Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 29/2021 vom 08.08.2021

Erstellt am 08.08.2021

iebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,


mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnkostenlücke im SGB II im Jahr 2020 vor / Ungeheuerliche Zahlen: so werden z.B. beim JC Ebersberg durchschnittlich 234,84 EUR monatlich nicht übernommen
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Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich aufbringen mussten, nicht übernommen worden sind und wie viele Bedarfsgemeinschaften davon betroffen waren.

Im Ergebnis kam raus, dass trotz Sozialschutzpaketregelungen in 450.000 Haushalten die KdU nicht in vollständiger Höhe anerkannt wurde und der durchschnittliche Betrag der nicht anerkannten KdU pro Haushalt rund 87 EUR beträgt.
Aus der Antwort der Bundesregierung kann jetzt dezidiert entnommen werden, in welcher Höhe in welcher Stadt die Unterkunftskosten nicht übernommen wurden, sowie die Städte untereinander verglichen werden.
Ein Ergebnis dabei ist, dass im Land Berlin die meisten Fälle der nicht übernommenen KdU liegt, hier die Zahl 22 % (d.h. in 22 % aller Leistungsbeziehenden gibt es KdU Kürzungen), als nächstes kommt das Land Brandenburg mit 16,5 %, gefolgt von Thüringen mit 16,4 %. In Zahlen bedeutet das, dass bei den Haushalten in Berlin durchschnittlich 146,22 EUR nicht übernommen wird, gefolgt von Baden-Württemberg, wo durchschnittlich 104,83 EUR nicht übernommen werden.
Die höchste Nichtübernahmequote liegt in Saalfeld-Rudolfstadt in Höhe von 32,50 %, gefolgt von Schweinfurt mit 25,6 % und gefolgt von Berlin – Lichtenberg mit 24,6 %.
Am schlimmsten trifft es zahlentechnisch die Menschen im Jobcenter Ebersberg, dort werden durchschnittlich 234,84 EUR, in München 213,13 EUR und in Dachau 198,47 EUR pro gekürztem Haushalt an KdU nicht anerkannt.   
Die Antwort benennt konkret die Kommunen in denen es bezüglich der Unterkunftskosten am meisten brennt. Dies zeigt kommunalpolitische Handlungsnotwendigkeiten auf, denn es ist nicht akzeptabel das SGB II-Beziehende aus den sowieso schon fast verfassungswidrig zu niedrig festgesetzten Regelbedarfen nur noch einen Cent zu Ihren Unterkunftskosten hinzuzahlen müssen und erst recht nicht, wie in Ebersberg, wo durchschnittlich 234,84 EUR hinzugezahlt werden müssen.
Die Antwort der Bundesregierung sollte massiv die Alarmglocken schellen lassen, hier sind die Parteien und Sozialbehörden und deren Aufsichtsbehörden berufen diese Situation auf den Prüfstand zu stellen.


Anfrage der Linken: t1p.de/c9mw

Antwort der Bundesregierung: https://t1p.de/2yqn
Katja Kipping dazu: https://t1p.de/agyc

 


2. Neue Böcklerstudie: Fast 13 Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten bleibt nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum
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Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung

Die hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage. Diesen Haushalten mit rund 2,1 Millionen Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten (bruttowarm) bezahlt haben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt.

Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden. Mehr dazu inkl. Link zur Studie: https://t1p.de/rl3j



3. 
Aufruf von "AufRecht bestehen" für eine Aktionswoche vom 6. - 12.9.2021

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Unter dem Motto "Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!" rufen

Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. - 12.9.2021 auf. Wir wollen gemeinsam für gute Löhne und für eine gute soziale Absicherung für alle eintreten, die hier leben - Hartz IV muss deshalb überwunden werden. Hier kommt der Aufruf:

Mehr hierzu unter: www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Den Aufruf gibt es hier: https://www.erwerbslos.de/images/Aufruf_Aktionswoche_Initiativen.pdf

 


4 Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG
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Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft bzw. zum Konsulat und den Pass betragen oft mehrere hundert Euro – je nach Herkunftsstaat entstehen für mehrköpfige Familien sogar Gebühren im vierstelligen Bereich.

Wer kommt für diese Kosten auf? Müssen die Sozialämter bzw. Jobcenter die Kosten übernehmen und wenn ja, nach welchem Gesetz? Erfolgt die Leistung als Beihilfe oder dürfen Darlehen gewährt werden? 

Die GGUA Kollegin Verena Wörmann hat eine Arbeitshilfe erstellt, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden.
Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/y1xt

 

5. Jobcenter sollen Menschen aus Südosteuropa diskriminieren
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Es sind schwere Vorwürfe von Beratungsstellen: Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben und arbeiten, würden von Behörden diskriminiert – und damit in Armut und Obdachlosigkeit getrieben.

„Diskriminierungen sind keine Ausnahmen – sie sind die Regel“, sagt Irina Mortoiu: „Das ist der Eindruck, den ich in meiner täglichen Arbeit gewinne.“ Die 47-Jährige arbeitet bei Hinz&Kunzt als Sozialarbeiterin. Sie hat beobachtet, wie Klient:innen aus Südosteuropa von Jobcenter und Familienkasse immer wieder Steine in den Weg gelegt bekommen, wenn sie Hartz IV, Mietzuschüsse oder Kindergeld beantragen.

Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien Teil der Europäischen Union, seit 2014 genießen ihre Bürger:innen volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet: Sie können sich in anderen EU-Staaten aufhalten, dort arbeiten – und wenn nötig Hilfen beantragen.
https://t1p.de/ilal

6. Arbeitshilfe Beratung von Unionsbürger*innen: Die Freizügigkeitsrechte in familiären Konstellationen
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Die vorliegende Arbeitshilfe soll dabei helfen, auf viele Fragen zu diesem Thema die richtige Antwort zu finden.

Zugleich soll sie die Berater*innen dabei unterstützen, für die Klient*innen ihre Rechte gegenüber den Behörden durchsetzen zu können.

Das Freizügigkeitsgesetz sieht weitreichende Regelungen für den Aufenthalt der Familienangehörigen

von Unionsbürger*innen vor. Die Lebenswirklichkeit ist jedoch häufig noch komplexer als das Gesetz. Menschen trennen sich, leben in Patchwork-Familien zusammen, Ehepartner*innen ziehen aus Deutschland weg oder versterben. Dennoch den Durchblick durch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufenthalt zu finden und diese auf die realen Fallkonstellationen zu übertragen, ist eine große Herausforderung –sowohl für die Fachkräfte der Migrationsfachdienste und anderer Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege, als auch für die Sachbearbeiter*innen der Ausländerbehörden oder Jobcentern. Denn es reicht nicht allein die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, vielmehr hat es durch die Rechtsprechung – gerade auch in der jüngsten Vergangenheit

wichtige Klarstellungen bzw Ergänzungen gegeben.

Haben drittstaatsangehörige Ehepartner*innen ein Bleiberecht, wenn die Unionsbürger*in sich scheiden lässt?

Welches Aufenthaltsrecht hat der drittstaatsangehörige Elternteil, wenn ein unverheiratetes Paar ein

gemeinsames Kind hat? Gibt es eine Möglichkeit, dass die Großmutter oder der*die nicht eingetragene Lebenspartner*in nach Deutschland kommen kann? Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, wenn die Eltern ihre Arbeit verlieren, aber das Kind die Schule besucht? Das sind nur einige Frage, die sich in der Beratungspraxis mit Unionsbürger*innen immer wieder stellen.


Download der Arbeitshilfe: https://t1p.de/so9x

7. Studie von Ärzte der Welt und der Gesellschaft für Freiheitsrechte: OHNE ANGST ZUM ARZT
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Dann möchte ich auf eine Publikation, „Ohne Angst zum Arzt: Das Recht auf Gesundheit von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland, aufmerksam machen. Eine grund- und menschenrechtliche Bewertung der Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz“ die von Ärzte der Welt und der Gesellschaft für Freiheitsrechte herausgegeben wurde.

Hunderttausende Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sind faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Dem Gesetz nach haben sie zwar Anspruch auf medizinische Behandlung für akute Erkrankungen. Sobald sie sich aber an das Sozialamt wenden, um den dafür erforderlichen Behandlungsschein zu erhalten, droht ihnen Abschiebehaft und Abschiebung. Denn das Sozialamt ist, wie andere staatliche Stellen auch, durch § 87 Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde oder die Polizei zu melden. Aus Angst um ihre Existenz meiden die Betroffenen den Gang zum Arzt. Krankheiten werden chronisch oder zu Notfällen – mit oftmals hohen Kosten für das Individuum und die Gesellschaft. 

Die Studie zeigt die Auswirkungen der Übermittlungspflicht im deutschen Aufenthaltsgesetz auf, und warum sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Neben der rechtlichen Argumentation enthält die Publikation auch einen aktuellen Überblick bestehender Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern. 
Hier geht es zur Studie: https://t1p.de/7csk



8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an. Wegen starker Belegung gibt diese Fortbildung erst wieder im nächsten Jahr, Anmeldung aber jetzt schon möglich, 
-  10./11. Jan. 2022       als Online-Seminar
-  07./08. Feb. 2022      als Online-Seminar
-  23./24. Feb. 2022      als Online-Seminar
-  07./08. März 2022     als Online-Seminar
-  28./29.März 2022      als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq

 

9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2021 und 2022
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. starker Belegung gibt es erst wieder im nächsten Jahr freie Plätze. Wegen starker Belegung gibt es diese Fortbildung auch erst wieder im nächsten Jahr.

Ich biete die nächsten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage am an:
-  16. – 20. Mai 2022       als Präsenzseminar in Wuppertal  
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage ist zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Das Seminar im Mai 2022 ist als Präsenzfortbildung geplant, wenn die Coronalage eine Präsenzveranstaltung nicht zulässt, wird es als Online-Seminar durchgeführt. 

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu

 

 

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar
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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:
-   15./16./17. Nov. 2021   als Online-Seminar    
-   15./15./16. Feb. 2022   als Online-Seminar 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/kdiq

 

11. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.  

In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.
Diese findet statt

-   03. Dez. 2021      als Online-Seminar
-   17. Jan. 2022      als Online-Seminar

-   17. Feb. 2022      als Online-Seminar
-   16. März 2022     als Online-Seminar

-   12. April 2022      als Online-Seminar
-   25. Mai 2022       als Online-Seminar

-   16. Juni 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  https://t1p.de/hdlq

 


12. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
-  20. Dez. 2021       als Online-Seminar
-  26. Jan. 2022        als Online-Seminar
-  14. März 2022       als Online-Seminar
-  20. April 2022        als Online-Seminar
-  23. Mai 2022         als Online-Seminar
-  07. Juni 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily

 

13. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:
-   29. Nov. 2021       als Online-Seminar
-   15. Dez. 2021       als Online-Seminar
-   18. Jan. 2022        als Online-Seminar
-   22. Feb. 2022       als Online-Seminar
-   21. März 2022      als Online-Seminar
-   13. Mai 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu

 

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt
-   18. Nov. 2021       als Online-Seminar
-   24. Jan. 2022        als Online-Seminar
-   15. März 2022       als Online-Seminar
-   11. April 2022        als Online-Seminar
-   10. Juni 2022         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/u67n  


15.  Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   16.Aug. 2021         als Online-Seminar (1 Platz frei)
-   13. Sept. 2021       als Online-Seminar
-   08. Nov. 2021        als Online-Seminar
-   25. Jan. 2022        als Online-Seminar
-   22. März 2022       als Online-Seminar
-   19. April 2022        als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz

 

16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen
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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.
Diese Fortbildung biete ich an:
-    21. Dez. 2021         als Online-Seminar

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/913t
17. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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Diese Fortbildung biete ich am

-  22. Okt. 2021        als Online-Seminar
-  01. Feb. 2022        als Online-Seminar
an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/e8ef  

 

18. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.
Diese Fortbildung biete ich an:
-  12. Nov. 2021    als Online-Seminar  (noch 2 Plätze frei)
-  17. März 2022    als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.

- 04./05. Okt. 2021     als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9 

 

 

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 08. Nov. 2021   als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

 


So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé 

 

 

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