische Teilhabe möglich. In der Pandemie und auch danach!


6. Weisung zur Vermeidung anonymer Anrufe seitens der BA und der gemeinsamen Einrichtungen
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Die BA hat eine Weisung herausgegeben, nach der Leistungsberechtigte von der BA, den Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung und Kindergeldkassen nicht mehr mit unterdrückter Rufnummer angerufen werden sollen. Leistungsberechtigte sollen nach Aussagen der BA künftig erkennen können, dass es sich um einen Anruf eines Vertreters oder einer Vertreterin der Agentur für Arbeit, der gE oder der Familienkasse handelt (Transparenz im Verwaltungshandeln).

Die Weisung gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202106002_ba147032.pdf

Kommentar: eine grundsätzlich zu befürwortende Weisung, höhere Transparenz der Verwaltungshandeln ist immer gut. Viel wichtiger wäre aber eine Erreichbarkeit der Behörde sicherzustellen: Offene Eingangszonen, telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden und ihrer Vorgesetzten und Telefonlisten der Mitarbeitenden im Internet! Das wären zentrale Elemente eines „kundenorientiertes Handelns“ durch die Verwaltung. 



7. Deutschen Instituts für Menschenrechte:  "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Warum die AfD als rassistisch und rechtsextrem einzuordnen ist"

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Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein.

Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ erklärt das Institut:

„Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträger_innen und richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte.

Mehr dazu auf der Seite des Menschenrechtsinstituts: https://t1p.de/gv4f


8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an:  

-   06./07. Sept. 2021     als Online-Seminar
-   18./19. Okt.  2021      als Online-Seminar
-   24./25. Nov. 2021      als Online-Seminar
-   13./14. Dez.  2021      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq

 

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage im Jahr 2021
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist genau richtig hier.

Ich biete in 2021 zwei SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an und zwar am:

-    23. - 27. Aug. 2021       Online-Seminar   

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu

 

11. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar
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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   12./13./14. Juli 2021      als Online-Seminar 
-   15./16./17. Nov. 2021   als Online-Seminar 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/kdiq

 

12. Seminar: Basicwissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten,  Bescheidaufhebung, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.  


In den genanntem Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.

Diese findet statt

-   19. Aug. 2021      als Online-Seminar

-   23. Nov. 2021      als Online-Seminar
-   03. Dez. 2021      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  https://t1p.de/hdlq

 


13. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von Wohnungs- und Obdachlosem Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  09. Aug. 2021       als Online-Seminar
-  02. Nov. 2021       als Online-Seminar
-  20. Dez. 2021        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily

 

14. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:
-   18. Aug. 2021      als Online-Seminar
-   09. Nov. 2021      als Online-Seminar
-   29. Nov. 2021      als Online-Seminar
-   15. Dez. 2021       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu

 


15. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-   29. Okt. 2021       als Online-Seminar
-   06. Dez. 2021        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 

https://t1p.de/u67n

   



16.  Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   16. Aug. 2021        als Online-Seminar
-   13. Sept. 2021       als Online-Seminar
-   08. Nov. 2021        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz

 

17. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen
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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.

Diese Fortbildung biete ich an:

-    10. Aug. 2021         als Online-Seminar
-    21. Dez. 2021         als Online-Seminar

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/913t

 

18. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.

Diese Fortbildung biete ich an:


-  12. Nov. 2021   als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5



19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.

- 23./24. August 2021   als Online-Seminar

- 04./05. Oktober 2021   als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9 

 

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

-          08. November 2021   als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

 


So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé 

 

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